TagNutzungsrecht

Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat...

Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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