Tag · StVO
Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG. Diese Novelle ist wichtig und...
Kommunalpolitische Initiativen gegen den Stillstand im Straßenverkehrsrecht
Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann...
Licht aus für den Klimaschutz: Optimierung der kommunalen Straßenbeleuchtung
Das Thema Straßenbeleuchtung ist für viele Kommunen immer noch neu (wir berichteten). Doch jede Kilowattstunde Strom, die eingespart wird, senkt den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und – sagen wir, wie es ist – gibt Gelegenheit zur Kostenoptimierung. Für Städte und Gemeinden...
„Mein Auto fährt tut tut“ – Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für Fahrverbote
Leipzig ist eine boomende Stadt. Im Ranking der attraktivsten und zukunftsfähigsten Metropolen ist die Stadt in den vergangenen Jahren ganz nach vorn gerückt, insbesondere weil ihre Wirtschaft brummt und sich junge Leute in ihr wohl fühlen. Da passt es doch...