Tag · Immissionsschutz
Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter
Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions- schutzgesetz (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die...
Im Dickicht des Beauftragtenwesens
Kennen Sie den Schulschwänz-Beauftragten? Oder sagt Ihnen die Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger etwas? Nein? Macht nichts. Die gibt es nämlich nur in Österreich, genauer gesagt in Wien, und braucht Sie daher nicht weiter zu interessieren. Und auch der Kokosnuss-Sicherheitsbeauftragte...
Freies Parken für Elektroautos?
Der Bundesrat will Elektroautos gesetzlich Parkvorrechte an Ladestationen einräumen bzw. diese von Parkgebühren befreien. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer am 29.11.2013 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat. Damit sollen bestehenden Reichweitenachteile von Elektrofahrzeugen kompensiert...
Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft
Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete...