Tag · BImSchG
Einigung zur Lex Sauerland: Weniger Raum für Vorbescheid-Anträge außerhalb von Windenergiegebieten
Auf den letzten Metern vor der Wahl hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das – so der Titel – die „Akzeptanz beim Windenergieausbau“ verbessern soll. Und zwar, indem für Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten keine bauplanungsrechtlichen...
45. BImSchV: Neues Jahr – und (leider auch) neue Pflichten für Anlagenbetreiber
Betreiber von Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) unterfallen, werden künftig verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen und zu betreiben. Die Betreiber sind mit diversen Fragen zur Umsetzung und neuem bürokratischen Aufwand für die potenziell betroffenen ca. 13.000 Industrieanlagen konfrontiert: Es müssen künftig...
„O du Fröhliche“: Wir wünschen entspannte Weihnachten!
Liebe Leser:innen, ein (energie- und infrastruktur-) politisch aufregendes Jahr 2024 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Grund genug für uns bei BBH, Bilanz zu ziehen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen. Manchmal ist das Leben...
Wasserstoff ganz einfach: Erleichterte Zulassungsvoraussetzungen für Elektrolyseure
Der Gesetzgeber hat die Verordnung über (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BImSchV) geändert. Das ist eine gute Nachricht insbesondere für kleinere Elektrolyseure mit einer mit einer elektrischen Nennleistung bis 5 MW. Denn sie unterliegen zukünftig nicht mehr dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Auch...
BImSchG-Novelle Teil 4: Genehmigungsbeschleunigung durch die BImSchG-Novelle – wie der Bau neuer Windenergieanlagen erleichtert werden soll
Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Diese steht ganz im Zeichen der Genehmigungsbeschleunigung, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Ein zentraler Bereich der Novelle betrifft die Windenergie. Die Verfahrensbeschleunigung ist in diesem...
BImSchG-Novelle Teil 3: Gute Neuigkeiten für das Repowering – Was das novellierte BImSchG an Beschleunigung bei der Modernisierung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen verspricht
Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten) hat sich auch einiges für das sogenannte Repowering geändert. Eine wesentliche Stärke des Repowering besteht darin, dass mit neuen und effizienteren Stromerzeugungsanlagen an den bereits genutzten Standorten mehr Strom produziert werden kann...
BImSchG-Novelle Teil 2: Wieviel Turbo steckt in den neuen Regeln zum Genehmigungsverfahren?
Mit dem neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) will die Regierungskoalition den gewachsenen Rechtsrahmen effizienter gestalten und die Genehmigungsverfahren wieder beschleunigen (wir berichteten). Die Novelle bringt die überfällige Digitalisierung voran und enthält einige wichtige Elemente, die zu einer spürbaren Verfahrensbeschleunigung führen sollen. Den...
Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig
Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht...
Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen
Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem...
TA Luft 2021 – Teil 1: Anwendungsbereich und Sanierungsfristen für Bestandsanlagen
Am 1.12.2021 trat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) nach einem langjährigen Überarbeitungsprozess endlich in Kraft. In einer Blogreihe zur TA Luft stellen wir vor, was sich mit der Novelle ändert. In diesem ersten Teil...