Tag · BImSchG
Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig
Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht...
Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen
Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem...
TA Luft 2021 – Teil 1: Anwendungsbereich und Sanierungsfristen für Bestandsanlagen
Am 1.12.2021 trat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) nach einem langjährigen Überarbeitungsprozess endlich in Kraft. In einer Blogreihe zur TA Luft stellen wir vor, was sich mit der Novelle ändert. In diesem ersten Teil...
Mehr als nur heiße Luft: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Novelle der TA Luft (Teil 1)
Lang wurde sie erwartet und bereits mehrfach angekündigt, doch jetzt nähert sich die Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) tatsächlich ihrer Umsetzung. Am 28.5.2021 hatte der Bundesrat unter der Bedingung der Vornahme von mehr als 200 Einzeländerungen der neuen...
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz
Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder...
Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter
Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions- schutzgesetz (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die...
Biomasseausschreibungen: Kein knock-out bei Genehmigung oder Zulassung vor dem 1.1.2017?
Bei der ersten Ausschreibung für Biomasseanlagen am 1.9.2017 hat sich gezeigt, dass hier auch Zuschlagswerte oberhalb der gesetzlich festgelegten Vergütung erreicht werden können. Deswegen kann es für Anlagenbetreiber durchaus attraktiv sein, wenn ihre Anlagen der Ausschreibungspflicht unterfallen. Biomasseanlagen, die vor...
100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht
Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in...
Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru...
Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen
Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer...