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Mehr als nur heiße Luft: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Novelle der TA Luft (Teil 1)

Lang wurde sie erwartet und bereits mehrfach angekündigt, doch jetzt nähert sich die Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) tatsächlich ihrer Umsetzung.  Am 28.5.2021 hatte der Bundesrat unter der Bedingung der Vornahme von mehr als 200 Einzeländerungen der neuen TA Luft zugestimmt, eine Woche später wurde dann auch die entsprechende Beschlussdrucksache 314/21 veröffentlicht. Dies...

Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU

Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung wurde zur Klage aufgefordert. Die...

Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie geht in die nächste Runde – das parlamentarische Verfahren

Am 23.5.2012 hat das Bundeskabinett das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU, Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) beschlossen (wir berichteten). Jetzt haben sich kurz vor der Sommerpause die Ausschüsse des Bundesrats dazu geäußert (BR-Drs. 314/1/12) . Die Länder sorgen sich dabei vor allem über ihren mit den neuen Anforderungen der IED...

Da geht noch was – Bundeskabinett beschließt Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

(c) BBH „Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) umsetzen soll. Ein Blick in das nun beschlossene Paket zeigt: Im Vergleich zum...

Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU  über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran. Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete...

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