Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran. Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete...
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt
Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss in einem der umkämpftesten Punkte einen Kompromiss...
Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – Quo vadis Bundesrat?
Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) hat noch eine verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen: der Bundesrat muss zustimmen. Ob der zustimmt, ist aber momentan alles andere als gewiss. Insbesondere die A-Länder (also die Länder, in denen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Sagen haben) fordern zahlreiche Änderungen, voraussichtlich wird der Vermittlungsausschuss...