Tag · Wettbewerb
Werbung mit der „Klimaneutralität“
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen...
Genossenschaften und Kartellrecht – Bundeskartellamt stellt Leitlinien zur Diskussion
Genossenschaften spielen in Deutschland seit jeher eine große Rolle. Welche Grenzen zieht das Kartellrecht dem Genossenschaftswesen? Dazu hat das Bundeskartellamt (BKartA) am 4.5.2021 einen 60 Seiten starken Leitlinienentwurf veröffentlicht. Anders als der Titel des Leitfadens vermuten lässt, stellt das Amt...
BBH-Jahreskonferenz 2021 „Brücken bauen mit Wasserstoff“: ein Interview mit BNetzA-Präsident Jochen Homann
Wasserstoff kann und soll eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 spielen. Aber wie gelingt hier ein kurzfristiger Markthochlauf und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um dies effizient zu ermöglichen? Hier sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt und...
Pariser Stadtderby geht zu Ende: „Es tut sich was auf dem Europäischen Entsorgungsmarkt“
Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem...
Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht
Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt. Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DEI dem Aluminiumerzeuger...
Wenn der Preis zu heiß ist: Bestpreisklauseln im Visier des Bundeskartellamts
Bestpreisklauseln – das klingt doch erst einmal gut. Man kennt das aus dem Elektronikshop, aus dem Baumarkt, aus dem Reisebüro: „Bei uns bekommen Sie den besten Preis, garantiert!“ Da kann man doch nichts falsch machen, denkt sich der preisbewusste Verbraucher, und...
Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare
In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in...
Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte
Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In...
Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe
Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das...
Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden
In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der...