Tagwettbewerb

Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht

Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt. Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DEI dem Aluminiumerzeuger Alouminion über eine vertragliche Regelung Strom zu einem besonders günstigen Tarif verkauft...

Wenn der Preis zu heiß ist: Bestpreisklauseln im Visier des Bundeskartellamts

Bestpreisklauseln – das klingt doch erst einmal gut. Man kennt das aus dem Elektronikshop, aus dem Baumarkt, aus dem Reisebüro: „Bei uns bekommen Sie den besten Preis, garantiert!“ Da kann man doch nichts falsch machen, denkt sich der preisbewusste Verbraucher, und – schwupps – ist der Curved Ultra-HD-Fernseher gekauft, der Winkelschleifer bezahlt und der Antalya-Urlaub gebucht. Doch was den...

Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren...

Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte

Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In Sachsen sieht man das jetzt anders – soweit es kommunale Unternehmen...

Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe

Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil...

Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos. So gesehen kommt es auf den...

Wettbewerb um Flexibilität in den neuen Strommarktdesigns

Wie kann man durch mehr Flexibilität die Netze stabiler machen? In unserer Reihe unter der Überschrift „Stabilität durch Flexibilität“ haben wir uns bisher zunächst mit der Verbraucherseite beschäftigt: In Teil 1 ging es mit dem Demand-Response-System und der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLastV) um zwei interessante Möglichkeiten, den Energieverbrauch flexibler zu...

Neue Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz veröffentlicht!

Die Bundesnetzagentur senkt Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz der Telekom Deutschland GmbH – mit Auswirkungen für alternative Teilnehmernetzbetreiber Die Telekom darf für das Zusammenschalten ihres Telekommunikationsnetzes mit denen anderen Teilnehmernetzbetreiber nur noch deutlich weniger verlangen als bisher. Das ist die Folge der neuen Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1.1.2012, die...

Die Fünf von der Tankstelle

Unlängst berichteten die Medien über einen Rentner, der beim Streit über die hohen Benzinpreise noch an der Zapfsäule einen Herzinfarkt erlitt. Weniger letale Folgen hatte die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 des Bundeskartellamtes (BKartA), in der es die Marktstrukturen und die Wettbewerbssituation herausgearbeitet hat. In der Untersuchung geht es um die in der Presse gebetsmühlenhaft...

Auf Shoppingtour – der Energieeinkauf

Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen in der Energieversorgung Einsparungen zu erzielen.

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