Tag · GWB
Transformation des Vergaberechts Teil 2: Vereinfachte Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18.10.2024 die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Das Paket soll Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ ausrichten. In Teil I stellten wir die wichtigsten...
Das Bundeskartellamt nimmt den Telekommunikationssektor unter die Lupe
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) steht zwar bei wichtigen Entscheidungen als zentrale Infrastrukturbehörde für den Telekommunikationsmarkt regelmäßig im Vordergrund, doch nimmt auch das Bundeskartellamt (BKartA) immer wieder maßgeblich Einfluss auf den Telekommunikationssektor in Deutschland. Das zeigt sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder....
Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen unter kommunaler Beteiligung: Was ist zu beachten?
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter...
Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – Jetzt aber wirklich
Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem...
Bundeskartellamt prüft erweiterte Anmeldepflicht künftiger Fusionen in der Recyclingwirtschaft
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten. Es prüft nun die Möglichkeit, zukünftig auch kleinere Übernahmen zu kontrollieren.
Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen: Meldepflicht und Abfragemöglichkeit in Vergabeverfahren seit dem 1.12.2021
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals...
Nun auch Amazon und Google: Bundeskartellamt leitet Verfahren nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne ein
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat letzte Woche (erneut) ein kartellrechtliches Verfahren gegen Amazon eingeleitet und vorgestern mit zwei Verfahren gegen Google bzw. Alphabet direkt nachgelegt – dieses Mal auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne im kürzlich novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
Bewertung der Schadenshöhe bei Kartellverstößen
Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen)...
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie...
Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert
Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder...