TagGWB

Bewertung der Schadenshöhe bei Kartellverstößen

Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen) für Hochspannungskabel, Kondensatoren...

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert

Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...

Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung

In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...

Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE

Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Für fairen Wettbewerb: neues Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das Gesetz unter dem Titel Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10.2020 auch den Bundesrat passiert und wird alsbald in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, das insbesondere Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen schützen...

Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle

Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem...

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt

Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Remondis müsste also erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, bevor es in...

Das Erwachen der Marktmacht: Bundeskartellamt sieht RWE „nahe an der Beherrschungsschwelle“

„RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle“. Mit diesen Worten fasste Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), den Bericht ,,Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie‘‘ zusammen, den seine Kartellbehörde am 19.12.2019 – pünktlich zum Kinostart von Star Wars 9 in Deutschland – erstmals...

Neues zur Vergabe im Unterschwellenbereich

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, greift ab gewissen Schwellenwerten das EU-Vergaberecht. Aber was passiert bei Aufträgen unterhalb dieser Schwellenwerte? Dazu schreibt der Gesetzgeber in der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) allgemein den Einsatz elektronisch basierter Vergabeverfahren (e-Vergabe) vor. Diese Vorgabe tritt in den Bundesländern, in denen die UVgO bereits umgesetzt...

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