Tagmarktbeherrschende Stellung

24. Oktober 2019

Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle

in Compliance, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

24Oktober

Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichtete der Energieblog zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und teilweisen Vermachtung der sog. digitalen Märkte für den Gesetzgeber akuter Handlungsbedarf. Jetzt liegt der...

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1. Oktober 2018

Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

in Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Oktober

Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

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8. Januar 2018

„Dislike“ für Facebook: Bundeskartellamt rüffelt Facebook für Datenerhebung

in Datenschutzrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

08Januar

13 Jahre ist es her, seit Facebook im Jahr 2004 online ging – ja, so lang ist das schon her! Was folgte, war zwar eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, die aber von Anfang an auch von Skepsis begleitet war. Schon kurz nach dem Start geriet Facebook aufgrund von Datenmissbrauchsvorwürfen in die öffentliche Kritik. Der vom Börsengang im Mai 2012 erhoffte Erfolg blieb zunächst bekanntermaßen aus –...

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2. Juni 2017

Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

02Juni

Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung der Stellungnahmen. Jetzt hat die Behörde, auch nach...

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27. Juni 2016

Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

in Energie, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

27Juni

Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit...

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25. Mai 2016

Big Data im Energiemarkt: der Spagat zwischen Digitalisierung, Datenschutz und Kartellrecht

in Energie, Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

25Mai

Immer mehr Unternehmen, vor allem solche aus der Digitalwirtschaft, stützen ihr Geschäftsmodell maßgeblich auf die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) und die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la Concurrence, haben am 10.5.2016 in einem gemeinsamen Papier geschildert, wie sie solche Datensammlungen durch Unternehmen wettbewerbsrechtlich bewerten...

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6. April 2016

Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

6 min Lesezeit

06April

Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu nehmen. Vor allem für konventionelle Kraftwerksbetreiber stellt sich die Frage, worum...

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17. März 2015

Störfeuer im Land der aufgehenden Sonne

in Energie, Entsorgung/Abfall, Erneuerbare Energien, Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

17März

Japan und seine Bevölkerung haben es nicht leicht. Seit im März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi drei Reaktoren schmolzen, große Teile Japans und des Ozeans radioaktiv verseuchten und ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar machten, ist das Land mit seinen gut 127 Mio. Einwohnern aufgewühlt. Auch die Energiewelt steht vor enormen Aufgaben: Die Abkehr von der Kernkraft muss bewältigt, der...

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19. September 2012

Nach den USA jetzt auch die EU: Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulproduzenten

in Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

19September

Lange mussten die Antragsteller warten, doch am Ende bekamen sie Recht: Die EU prüft, ob die chinesische Solarkraftindustrie eine Dumping-Strategie fährt, gegen die sie sich zur Wehr setzen muss. Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission, wie zuvor schon die USA, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller von Photovoltaikmodulen eingeleitet.

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10. September 2012

Der Nächste, bitte: Europäische Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

10September

Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art. 102 AEUV eingeleitet. Gazprom weist die Vorwürfe der Kommission klar zurück und...

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