Tag · 9. GWB-Novelle
Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichteten wir zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und...
Digitalisierung en Marche! BKartA-Konsultation zur neuen Transaktionswert-Schwelle
Digital soll sie werden – die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Zukunft überhaupt! Doch bei aller Zukunftsfreude sind die Konzentrationstendenzen nicht zu übersehen, die manche digitalen Plattformen wie etwa der Facebook-WhatsApp-Instagram-Konzern (zum Missbrauchsverfahren berichteten wir hier) mittlerweile aufweisen. Kein Wunder, dass...
Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.
Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten...
Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle
Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich...
LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?
Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung...
Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle
Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren...
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)
Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben...