Tag · Bußgeld
Grunderwerbsteuer: einmal nicht aufgepasst, zweimal gezahlt
Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes wirken neben den weiteren Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 beinahe unscheinbar. Allerdings können sie sich unangenehm auswirken: Wird bei einer Veräußerung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (Share Deal) den grunderwerbsteuerlichen Pflichten nicht mit Sorgfalt nachgekommen,...
Neue Leitlinien des Bundeskartellamts: Mehr Klarheit für Kartellbeteiligte
Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte...
BayWa AG als Verlierer der Amtshaftungsklage
Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG hatte in der ersten Hälfte des Jahres eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) eingereicht (Az. 1 O 201/20). Der Konzern forderte Schadensersatz von mehr als 70 Mio. Euro, weil das BKartA in einem Kartellverfahren rechtsstaatliche...
Zahl der Bußgeldverfahren steigt: Reminder zu Meldungen nach dem Transparenzregister
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 19.8.2020 seinen neuen Katalog Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG) herausgegeben. Das BVA überwacht die Transparenzpflichten und leitet bei Verstößen zunehmend Bußgeldverfahren ein – Grund genug, sich noch einmal die Grundsätze der Registrierungspflichten im Transparenzregister...
Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern
Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere...
Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)
Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen...
Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Rekordbußgeld
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Diese Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:
Stichtag 25.5.: Datenschutz-Grundverordnung wird Pflicht!
Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit...
Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider
Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über...
Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.
Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten...