Tagpersonenbezogene Daten

Datenübermittlungen in die USA: Wo steht das neue „EU-US Data Privacy Framework“?

For Your Safety Schriftzug

Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Dies hat auch für Energieversorgungsunternehmen, die für die...

EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern

Das Wort Datenschutz-Grundverordnung vor grünem Hintergrund

Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer Kund*innen verarbeiten. Frage an den EuGH? Sowohl Art. 13 Abs. 1...

Facebook-Fanpages und das neue TTDSG

Lassen sich Facebook-Fanpages datenschutzrechtskonform betreiben? Ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz (DSK) verneint dies. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie die Chancen und Risiken des Betriebs einer Facebook-Fanpage sorgsam abwägen sollten. Social Media: eine Grauzone des Datenschutzes Die Bedeutung von Social Media ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Bei der Nutzung...

VG Hannover mahnt: Zurückhaltung bei Pflichtangaben in Formularen

Schriftzug aus Holzbuchstaben: DS-GVO

Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner

Obacht

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein Großteil der untersuchten Webseiten in einer rechtlichen Grauzone bewege. Einigen Unternehmen fiel das...

Melden oder nicht melden? Die EDSA-Leitlinien zur Einstufung von Datenschutzverstößen

Datenpannen sind und bleiben ein heikles Thema. Das beweist nicht zuletzt das am Osterwochenende bekannt gewordene Datenleck bei Facebook, durch das Daten von über 533 Mio. Nutzerinnen und Nutzern im Netz veröffentlicht worden sind. Eine solche  Datenpanne dürfte  gegenüber der Aufsichtsbehörde zweifellos meldepflichtig sein. Doch nicht immer ist die Rechtslage so eindeutig. Häufig ist die Frage...

Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen

Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.

9 Mio. oder 900.000 Euro: LG Bonn entscheidet über Bußgeld für Datenschutzverstoß gegen 1&1

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ermöglicht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in drastischer Höhe. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte davon Gebrauch gemacht und gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt. Am 11.11.2020 entschied (Urt. v. 11.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG) nun das Landgericht (LG) Bonn...

Kontaktdatenerfassung in Bäderbetrieben auf dem Prüfstand der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf den Alltag und die Freizeitgestaltung aus. Neben Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen und dem Tragen von Alltagsmasken (wir berichteten) spielt auch die Kontaktdatenerfassung von Besuchern eine große Rolle bei der Kontrolle des Infektionsgeschehens. Dies gilt insbesondere für Betriebe mit Publikumsverkehr wie im Gastronomie- und Kulturbereich, deren...

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