Tag · personenbezogene Daten
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld gemäß Art. 83 DS-GVO i. H. v. 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die DS-GVO. Mittlerweile befasst sich der EuGH mit...
Datenübermittlungen in die USA: Wo steht das neue „EU-US Data Privacy Framework“?
Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA....
EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer...
Facebook-Fanpages und das neue TTDSG
Lassen sich Facebook-Fanpages datenschutzrechtskonform betreiben? Ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz (DSK) verneint dies. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie die Chancen und Risiken des Betriebs einer Facebook-Fanpage sorgsam abwägen sollten. Social Media: eine Grauzone des Datenschutzes Die Bedeutung von Social Media...
VG Hannover mahnt: Zurückhaltung bei Pflichtangaben in Formularen
Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen...
Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner
Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein...
Melden oder nicht melden? Die EDSA-Leitlinien zur Einstufung von Datenschutzverstößen
Datenpannen sind und bleiben ein heikles Thema. Das beweist nicht zuletzt das am Osterwochenende bekannt gewordene Datenleck bei Facebook, durch das Daten von über 533 Mio. Nutzerinnen und Nutzern im Netz veröffentlicht worden sind. Eine solche Datenpanne dürfte gegenüber der...
Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man...
Datentransfer nach dem Brexit: Kommt der Angemessenheitsbeschluss und hält er auch, was er verspricht?
Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Die befürchtete Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien bleibt zunächst aus. Unternehmen sollten die Entwicklungen aber aufmerksam beobachten.
9 Mio. oder 900.000 Euro: LG Bonn entscheidet über Bußgeld für Datenschutzverstoß gegen 1&1
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ermöglicht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in drastischer Höhe. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte davon Gebrauch gemacht und gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt. Am 11.11.2020 entschied (Urt. v. 11.11.2020,...