Tag · Einwilligung
Entscheidung des EuGH: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig
Am 25.11.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-102/20): Das sog. Inbox-Advertising eines Stromlieferanten ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig, um nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr....
Alles neu bei Cookies? Heute tritt das TTDSG in Kraft
Heute tritt das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Es enthält unter anderem wichtige Bestimmungen zum Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien. Unsicherheiten beseitigen Das neue...
Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner
Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein...
Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man...
Das „Aus“ für Telefonwerbung?
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig...
Aus für Cookie-Walls? Aktualisierung der Leitlinien des EDSA zur Einwilligung in die Nutzung von Websites
Am 5.5.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung auf seiner Website (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679) veröffentlicht. Bereits das Vorwort der Leitlinien hebt zwei wesentliche Aspekte hervor: Das Einholen einer Einwilligung durch den Einsatz von...
Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 2)
Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur Einwilligung in das Web-Tracking positioniert. Die Einwilligung einzuholen, ist technisch nicht leicht umzusetzen und kann...
Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 1)
Im April letzten Jahres hatte die Datenschutzkonferenz (DSK), also das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einem Positionspapier für eine Menge Wirbel gesorgt: Es ging um die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung...
Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein...
Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe
Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.