Gemeindliches Sponsoring ist nicht nur eine Compliance-Frage: Für Amtsträger kann es auch strafrechtlich relevant werden. Dabei ist allerdings nicht immer auf den ersten Blick klar, wo die Grenzen verlaufen. In Bezug auf Windkraftanlagen plant der Gesetzgeber nun jedoch eine Erleichterung.
Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...
Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...
Weshalb soll ich mich mit Compliance befassen? Wenn man mit Geschäftsführern, CEOs oder Vorständen über das Thema Compliance redet, taucht diese Frage regelmäßig auf. Und das ist auch kein Wunder. Denn das Unternehmen selbst kann laut Gesetz bisher keinen strafrechtlichen, sondern nur verwaltungsrechtlichen Ärger bekommen, und auch den nur in engen Grenzen: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)...
Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen...
Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.
Sicher haben Sie unseren vor Weihnachten veröffentlichten Blog zum „sorgsamen“ Umgang mit Weihnachtsgeschenken von oder an Geschäftspartner(n) gelesen (Vielen Dank in diesem Zusammenhang für die an die Redaktion übersandten Weinflaschen!). Die meisten dort erwähnten Korruptionstatbestände betreffen sogenannte Amtsträger. Wer in einem Stadtwerk oder einem sonstigen privatrechtlich organisierten...
Ostern steht vor der Tür. Eigentlich mal wieder eine gute Gelegenheit für etwas Wohltätigkeit im Leben. Gehören Sie zu den österlichen Kirchgängern? Dann stecken Sie ja vielleicht etwas mehr in den Klingelbeutel? Sicherlich gibt es Anlässe, bei denen noch mehr an andere gedacht wird. Bei denen Wohl- und Mildtätigkeit einfach dazu gehören. Aber braucht es dafür immer Anlässe? Eigentlich nicht, man...
Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck...
Sponsoring kann sehr schnell ein Fall von Korruption in Form von strafrechtlicher Untreue werden. Dies zeigt eine Geschichte aus der oberbayerischen Provinz, dem Landkreis Miesbach. Dort hatte eine Sparkasse zwecks Kundenbindung diverse Aktivitäten des Landrats gesponsert. So zahlte die Sparkasse 77.000 Euro für eine rund 120.000 Euro teure Geburtstagsfeier des Landrats. Auch die Renovierung von...
