Tag · Wasserversorger
Elektronische Gebührenbescheide – ein Ding der Unmöglichkeit?
Über 63 Millionen digitale Steuererklärungen wurden im Jahr 2023 in Deutschland digital eingereicht; die Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich. Geht man davon aus, dass auf jede Steuererklärung ein Steuerbescheid folgt, erlassen die Finanzbehörden täglich rund 173.000 Bescheide. Und trotzdem stellen viele Finanzämter Bescheide nicht nur zum Datenabruf bereit....
Wasserpreise: Landeskartellbehörde prüft – worauf Versorger jetzt achten sollten
Seit dem 1.2.2026 nimmt die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz landesweit die Wasserpreise privatrechtlicher Wasserversorger unter die Lupe. Ziel ist es, einen möglichen Preishöhenmissbrauch nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verhindern. Erste Unternehmen mussten bereits im Rahmen von Vorermittlungen ihre Preisstrukturen offenlegen....
Einführung des Wassercents in Bayern: Was müssen bayerische Wasserversorger beachten?
Am 1.1.2026 ist das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten. Dieses führt auch ab dem 1.7.2026 ein Entgelt für Grundwasserentnahmen ein, den sogenannten Wassercent (neue Art. 78–81, Art. 100 Abs. 3 des Bayerischen Wassergesetzes,...
Ein Blick in die Zukunft: Umgang mit Wasserknappheit oder Kampf ums Wasser?
Bisher war sauberes Trinkwasser in praktisch unbegrenzter Menge eine Selbstverständlichkeit. Doch die Zeiten ändern sich. Die Sicherung bestehender Wassernutzungen hat für alle Gewässerbenutzer Priorität und auch die Erweiterung dieser sowie die Erschließung neuer Ressourcen sollte frühzeitig geplant und in Angriff...
Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser
„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines...
Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert
Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen...
Öfter mal was Neues: behördlicher Zwang zur Erhöhung von Wasserentgelten?
Von Seiten der Kartellbehörden wurde in der Vergangenheit oft angemahnt, dass die Preise einzelner Wasserversorgungsunternehmen zu teuer sind. Entgegen diesen allgemeinen Preissenkungsbestrebungen der Kartellbehörden haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer erkannt, dass die in der Wasserversorgung erhobenen Entgelte oftmals nicht einmal...
Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen
Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.3.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.5.2012,...
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden...