Tag · hoheitliche Tätigkeit
Immer wieder die Frage der Beihilfe: Der steuerliche Querverbund erneut beim BFH
Der steuerliche Querverbund liegt wieder einmal auf dem Tisch der Richter des Bundesfinanzhofs (BFH). In zwei Verfahren des Finanzgerichts (FG) Münster könnte es wieder zu einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Die Unsicherheit für die Stadtwerkebranche bleibt also groß,...
Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden
Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt...
Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe
Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das...
Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit
Dass die Finanzverwaltung öffentlich zugängliche Tiefgaragen, Parkhäuser oder gebührenpflichtige bewachte Parkplätze als (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art behandelt, ist nicht neu. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten oder Parkuhren hingegen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreiben, haben dies bislang sowohl Rechtsprechung (BFH-Urteil vom...
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden...
Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers
Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne:...