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Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage...

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...

Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?

Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und so die steuerliche Bemessungsgrundlage des Stadtwerks gesenkt. Der...

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16), der an der deutsch-luxemburgischen Grenze spielt.

Energieaudit wird zur Pflicht

Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird. Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht...

Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.

Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen

Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem Grundgesetz (GG) erkennen können.

Außergerichtliche Einigung im BFH-Verfahren zum steuerlichen Querverbund

Am 22.10.2013 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass erneut eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Querverbund ansteht. Es handelte sich um das Verfahren I R 58/11, für welches am 13.11.2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war. Dieses Verfahren hätte sich ähnlich wie das Verfahren in Sachen Bedburg-Hau (Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az...

Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt. Es geht dabei um eine Eigengesellschaft...

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