Der 31.3. ist der Stichtag, zu dem der Emissionsbericht für das Vorjahr bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben ist. Eigentlich Routine für die Betreiber von Anlagen, die schon von Beginn an am EU-Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen. Beim Emissionsbericht für 2021 gibt es allerdings auch Neues zu beachten. Was ist neu? Ein Novum in der Emissionsberichterstattung ist in diesem...
Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die einjährige Antragsfrist bei Entlastungsanträgen „aufweichen“. Unionsrechtlicher Zinsanspruch...
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen...
Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.
Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...
Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes...
Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden...
Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und...
Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.
Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und...
