Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

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14 November

Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau  

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG.  Diese Novelle ist wichtig und...

12 November

Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act

Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...