Tag · Beihilfe
Förderung von CleanTech-Investitionen: Europäische Kommission genehmigt die CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien
Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und...
Die Ausgestaltung des Industriestrompreises nimmt Konturen an –und die Erweiterung der Strompreiskompensation ist amtlich
Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor. Ziel des Industriestrompreises ist es, Industriezweige zu entlasten, die mit höheren Stromkosten konfrontiert sind als Wettbewerber in...
Änderung des KWKG – Anwendung von Art. 46 AGVO auf Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze
Am 25. Februar 2025 ist das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und der KWK-Ausschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2025/ I Nr. 54). Am 1. April dieses Jahres treten beide in Kraft. Die Gesetzesänderungen betreffen u.a. die Förderung von...
Verstärkte Investitionen in Wasserstoff auch in Sharm el-Sheikh auf der Agenda
Eine Tradition der internationalen Klimakonferenz sind die Zusammenkünfte zwischen Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsbossen. Zu diesen sogenannten „Side-Events“ gehört dieses Jahr der „Runde Tisch zu Investitionen in Grünen Wasserstoff“, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz Co-Vorsitzender war. Ziel der Zusammenkunft mit...
Das Energiekostendämpfungsprogramm startet durch
Die Industrie hat derzeit viel zu stemmen: Lieferketten sind beeinträchtigt, die Gasversorgung ist gefährdet und die Preise für Strom und Gas sind in unerwartete Höhen geklettert. Dem Kostenanstieg im Energiebezug will die Bundesregierung nun durch Ausgleichszahlungen begegnen, die mit Mitteln...
Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie
„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten...
Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich
Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie...
Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet
Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit...
Damoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante Portas?
Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dies sicher nicht ganz freiwillig: Die Europäische Kommission hat sie aufgrund von Beschwerden von Verbraucherschützern seit...
Bis bald …
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer, liebe Angela, lieber Peer, der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf....