Tag · De-minimis-Verordnung
Ryanair gegen alle: Erste Bilanz der Klagewelle gegen Beihilfen für Fluggesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie
Michael O´Leary, Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair, führt einen leidenschaftlichen Kampf gegen staatliche Beihilfen an seine Konkurrenten. Er äußert regelmäßig seine Meinung zu „illegalen Staatshilfen“ und bezeichnete die Lufthansa als „süchtig nach staatlichen Beihilfen“. Ryanair ging in den vergangenen Monaten...
Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De-minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen
Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche...