Tagesaktuelle Informationen
Förderung von CleanTech-Investitionen: Europäische Kommission genehmigt die CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien
Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und…
Wasserschutzgebiete – Schutz für unsere wichtigste Ressource
Im Jahr 2022 gewannen die öffentlichen Wasserversorger in Deutschland über 5,32 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Natur. Die wichtigste Trinkwasserquelle ist dabei mit großem Abstand das Grundwasser, aus dem 2022 rund 3,33 Milliarden Kubikmeter (62,5 Prozent) gefördert wurden. Gleichzeitig sinkt die Grundwasserneubildungsrate. Besonders in den Dürrejahren 2018, 2019 und 2020 fiel sie außergewöhnlich gering aus. Der Schutz des Grundwassers gewinnt nicht nur deshalb weiter…
EEG 2027: Abschaffung der Einspeisevergütung, Einführung „echter“ CfD und Redispatch-Vorbehalt in „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ Teil 2
Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und…
EEG 2027: Abschaffung der Einspeisevergütung, Einführung „echter“ CfD und Redispatch-Vorbehalt in „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ Teil 1
Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und…
Nahost‑Krieg und Jahresabschluss 2025: IDW veröffentlicht Hinweise zur finanziellen und nichtfinanziellen Berichterstattung
Der Ausbruch des Nahost‑Kriegs Ende Februar 2026 wirkt sich nicht nur geopolitisch, sondern auch unmittelbar auf Unternehmen aus. Vor allem Unternehmen, deren Jahres‑ oder Konzernabschlüsse zum 31.12.2025 noch nicht aufgestellt oder festgestellt sind, müssen klären, wie sie die neuen Entwicklungen in ihrer Berichterstattung berücksichtigen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat hierzu am…
Wasserpreise: Landeskartellbehörde prüft – worauf Versorger jetzt achten sollten
Seit dem 1.2.2026 nimmt die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz landesweit die Wasserpreise privatrechtlicher Wasserversorger unter die Lupe. Ziel ist es, einen möglichen Preishöhenmissbrauch nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verhindern. Erste Unternehmen mussten bereits im Rahmen von Vorermittlungen ihre Preisstrukturen offenlegen….
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt Wasserlieferverträge zwischen Zweckverbänden in Frage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat zu Beginn dieses Jahres in zwei Urteilen (Az. 20 N 24.1004 vom 22.1.2026 und Az. 20 N 24.376 vom 5.2.2026) zur Zulässigkeit von Wasserlieferungen zwischen Zweckverbänden Stellung genommen. Zugleich befasste sich das Gericht mit den Auswirkungen unzulässiger Vereinbarungen auf die Kalkulation von Wassergebühren. Die Entscheidungen stellen Wasserzweckverbände vor erhebliche rechtliche, praktische und finanzielle Herausforderungen. Die Urteile…
Biogas-Renaissance durch Gebäudemodernisierungsgesetz: Offene Fragen zum Netzanschluss Biogas
Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit. Mehrere bislang tragende Sonderregelungen laufen aus, während neue Regelungen nur teilweise Klarheit schaffen. Für Gasnetzbetreiber wie auch für Anlagenbetreiber entsteht dadurch eine Situation mit erheblicher…
EU-Wasserrahmenrichtlinie: Vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über Aktualisierung der Schadstofflisten im EU-Gewässerschutzrecht
Der Ministerrat und das EU-Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die EU-Grundwasserrichtlinie und die EU-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen zu reformieren. Normen bezüglich bestimmter PFAS, Arzneistoffe und Bisphenol-A Von den Änderungen umfasst ist insbesondere, dass die in den Anhängen zu diesen EU-Vorschriften gelisteten Schadstoffe und Schwellenwerte beziehungsweise Umweltqualitätsnormen aktualisiert werden – dies ist im Lichte…
Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Gasvertriebe
Am 24.2.2026 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) vorgestellt. Das GMG soll das „Heizungsgesetz“ ersetzen – gemeint ist damit die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2023, mit der die Ampelregierung die §§ 71ff. GEG neu einführte. Mit dem Eckpunktepapier erklärt die Bundesregierung nun, welche Änderungen sie an der aktuellen Regelung vornehmen möchte. Ein konkreter…