Textform für langfristige Gewerbemiet- und Pachtverträge: Weniger Papier, mehr Effizienz?
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die geplanten Gesetzesänderungen werden zum 1.1.2025 in Kraft treten und sollen die Wirtschaft um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung bei dem in den §§ 550, 126, 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB…
BImSchG-Novelle Teil 4: Genehmigungsbeschleunigung durch die BImSchG-Novelle – wie der Bau neuer Windenergieanlagen erleichtert werden soll
Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Diese steht ganz im Zeichen der Genehmigungsbeschleunigung, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Ein zentraler Bereich der Novelle betrifft die Windenergie. Die Verfahrensbeschleunigung ist in diesem…
BImSchG-Novelle Teil 3: Gute Neuigkeiten für das Repowering – Was das novellierte BImSchG an Beschleunigung bei der Modernisierung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen verspricht
Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten) hat sich auch einiges für das sogenannte Repowering geändert. Eine wesentliche Stärke des Repowering besteht darin, dass mit neuen und effizienteren Stromerzeugungsanlagen an den bereits genutzten Standorten mehr Strom produziert werden kann…
Die EU-Methanverordnung: Verpflichtungen zur Überwachung und Reduktion energiebezogener Methanemissionen aus dem Energiesektor
Mit der am 5.8.2024 in Kraft getretenen Methanverordnung der Europäischen Union 2024/1787 (MethanVO) werden Unternehmen aus dem Energiesektor dazu verpflichtet, Methanemissionen zu überwachen und zu senken (Pressemitteilung, Verordnungstext). Mit der Verordnung sollen Methanemissionen im EU-Energiesektor und auch bei Energieimporten eingedämmt…
Das KWSG, der KTF und der BRH
Die Überschrift klingt wie ein Song der Fantastischen Vier aus den 1990er Jahren. Der Inhalt ist aber brandaktuell. Aber der Reihe nach. Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung wird seit geraumer Zeit diskutiert und soll in einem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) umgesetzt werden. Jetzt…
Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes: Stärkung der Energiegenossenschaften
Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das Bundesministerium für Justiz (BMJ) das Genossenschaftsgesetz an entscheidenden Stellen reformieren. Erfreulich ist, dass das BMJ das Genossenschaftsgesetz für Kapitalbeteiligungen an erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen) öffnet und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit in…
Kraftwerksstrategie: Bundesregierung veröffentlicht neue Eckpunkte
Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Stromsystem ist unter Klimaschutzgesichtspunkten so erfreulich wie notwendig. Dieser Anstieg fordert jedoch die Systemstabilität in Phasen geringer erneuerbarer Stromproduktion heraus. Gleichzeitig haben es konventionelle (Gas-)Kraftwerke unter dem bestehenden Strommarktdesign zunehmend…
Wasserstoff-Kernnetz endlich genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat am 22.10.2024 das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt und damit den Startschuss für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur gegeben. Das Wasserstoff-Kernnetz soll gemäß § 28q Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) möglichst bis zum Jahr 2032 große Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkte schrittweise miteinander verbinden – neben…
Das Bundeskabinett verabschiedet überfälligen Entwurf zur TEHG-Novelle
Am 9.10.2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an den geänderten europäischen Regelungsrahmen verabschiedet (TEHG-E). Grund für die Änderungen auf europäischer Ebene waren die ambitionierter gefassten Klimaschutzziele, insbesondere die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis…
Mieterstrom unterliegt der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 17.7.2024 (XI R 8/21) klar, dass die Lieferung von Strom durch den Vermieter von Wohnraum grundsätzlich umsatzsteuerbar und -pflichtig ist. Hiermit widerspricht das Gericht der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 4.12.1 Abs. 5…