Tagesaktuelle Informationen
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 2)
Wir haben in einem ersten Beitrag zu beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen erläutert, wie die Praxis bisher damit umgegangen ist. In diesem Beitrag klären wir, wie sich die Neuregelung durch das Gesetz…
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 1)
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur…
„Eine Brücke, um erneuerbare Moleküle schrittweise in das Energiesystem zu integrieren“: Ein Gespräch mit Stefan Judisch
Energieblog: Sehr geehrter Herr Judisch, wenn jemand in der deutschen Energiewirtschaft früher „Gas“ sagte, war jedem klar, dass es um Erdgas geht und es wurde nur noch gefragt, ob H- oder L-Gas. Inzwischen haben sich alle auch an den Begriff…
Wird der Unternehmenskauf gesetzlich geregelt?
Die von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe „Kodifizierung des Unternehmenskaufs“ empfiehlt in ihrem 107-seitigen Bericht, bestimmte gesetzliche Vorschriften, die für den Unternehmenskauf bedeutend sind, anzupassen bzw. zu ergänzen. Die Arbeitsgruppe schlägt dem Gesetzgeber konkrete Änderungen vor, die allesamt dispositiver…
Frohes neues Jahr!
Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Jeder politische Ausblick in das neue Jahr gestaltet sich daher eher nebulös. Das gilt natürlich und gerade für die Energie- und Infrastrukturpolitik….
„O du Fröhliche“: Wir wünschen entspannte Weihnachten!
Liebe Leser:innen, ein (energie- und infrastruktur-) politisch aufregendes Jahr 2024 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Grund genug für uns bei BBH, Bilanz zu ziehen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen. Manchmal ist das Leben…
In Bayern künftig verpflichtend: Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden
Für den Ausbau der Solarenergie werden nicht nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebraucht, sondern auch Photovoltaikanlagen auf Dächern. Da Dachanlagen pro kWp teurer sind als Freiflächenanlagen, sieht das EEG dafür auch eine höhere Förderung vor. Diskutiert wird jedoch, ob die Förderung ausreicht, um…
Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes rückt näher!
Am 28.06.2025 ist es so weit: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform oder den (kommunalen) Beteiligungsverhältnissen – zur Erfüllung von Barrierefreiheitsanforderungen für abschließend festgelegte digitale Produkte und Dienstleistungen. Besonders relevant sind…
Zugangssicherungen bei kritischen Infrastrukturen: Auch eine Compliancepflicht
In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Sabotageakten gegen die sogenannte kritische Infrastruktur (KRITIS). So gab es wiederholte technische Sabotage an Bahntrassen. Brände in den Kabelschächten und Beschädigungen von Leitungen und Gleisen brachten den Zugverkehr teilweise tagelang…
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Am 28.11.2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die größtenteils bereits am 17.12.2024 in Kraft treten werden. Die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden weitgehend an die für privat getragene Unternehmen…