17. Februar 2020

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz: Mehr als nur Retourkutsche

in Entsorgung/Abfall, Umweltrecht

2 min Lesezeit

17Februar

Am 12.2.2020 hat das Bundeskabinett die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf möchte man zum einen die europäische Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) und Teile der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL (EU) 2019/904) in deutsches Recht umsetzen. Zum anderen sollen im Rahmen der Novellierung darüber hinaus weitere umweltpolitische Akzente gesetzt...

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14. Februar 2020

Die Kreislaufwirtschaft in der Gesellschaft verankern

in Entsorgung/Abfall, Steuern, Umweltrecht, Vergabe

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14Februar

Wie sollte die Zukunft der europäischen Kreislaufwirtschaft aussehen? Diese Frage versuchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuell im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme vom 31.10.2019 zu beantworten. Sie macht klar, dass es nur gelingen kann, Akzeptanz für mehr Aufwand in der Abfallvermeidung und -entsorgung zu schaffen, wenn man den Bürger*innen, der...

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12. Februar 2020

Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken

in Digitalisierung, Energie, Gas, Steuern, Strom

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12Februar

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.

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11. Februar 2020

Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien

in Datenschutzrecht

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11Februar

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter gelten. Wer also bereits befürchtet hat...

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10. Februar 2020

Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

10Februar

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

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6. Februar 2020

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

in Beihilfenrecht, Steuern, Verkehr

5 min Lesezeit

06Februar

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage...

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5. Februar 2020

Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte

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05Februar

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.

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4. Februar 2020

Marktverfügbarkeit intelligenter Messsysteme: Mehr Flickenteppich als Rollout

in Digitalisierung, Energie, Strom

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04Februar

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.1.2020 gemäß § 30 MsbG die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen (iMS) festgestellt. Obwohl die aktuell verfügbare Gerätetechnik nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügt und damit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurückbleibt, beginnt damit offiziell der Rollout von iMS...

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3. Februar 2020

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

in Emissionshandel, Energie, Gas, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

03Februar

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...

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31. Januar 2020

Verbraucherschutz wird weiter gestärkt – Der Referentenentwurf „zum Gesetz für faire Verbraucherverträge“

in Wirtschafts- und Handelsrecht

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31Januar

Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert.

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