Tagesaktuelle Informationen
Zwischen Anspruch und Realität: Die juristische Natur des Koalitionsvertrags
Nun ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, und abgesehen von den Inhalten – die wir nach und nach auf diesem Blog und natürlich auf unserer Jahreskonferenz veröffentlichen werden – stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich,…
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union. Dieser wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (kurz: CISAF)…
Interviewreihe: Heike Freimuth, Vertreterin der EIB Gruppe Deutschland
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus…
Wie sich die Abschaffung der fiktiven Hin- und Rücklieferung bei KWK-Anlagen auf die Umsatzsteuer auswirkt
Insbesondere bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) wird der erzeugte Strom häufig vollständig selbst verbraucht, sodass keine Einspeisung in das Elektrizitätsversorgungsnetz erfolgt. Bislang wurde in solchen Fällen erst eine Lieferung des in der Anlage erzeugten Stroms an den Netzbetreiber fingiert und sodann entsprechende…
„Stop-the-Clock“: EU verschiebt Verpflichtung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung um zwei Jahre
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat die Europäische Union einen neuen Rahmen geschaffen, der die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa grundlegend verändern soll. Ziel ist es, mehr Transparenz über Nachhaltigkeitsinformationen und Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen und Branchen herzustellen. Die CSRD verpflichtet…
Achtung Fristen: Neue Pflichten für Inverkehrbringer und Betreiber stationärer Anlagen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Es hatte bekanntlich einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (ETS-RL) umgesetzt hat. Nachdem das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) nun aber am 6.3.2025 in Kraft getreten ist, heißt es: Fristen…
Ladeinfrastruktur und Pflicht zur Datenbereitstellung: DATEX II, das unbekannte Wesen
Im Ladesäulenrecht tut sich (wieder) etwas: Nachdem der Bundesrat im Dezember letzten Jahres umfangreichen Änderungen der Ladesäulenverordnung (LSV) und der Preisabgabenverordnung (PAngV) zugestimmt hat, ist unter der neuen Bundesregierung sogar gut vorstellbar, dass auch die Förderung der Elektromobilität wiedereingeführt wird….
Vervierfachung des Investitionsbedarfs in der (Ab-)Wasserwirtschaft: 800 Milliarden Euro Investitionsbedarf für die deutsche Wasserinfrastruktur bis 2045
Um die Qualität und Versorgungssicherheit mit der bestehenden Infrastruktur langfristig zu sichern, steht die (Ab-)Wasserwirtschaft vor (kapitalintensiven) Herausforderungen. Wesentliche Anteile der bestehenden Infrastruktur erreichen zeitnah das Ende ihrer Nutzungsdauer oder haben diese bereits erreicht. Es ist daher zwingend notwendig, diese…
Die erste Hürde ist genommen: EU-Kommission genehmigt die Förderrichtlinie für das zweite Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge
Die EU-Kommission hat am 24. März 2025 die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR beihilferechtlich genehmigt und damit den Weg für die zweite Gebotsrunde der Klimaschutzverträge geebnet. Nunmehr liegt es an der neuen Bundesregierung, sich für…
Jährlich grüßt die Strompreiskompensation
Nachdem nun schon wieder ein Quartal dieses gefühlt noch sehr jungen Jahres 2025 vergangen ist, rückt für viele besonders energieintensive Unternehmen ein wichtiger Termin näher. Die Rede ist von der Frist für die Einreichung der Anträge auf Strompreiskompensation (SPK). Diese…