20. Oktober 2020

Für fairen Wettbewerb: neues Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

in Datenschutzrecht, Urheber-/Markenrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

20Oktober

Das Gesetz unter dem Titel Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10.2020 auch den Bundesrat passiert und wird alsbald in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, das insbesondere Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen schützen...

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19. Oktober 2020

Mehr Ladeinfrastruktur in der Wohnungswirtschaft: Bundestag und Bundesrat beschließen WEG-Novelle

in E-Mobilität, Energie, Immobilien, Mieterstrom, Strom

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19Oktober

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG – BT-Drs. 19/18791) gebilligt (TOP 8: Beschluss). Wenn das Gesetz wie geplant zum 1.12.2020 in Kraft tritt, steht dem erleichterten Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Miet- und Eigentumswohnungen also nichts mehr im Weg. Eigentlich. Denn einige Regelungen werden aller Voraussicht nach nicht nur die...

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16. Oktober 2020

Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht

7 min Lesezeit

16Oktober

Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit u.a. eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt im Jahr 2030 angestrebt. Werden solche Anlagen auf Agrarböden...

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15. Oktober 2020

Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

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15Oktober

Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und es gibt noch mehr zu regeln.

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14. Oktober 2020

Endlich Klarheit: BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

in Europarecht, Steuern

3 min Lesezeit

14Oktober

Spätestens seit dem Senatex-Urteil (Rs. C-518/1) vom 15.9.2016 setzte sich zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) und in der Folge auch der Bundesfinanzhof (BFH) zunehmend kritisch mit den formellen nationalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug auseinander. Nach nunmehr vier Jahren und zahlreichen Urteilen, die zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden wurden, konnte die Finanzverwaltung...

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13. Oktober 2020

Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen des Bundeskartellamtes: das Fauchen des zahnlosen Tigers

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

13Oktober

Bereits im Juni hatten wir über ein Konsultationspapier des Bundeskartellamtes (BKartA) zu Nutzerbewertungen im Internet berichtet. Nun ist die fertige Sektoruntersuchung veröffentlicht worden. Die in der Konsultation bereits teilweise ausgewerteten Befragungen von Internetportalen und Bewertungsdienstleistern wurden nun vollumfassend dargestellt und durch eine Analyse der Rechtspraxis flankiert...

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12. Oktober 2020

Das Förderprogramm für die private Ladeinfrastruktur ist da

in E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Immobilien, Kommunen, Strom, Verkehr

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12Oktober

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 6.10.2020 das lange erwartete Förderprogramm für den Kauf und die Installation von privaten Ladestationen vorgestellt. Die Förderung kommt pünktlich zu der für den 1.12.2020 geplanten Anpassung des Rechtsrahmens im Wohneigentums- und Mietrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Mieter und Wohnungseigentümer erhalten damit grundsätzlich...

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9. Oktober 2020

Finaler Leitfaden Messen & Schätzen von Bundesnetzagentur veröffentlicht

in Energie, Erneuerbare Energien, Strom

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09Oktober

Lange war er erwartet worden (wir berichteten), zweimal hat ihn die Bundesnetzagentur (BNetzA) verschoben, jetzt ist er veröffentlicht: der finale Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten.

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8. Oktober 2020

KWK-Anlagen und iKWK-Systeme: Bundesnetzagentur startet nächste Ausschreibung

in Energie, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte

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08Oktober

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2020 die nächste Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme gestartet. Gebotstermin ist der 1.12.2020. Das Ausschreibungsvolumen beträgt für KWK-Anlagen 75 MW und für iKWK-Systeme 28,249 MW.

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7. Oktober 2020

Chancen erkennen und umsetzen: Einsatz von Process Mining im Controlling

in Digitalisierung

2 min Lesezeit

07Oktober

Mit dem sogenannten Process Mining lassen sich in Zukunft die Prozesskontrolle, -steuerung und -planung zunehmend digitalisiert und weitaus effizienter gestalten. Es kann so dazu betragen, ein reibungsloses und perfekt angepasstes Prozessmanagement zu gewährleisten.

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