Tagesaktuelle Informationen
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025: Förderung erschwinglichen Wohnraums (Teil 2)
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt erschwinglichen Wohnraum unbegrenzt fördern. Diese Förderungen unterliegen nicht mehr dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot, bis die Europäische Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden hat. Nach dem Überblick über die Inhalte des DAWI-Freistellungsbeschlusses in Teil 1 unseres…
Die energiepolitische Bilanz der Bundesregierung: Ein Jahr in Verantwortung (Teil 1)
„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet. Eine Legislaturperiode von vier Jahren klingt immer lang, aber wenn man berücksichtigt, dass zwischen Wahlabend und Ministervereidigung Monate liegen und die…
IDW S 1 als zentrales Regelwerk für Unternehmensbewertungen
Am 8.4.2026 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die Neufassung des IDW Standards „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW S 1 in der Fassung von 2026) verabschiedet. Nach knapp 18 Jahren ersetzt er die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008. Er bringt umfangreiche methodische Weiterentwicklungen mit erheblichen praktischen Auswirkungen für Unternehmen und Bewerter. Wesentliche Änderungen und…
TKG-Referentenentwurf 2026: Turbo für den Glasfaserausbau und Stärkung von Verbraucherrechten (Teil 2)
Am 2.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) den Referentenentwurf zur Änderung des TKG veröffentlicht. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung Glasfaserausbau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und ändert unter anderem auch punktuell das Verbraucherrecht. Für Netzbetreiber, Stadtwerke, Gebäudeeigentümer und andere Infrastrukturinhaber lohnt sich daher schon jetzt ein genauer Blick. Turbo für den Glasfaserausbau – oder für den Überbau? …
Was sind kritische Anlagen? Alles klar nach Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes?
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht. Die…
EEG 2027 neu geleakt: Blutgrätsche bei der hochaufgeständerten Agri-PV?
Der ebenfalls geleakte Gesetzentwurf zum EEG 2027 befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Schon vor einiger Zeit wurde ein erster Entwurf geleakt. Zwar hat sich der Entwurf seitdem nur wenig geändert, diese wenigen Änderungen haben es aber in sich: So…
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Rechtsprechung stärkt Klimaschutz
Seit einigen Tagen ist sie veröffentlicht: die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.1.2026 über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (Az.: 7 C 6.24). Die Leitsätze des BVerwG sind sehr eindeutig: Die Ziele des Klimaschutzgesetzes sind verbindlich. Die Bundesregierung hat…
Preiswert oder preiswürdig? – Kalkulation und Kommunikation von (Ab-)Wasserentgelten
In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland gibt es kaum ein sensibleres Thema als steigende Lebenshaltungskosten. Für Unternehmen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung entsteht daraus ein massives Spannungsfeld. Die Öffentlichkeit beäugt jede Preiserhöhung kritisch. Dennoch müssen viele Unternehmen in…
Abfallverbrennungsanlagen im Fokus der künftigen CO2-Bepreisung
Die Europäische Kommission hat für Juli 2026 einen Bericht zur Zukunft der Abfallverbrennung im Kontext des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) angekündigt. Der Bericht wird den vorläufigen Schlusspunkt der Evaluierung bilden, den die Europäische Kommission zur weiteren Einbindung der Abfallverbrennung ab 2028 durchführt. Auch ein aktuelles Diskussionspapier des Umweltbundesamts (UBA) zur Integration von…
Krankenhaustrend 2026: Kommunale Trägerschaft als Schlüssel der Daseinsvorsorge
Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Bayern gehört derzeit zu den brisantesten Themen der Kommunalpolitik. Dieser Prozess hat weitreichende Folgen für die Finanzen der Kommunen, die Organisation der Versorgung und die Gesundheitspolitik im ganzen Freistaat. Für kommunale Träger stellt sich die Frage, wie regionale…