26. Februar 2021

Dialog Klimaneutrale Wärme gestartet: Wie soll die kommunale Wärmeversorgung im Jahr 2050 aussehen?

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Steuern, Strom, Wärme und Kälte

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26Februar

Heute startet der Dialog Klimaneutrale Wärme, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 19.2.2021 initiiert hat. Er dient dazu, sich mit den zentralen Akteuren und Stakeholdern über Zielbilder für eine klimaneutrale Wärmeversorgung 2050 und die Wege dorthin auszutauschen. Das soll eine fundierte Grundlage für die folgenden politischen Entscheidungen zur Wärmewende schaffen.

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25. Februar 2021

Mahngericht Coburg löscht Datensätze

in Forderungsmanagement

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25Februar

Das Amtsgericht (AG) Coburg als das Zentrale Mahngericht in Bayern hat den Hinweis veröffentlicht, dass es in der Kalenderwoche 08/2021, also diese Woche, alle Mahnverfahren löschen wird, die seit dem Jahr 2018 nicht mehr betrieben worden sind. Die Regelungen zur Löschung der Datensätze belasten sowohl Gläubiger als auch Schuldner – nicht nur in Bayern.

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23. Februar 2021

Beschlossene Sache:  Die Änderungen der 13. BImSchV und der 17. BImSchV

in Emissionshandel, Energie, Entsorgung/Abfall, Verwaltungsrecht

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23Februar

Im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen (wir berichteten), haben die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) nun die den Bundestag passiert. Substanzielle Änderungen gibt es nach den parlamentarischen Beratungen zwar kaum, Kritik an dem...

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22. Februar 2021

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

in E-Mobilität, Kommunen, Strom, Verkehr

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22Februar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen Aufruf zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Er basiert auf der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI mit der Fassung vom 14.12.2020. Im Fokus der Förderung steht insbesondere die Elektrifizierung des kommunalen und gewerblichen Fuhrparks. Für Energieversorgungsunternehmen (EVU)...

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19. Februar 2021

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

in Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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19Februar

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

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18. Februar 2021

Redispatch 2.0: Vorsicht vor Wunderlösungen

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Strom

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18Februar

Ab dem 1.10.2021 sind nicht mehr nur die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Redispatchmaßnahmen zuständig, sondern alle Netzbetreiber, auch solche ohne Engpässe im eignen Netz sowie eine Vielzahl der Betreiber von Erzeugungsanlagen. Für die erforderliche Umstellung der IT-Systeme versprechen manche Softwarehersteller wahre Wunderlösungen – die es so allerdings kaum geben dürfte.

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17. Februar 2021

Ausnahmen vom IT-Sicherheitskatalog für Netzbetreiber: Es wird schwieriger

in Digitalisierung, Energie, Gas, Strom

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17Februar

Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, nach der die Nicht-Anwendbarkeit des IT-Sicherheitskatalogs für Netzbetreiber deutlich schwieriger wird. Unmittelbarer Handlungsbedarf bei den betroffenen Netzbetreibern ist die Folge.

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16. Februar 2021

Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz

in Kommunen, Verwaltungsrecht, Wasser

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16Februar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in Bayern eingeschlagen. Während beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen eine dieser Entscheidungen eine Beschwerde auf Zulassung der Revision läuft, zeigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz jetzt, dass es auch anders geht.

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15. Februar 2021

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung im öffentlichen Sektor: Neuer Entwurf des D-PCGM veröffentlicht!

in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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15Februar

Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und hervorzuheben, dass die Implementierung der Regelungen im...

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12. Februar 2021

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung im KWKG: Clearingstelle bestätigt Zulässigkeit

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom

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12Februar

Im April 2019 hat die Clearingstelle EEG | KWKG ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Nach fast zwei Jahren ist es nun zum Abschluss gekommen: Mit ihrer Empfehlung vom 25.1.2021 bestätigt die Clearingstelle die Zulässigkeit der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung im KWKG.

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