30. November 2020

Finanz- und Liquiditätsplanung: Ein sinnvolles Instrument, das bald verpflichtend sein könnte

in Forderungsmanagement, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

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30November

Um langfristige unternehmerische Ziele umzusetzen, müssen die finanziellen Ressourcen den jeweiligen Erfordernissen entsprechen. Erreichen lässt sich dies mit dem Instrument der Finanz- und Liquiditätsplanung. Noch besteht keine allgemeine Planungspflicht, allerdings könnte sich dies bald ändern. Unternehmen sind aber dennoch gut beraten, dieses Instrument schon jetzt zu nutzen oder...

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27. November 2020

EEG-Umlageprivilegierung für Wasserstoff wird konkret: BMWi legt Gesetzesvorschlag vor

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien

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27November

Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das Kabinett den Entwurf am 2.12.2020 beschließen, um dann noch in das laufende EEG...

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26. November 2020

Coronakrise und Mietanpassung: Der Einzelfall entscheidet

in Immobilien, Wirtschafts- und Handelsrecht

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26November

Katastrophe – ja, Mietanpassung – nein: So ließe sich ein aktuelles Urteil (v. 30.7.2020, Az. 5 O 66/20) des Landgericht (LG) Heidelberg kurz zusammenfassen. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine gewerbliche Mieterin wegen der Corona-Krise die Miethöhe anpassen darf. Die Richter hatten damit die Gelegenheit, eines der ersten Urteile zu den mietrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie zu fällen...

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25. November 2020

Immer wieder die Frage der Beihilfe: Der steuerliche Querverbund erneut beim BFH

in Beihilfenrecht, Kommunen, Steuern

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25November

Der steuerliche Querverbund liegt wieder einmal auf dem Tisch der Richter des Bundesfinanzhofs (BFH). In zwei Verfahren des Finanzgerichts (FG) Münster könnte es wieder zu einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Die Unsicherheit für die Stadtwerkebranche bleibt also groß, weshalb die politisch Verantwortlichen endlich für Rechtssicherheit sorgen sollten.

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24. November 2020

Marktstammdatenregister: Auslaufen wichtiger Übergangsbestimmungen zum Jahresanfang!

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke

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24November

Mit einiger Verspätung ging das Webportal des Marktstammdatenregisters am 31.1.2019 in Betrieb. Seitdem sind alle relevanten Akteure des Strom- und Gasmarktes verpflichtet, sich selbst sowie ihre Erzeugungsanlagen (EEG-Anlagen, KWK-Anlagen, Batteriespeicher, konventionelle Kraftwerke) und große Verbrauchseinrichtungen dort zu registrieren. Dabei sollten sie einige aktuelle Entwicklungen zum...

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23. November 2020

9 Mio. oder 900.000 Euro: LG Bonn entscheidet über Bußgeld für Datenschutzverstoß gegen 1&1

in Datenschutzrecht

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23November

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ermöglicht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in drastischer Höhe. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte davon Gebrauch gemacht und gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt. Am 11.11.2020 entschied (Urt. v. 11.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG) nun das Landgericht (LG) Bonn...

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20. November 2020

„Wir möchten dazu beitragen, dass wir in Deutschland weiterhin eine sichere Versorgungsinfrastruktur haben.“ Im Gespräch mit der BBH Consulting AG

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Gas, Immobilien, Konzessionsrecht, Regulierung, Strom, Verkehr, Wärme und Kälte

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20November

Wie schaffen es Unternehmen, sich auf dem Energiemarkt zu behaupten? Dazu gehört zum einen wettbewerbsfähige Preise anzubieten, zum anderen ein überzeugendes Gesamtpaket mit gutem Service zu liefern. Dazu gehört aber auch, mit dem Zeitgeist zu gehen, neue Geschäftsbereiche für sich zu erschließen und disruptive Veränderungen, wie die Digitalisierung, als Chance zu sehen. Die BBH Consulting AG...

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19. November 2020

Care-Energy AG: Es droht eine Anfechtungswelle

in Insolvenzrecht

2 min Lesezeit

19November

Viele Netzbetreiber erhalten gerade Zahlungsaufforderungen vom Insolvenzverwalter der Care-Energy AG. Darin geht es auch um Zahlungen, die sie teils lange vor dem Insolvenzantrag empfangen hatten. Wer eine solche Zahlungsaufforderung bekommt, sollte sich anwaltlich beraten lassen.

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18. November 2020

Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für KKW-Betreiber müssen neu geregelt werden

in Beihilfenrecht, Energie, Kraftwerke, Strom

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18November

Die scheinbar „unendliche Geschichte“ der juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg ist noch immer nicht auserzählt. Am 12.11.2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Grund hierfür sind die verfassungswidrigen Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle.

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17. November 2020

Erleichterungen für Schuldner: Fortentwicklung des „P-Kontos“

in Forderungsmanagement, Insolvenzrecht

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17November

Im Zwangsvollstreckungsrecht soll es weitere Erleichterungen für Schuldner geben. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes – Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) des Bundestages vom 8.10.2020 hat der Bundesrat am 6.11.2020 zugestimmt. Bereits die...

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