Tagesaktuelle Informationen
Das Strommarktdesign der Zukunft: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt Anlass, die geplanten Weichenstellungen im Energiebereich zu analysieren. Während wir bereits an anderer Stelle den Industriestrompreis und CCU/CCS näher beleuchtet haben, soll es hier um die Frage gehen, wie das…
Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher zulässig? (Noch) keine Entscheidung des BGH
Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt. Doch die sowohl von den Netzbetreibern als auch der Speicherbranche gespannt erwartete Entscheidung wurde nicht getroffen. Die Entscheidung hat der…
Countdown zum Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG): Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ab diesem Tag müssen die vom Gesetz erfassten…
Koalitionsvertrag 2025: Neue Impulse für die Finanzierung der Energiewende
Die Energiewende erfordert gewaltige Investitionen – in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und neue Technologien. Für Stadtwerke stellt sich daher die Frage: Wie lassen sich diese enormen Investitionen finanzieren? Das Kapital ist am Kapitalmarkt vorhanden, aber insbesondere für kleinere und mittlere Stadtwerke…
„BNetzA will vermiedene Netzentgelte bis zum Jahr 2029 vollständig abschmelzen“
Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1). Darin kündigt sie an, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung nicht volatiler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für den Zeitraum 2026 bis einschließlich 2028 schrittweise…
Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Hohe Priorität, aber kein Fahrplan
Trotz der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in den letzten Jahren ist unklar, wann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-Richtlinie) umsetzt. Eigentlich hätte der Gesetzgeber die Richtlinie bis spätestens zum…
Windenergieanlagen ohne Privilegierung: Wie stehen die Realisierungschancen?
Der Gesetzgeber hat unlängst die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich eingeschränkt. Künftig wird daher die Frage relevanter, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen auch ohne die Privilegierung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig sein können. Bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich Im Außenbereich soll grundsätzlich nicht…
Umsatzsteuerliche Bewertung der Wärmeentnahme bei einem Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient sowohl der Wärme- wie auch der Stromerzeugung. Sofern die Wärme zu nichtunternehmerischen Zwecken oder für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne entnommen wird, kann es sich umsatzsteuerrechtlich um eine unentgeltliche Wertabgabe handeln. Diese unterliegt der Besteuerung….
Kraftwerksstrategie 3.0: Was die neue Bundesregierung plant
Nachdem die Ampelkoalition im November letzten Jahres auseinandergebrochen ist, konnte die scheidende Bundesregierung eine Reihe bedeutender energiepolitischer Vorhaben nicht mehr umsetzen. Eines dieser Vorhaben war die Kraftwerksstrategie, die bereits zuvor wiederholt angepasst wurde, bzw. das darauf aufbauende Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Streitpunkte…
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden. Das Ergebnis ist nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des BGH nicht…