27. Mai 2020

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

27Mai

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

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26. Mai 2020

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Preisentwicklung am Energiemarkt – ein Gespräch mit Torge Wendt von Nordgröön

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom

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26Mai

In unserem Blog haben wir zum einen über die internationalen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Italien, Großbritannien und Spanien berichtet. Zum anderen haben uns Vertreter der Kommunalwirtschaft (hier und hier) eindrucksvoll geschildert, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge reagieren. Auch die Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete und Branchen haben wir genau...

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22. Mai 2020

Das 1×1 des Konzessionsrechts

in Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe

5 min Lesezeit

22Mai

In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität sieht es leider anders aus. Nicht...

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20. Mai 2020

Förderung der „Arbeit von morgen“ – Aber was gilt übermorgen?

in Arbeitsrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

20Mai

Am 15.5.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet. Dieses sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitert insbesondere die Leistungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und fördert darüber hinaus die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten...

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19. Mai 2020

Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

in Digitalisierung, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

19Mai

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen...

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18. Mai 2020

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

18Mai

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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15. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Carmen Gimeno von der GEODE

in Energie

10 min Lesezeit

15Mai

Wie reagiert die internationale Politik und Wirtschaft auf die Corona-Krise? Dieser Frage widmen wir uns in einer Blogreihe. Nachdem wir bereits einen Blick auf Italien und Großbritannien werfen konnten, schauen wir uns heute die Lage in Spanien an. Hierfür sprechen wir mit Carmen Gimeno, Partnerin bei der spanischen Kanzlei Verdia Legal und Generalsekretärin des europäischen Verbands GEODE. Wir...

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14. Mai 2020

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

5 min Lesezeit

14Mai

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

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13. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen

8 min Lesezeit

13Mai

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

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12. Mai 2020

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit

in Emissionshandel, Energie, Gas, Strom

3 min Lesezeit

12Mai

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...

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