Tagesaktuelle Informationen
Novelle der Stromsteuern und Energiesteuern: Trippelschritte statt großer Sprung
Es sollte ein großer Schritt nach vorne werden: Mit dem „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ sollten – wie der vollmundige Name des Gesetzes erkennen lässt – einige verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren und Regelungen an die gegenwärtige Energiewelt…
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung oder Verschlimmbesserung?
Der Gesetzgeber möchte weiter Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Dafür hat er das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist und insgesamt 72 Gesetze und Verordnungen ändert. Dies betrifft unter anderem das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz,…
45. BImSchV: Neues Jahr – und (leider auch) neue Pflichten für Anlagenbetreiber
Betreiber von Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) unterfallen, werden künftig verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen und zu betreiben. Die Betreiber sind mit diversen Fragen zur Umsetzung und neuem bürokratischen Aufwand für die potenziell betroffenen ca. 13.000 Industrieanlagen konfrontiert: Es müssen künftig…
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 2)
Wir haben in einem ersten Beitrag zu beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen erläutert, wie die Praxis bisher damit umgegangen ist. In diesem Beitrag klären wir, wie sich die Neuregelung durch das Gesetz…
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 1)
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur…
„Eine Brücke, um erneuerbare Moleküle schrittweise in das Energiesystem zu integrieren“: Ein Gespräch mit Stefan Judisch
Energieblog: Sehr geehrter Herr Judisch, wenn jemand in der deutschen Energiewirtschaft früher „Gas“ sagte, war jedem klar, dass es um Erdgas geht und es wurde nur noch gefragt, ob H- oder L-Gas. Inzwischen haben sich alle auch an den Begriff…
Wird der Unternehmenskauf gesetzlich geregelt?
Die von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe „Kodifizierung des Unternehmenskaufs“ empfiehlt in ihrem 107-seitigen Bericht, bestimmte gesetzliche Vorschriften, die für den Unternehmenskauf bedeutend sind, anzupassen bzw. zu ergänzen. Die Arbeitsgruppe schlägt dem Gesetzgeber konkrete Änderungen vor, die allesamt dispositiver…
Frohes neues Jahr!
Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Jeder politische Ausblick in das neue Jahr gestaltet sich daher eher nebulös. Das gilt natürlich und gerade für die Energie- und Infrastrukturpolitik….
„O du Fröhliche“: Wir wünschen entspannte Weihnachten!
Liebe Leser:innen, ein (energie- und infrastruktur-) politisch aufregendes Jahr 2024 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Grund genug für uns bei BBH, Bilanz zu ziehen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen. Manchmal ist das Leben…
In Bayern künftig verpflichtend: Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden
Für den Ausbau der Solarenergie werden nicht nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebraucht, sondern auch Photovoltaikanlagen auf Dächern. Da Dachanlagen pro kWp teurer sind als Freiflächenanlagen, sieht das EEG dafür auch eine höhere Förderung vor. Diskutiert wird jedoch, ob die Förderung ausreicht, um…