Tagesaktuelle Informationen
Vergabeverfahren in der (Ab-)Wasserwirtschaft: Do’s and Don’ts
Die Abwasser- und Wasserwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, um die Qualität und Versorgungssicherheit auch langfristig sicherstellen zu können. Ein wesentlicher Anteil der Infrastruktur erreicht zeitnah das Ende ihrer Nutzungsdauer oder hat diese bereits überschritten. Dies erhöht den Erneuerungs- und Investitionsbedarf. Hinzu kommen Anpassungen aufgrund des Klimawandels, demografischer…
Wasserrechtlicher Rahmen für die Gewinnung von Wärme aus Wasser und Abwasser
Die Nutzung von Wasser als Wärmequelle wird im Zuge der Wärmewende immer wichtiger. Dies zeigt sich an der wachsenden Zahl konkreter Projekte und an neuen gesetzlichen Regelungen, die das Genehmigungsverfahren für Vorhaben der erneuerbaren Wärmeversorgung beschleunigen sollen. Zu diesen Vorhaben zählen insbesondere Flusswasserwärmepumpen (FWWP), die Gewinnung von Wärme aus Abwasser und die Gewinnung von Erdwärme (Geothermie). Voraussetzung für…
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Stadtwerke: Ein Werkzeug für die Zukunftssicherung
Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden derzeit neu geordnet. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket wurden die Rahmenwerke der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sowie die Taxonomie-Verordnung (TaxVO) auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Ziel ist es, Berichtspflichten zu vereinfachen, den Umfang der Angaben zu reduzieren und Unternehmen mehr Zeit bei der Umsetzung zu geben. Nach Abschluss der Triologverhandlungen und der Einigung…
Wasserentnahmen und Abwassereinleitungen – mehr als nur ein Verwaltungsverfahren
Jeder Mensch braucht Wasser. Die UN haben im Menschenrechtsabkommen sogar ein Recht auf sauberes Wasser anerkannt. In Deutschland verbraucht jede Person täglich etwa 121 bis 129 Liter Wasser pro Tag. Nur ein geringer Teil davon dient als Trinkwasser. Der größte Anteil wird für Körperpflege, Toilettenspülung oder eben auch für Gartenbewässerung genutzt. Doch woher kommt das Wasser? Dass Trinkwasser verzehrbar aus dem Hahn fließt, erscheint vielen als selbstverständlich….
EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 1)
Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen…
Lücken bei der Barrierefreiheit: EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 11.3.2026 bekannt gegeben, dass sie Deutschland dazu aufgefordert habe, bei der Umsetzung der Vorgaben des European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882) nachzubessern. Hintergrund Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis Juni 2022 in nationales…
Öffentliche Wasserversorgung: Wasserlieferverträge zukunftssicher gestalten
In der Beratungspraxis zeigt sich immer häufiger: Wasserlieferverträge, die über lange Zeit gut funktioniert haben, passen oft nicht mehr zu den heutigen Anforderungen der öffentlichen Wasserversorgung. Klimawandel, steigender Investitionsbedarf, demografische Veränderungen, Nutzungsänderungen und verändertes Abnahmeverhalten, technologische Entwicklungen und neue politische…
TKG-Referentenentwurf 2026: Neue Zugangsregeln und schärfere Missbrauchsaufsicht (Teil 1)
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Novelle betrifft alle Marktteilnehmenden. Neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze Mit § 22a TKG-E soll…
Die Zukunft der Gasnetze: Was das BRÜCKEN-Verfahren für Netzbetreiber bedeutet
Deutschland befindet sich mitten in einer grundlegenden Transformation seiner Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird die Bundesrepublik schrittweise aus der Nutzung fossilen Erdgases aussteigen. Die dafür notwendigen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen werden derzeit von dem Gesetzgeber und der Bundesnetzagentur weiterentwickelt….
Förderung von CleanTech-Investitionen: Europäische Kommission genehmigt die CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien
Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und…