Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.
Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte sorgen können. Neues Bußgeldrecht, neue Leitlinien Das BKartA kann Kartelle...
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere erdverlegte Leitungen auf privaten...
Am 1.10.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Anforderungen an die sog. besonderen Solaranlagen festgelegt. Die Anforderungen sind teilweise sehr differenziert ausgestaltet, so dass der rechtliche Rahmen für die Errichtung der besonderen Solaranlagen je nach Einzelfall durchaus komplex sein kann. Entschärfung der Flächenkonkurrenz Im Jahr 2045 soll der gesamte Strom in Deutschland...
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...
Gestern Vormittag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Entscheidungen zu den Eigenkapitalzinssätzen der vierten Regulierungsperiode veröffentlicht. Für alle Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen mit Sitz in Deutschland hat die BNetzA hiernach einheitlich folgende Eigenkapitalzinssätze (jeweils vor Steuern) festgelegt: 5,07 Prozent für Neuanlagen und 3,51 Prozent für Altanlagen. Damit...
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2021 die zweite KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.12.2021 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb nach deutlicher Überzeichnung im Juni Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.6.2021 war deutlich überzeichnet (wir berichteten)...
Die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien wird im Jahr 2022 deutlich sinken: von zuletzt 6,5 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh. Das haben die vier Übertragungsnetzbetreiber am 15.10.2021 bekanntgegeben. Ob es sich dabei um einen „Einmaleffekt“ handelt, wird auch von den anstehenden Koalitionsverhandlungen abhängen. Ziel übertroffen Es war bereits erwartet worden, dass die EEG-Umlage deutlich...
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Auch bei der Preisangabenverordnung (PAngV) steht eine Novelle an, mit der sich der Bundesrat am 8.10.2021 befasst hat. Ladesäulenverordnung mit umstrittener Pflicht zum Kartenzahlungsgerät Die Änderungen der LSV (wir berichteten) werden zum Großteil am ersten Tag des auf die Verkündung...
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 2.6.2021 hat der Gesetzgeber die Berechnungsmethode zur Festlegung der Buchführungspflicht geändert. Die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht nach der Abgabenordnung (AO) ist nun an die...
