Tagesaktuelle Informationen
Zollrecht und CBAM: Neue Handlungspflichten beim CO2-Zoll für Importeure
Das CO2-Grenzausgleichssystem „CBAM“ (Carbon Border Adjustement Mechanism) startete bereits am 1.10.2023 und verpflichtet Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die Europäische Union (EU) importieren, zukünftig CBAM-Zertifikate zu erwerben. Diese neuen Handlungspflichten beim CO2-Zoll für Importeure verknüpfen Zollrecht und CBAM in einem…
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Gesetzesvorhaben der Ampel für den Ausbau der Erneuerbaren warten auf ihre Umsetzung
So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht. Auch der der „Einfach-mal-machen-Koalition“ (Carsten Linnemann) war schnell vergessen. Dabei wären beide Namen gar nicht so verkehrt, wenn man an die Gesetzesvorhaben denkt. Diese wollte die vorherige Regierung…
Was bedeutet die verzögerte Umsetzung der RED III für den weiteren Ausbau der Windenergie?
Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vom 18.10.2023 (Renewable Energy Directive – RED III) enthält unter anderem Regelungen zur Festlegung von Beschleunigungsgebieten für EE-Anlagen. Die Vorgaben der RED III hätten bis zum 21.5.2025 umgesetzt werden müssen. Spätestens bis 21.2.2026 müssen die Mitgliedstaaten dann Beschleunigungsgebiete…
Koalitionsvertrag: Schneller planen und genehmigen?
Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich das Wort „Beschleunigung“ exakt zwanzig Mal. Das ist nicht sonderlich häufig, sagt aber für sich genommen noch nichts. Schauen wir deshalb genauer hin: Mehr Tempo beim Netzausausbau und den Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der…
Das Strommarktdesign der Zukunft: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt Anlass, die geplanten Weichenstellungen im Energiebereich zu analysieren. Während wir bereits an anderer Stelle den Industriestrompreis und CCU/CCS näher beleuchtet haben, soll es hier um die Frage gehen, wie das…
Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher zulässig? (Noch) keine Entscheidung des BGH
Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt. Doch die sowohl von den Netzbetreibern als auch der Speicherbranche gespannt erwartete Entscheidung wurde nicht getroffen. Die Entscheidung hat der…
Countdown zum Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG): Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ab diesem Tag müssen die vom Gesetz erfassten…
Koalitionsvertrag 2025: Neue Impulse für die Finanzierung der Energiewende
Die Energiewende erfordert gewaltige Investitionen – in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und neue Technologien. Für Stadtwerke stellt sich daher die Frage: Wie lassen sich diese enormen Investitionen finanzieren? Das Kapital ist am Kapitalmarkt vorhanden, aber insbesondere für kleinere und mittlere Stadtwerke…
„BNetzA will vermiedene Netzentgelte bis zum Jahr 2029 vollständig abschmelzen“
Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1). Darin kündigt sie an, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung nicht volatiler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für den Zeitraum 2026 bis einschließlich 2028 schrittweise…
Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Hohe Priorität, aber kein Fahrplan
Trotz der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in den letzten Jahren ist unklar, wann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-Richtlinie) umsetzt. Eigentlich hätte der Gesetzgeber die Richtlinie bis spätestens zum…