Tagesaktuelle Informationen
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über…
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 8 Jahre: Unternehmen müssen ihr Löschkonzept nach DS-GVO überprüfen – Bürokratiebelastung statt Bürokratieentlastung?
Noch kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition hat die Bundesregierung das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ – kurz „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) – im Bundesgesetzblatt verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Anpassungen…
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – Erste Pflöcke werden eingerammt
Es gibt wieder Neues zum Redispatch 2.0, dieses Mal sogar von zwei Seiten: Zum einen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst Eckpunkte zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 vorgestellt. Zum anderen adressiert der Regierungsentwurf zur EnWG-Novelle – neben vielen anderen Themen –…
Transformation des Vergaberechts Teil 3: Stärkung von Startups
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem sog. Vergabetransformationspaket, die Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Die wichtigsten Neuregelungen zur nachhaltigen Ausrichtung und zur Vereinfachung der Verfahren stellen wir bereits in…
Neufassung des IDW S 1: Weiterentwicklung der Grundsätze der Unternehmensbewertungen
Am 7.11.2024 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW den Entwurf einer Neufassung des IDW Standards „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW ES 1 n. F.) verabschiedet. Dieser würde die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 grundlegend…
Nach Preissturz und Betrugsvorwürfen: Neue Entwicklungen im THG-Quotenhandel und warum die THG-Quote für Stadtwerke weiterhin relevant bleibt
Der Markt für Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quote) war ein lukratives Feld – auch für Stadtwerke. Mit öffentlichen Ladepunkten und Biomethantankstellen konnten sie eigene THG-Quoten generieren oder THG-Quoten bei Endkunden, die ein E-Fahrzeug besitzen, einwerben und vermarkten. Der Preisverfall auf dem THG-Quotenmarkt in…
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem…
Die Kundenanlage: Neuer Rechtsrahmen und Folgen nach der EuGH-Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.11.2024 entschieden, dass die sog. allgemeine Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) nicht mit europarechtlichen Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) vereinbar ist (Rechtssache C-293/23). Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf zahlreiche Infrastrukturen haben, die…
29. Weltklimakonferenz in Baku endet nach zähen Verhandlungen mit umstrittenem Beschluss
In Baku (Aserbaidschan) endete am Sonntag, dem 24.11.2024, mit mehr als 30 Stunden Verspätung, die 29. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – COP). Begonnen hatte die Versammlung mit etwa 40.000 Teilnehmenden am 11.11.2024. Hauptziel der diesjährigen Konferenz war es, ein…
Abschlussbericht zur E-Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb
Eine flächendeckende und öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Autos ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet unter anderem das Deutschland-Netz, das kontinuierlich geplant und umgesetzt wird. So wurde beispielsweise im November der erste Schnellladepark…