Tagesaktuelle Informationen
KWKG-Novelle 2025: Zukunft des KWKG vorerst gerettet
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am 31. Januar 2025 das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2025) verabschiedet, das am 01. April 2025 in Kraft treten soll. Der Handlungsdruck auf die Politik war zuletzt deutlich gestiegen, da eine Förderung nach dem KWKG…
Überarbeitung der EU-Messgeräterichtlinie (MID): Was tut sich bei den Anforderungen an intelligente Messsysteme und Ladesäulen für E-Fahrzeuge?
Wo immer Messwerte erhoben und zur Abrechnung von Geschäftsvorgängen verwendet werden, spielt das Mess- und Eichrecht eine Rolle. Schließlich sollen sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass die angezeigten Messergebnisse auch den tatsächlichen Verbrauch widerspiegeln. Unterschiedliche Vorgaben für die Zulassung…
Einigung zur Lex Sauerland: Weniger Raum für Vorbescheid-Anträge außerhalb von Windenergiegebieten
Auf den letzten Metern vor der Wahl hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das – so der Titel – die „Akzeptanz beim Windenergieausbau“ verbessern soll. Und zwar, indem für Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten keine bauplanungsrechtlichen…
Das Biomasse-Paket kommt doch!
Biomasseanlagen wurden von der Politik in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelt. Einerseits sollen insbesondere Biogasanlagen besonders viel leisten (nämlich Flexibilität bereitstellen), andererseits werden die Anlagenbetreiber eher kurzgehalten. Ob die Förderbedingungen ausreichend sind, um den bestehenden Anlagenpark weiter zu betreiben…
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen…
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen…
Tübinger Verpackungssteuer bestätigt: BVerfG-Beschluss eröffnet anderen Städten neue Möglichkeiten
Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben nun 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. Verpackungssteuer…
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die Europäische Kommission geht die Konkretisierung des Net Zero Industry Acts an/ Stellungnahmen noch möglich
Seit vergangenem Sommer ist der Net Zero Industry Act (NZIA), zu Deutsch Netto-Null-Industrie-Verordnung (VO (EU) 2024/1735), in Kraft (wir berichteten). Es handelt sich dabei um einen wichtigen Bestandteil des European Green Deal und der europäisch eingegangenen Verpflichtung, bis 2050 klimaneutral…
BVerwG urteilt: Bodenerwärmung hindert Erdkabel nicht
Die einen wollen es gern, die anderen sind partout dagegen: das Erdkabel bei Höchstspannungstrassen. Erdkabel haben unbestreitbare Vorteile. Sie liegen im Untergrund und stören so, anders als Freileitungen, nicht das Landschaftsbild und die Erholung im Freien. Sie können auch in…
Neues Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht – Paradigmenwechsel beim Smart-Grid-Rollout
Nach dem Ampel-Aus haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch auf ein Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht geeinigt. In verschlankter Form soll das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (BT-Drs. 20/14235)…