7. August 2020

Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?

in Digitalisierung, Energie, Strom, Umweltrecht, Verkehr

3 min Lesezeit

07August

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, enthält einerseits Änderungen...

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6. August 2020

Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!

in Energie, Kraftwerke, Regulierung, Strom

4 min Lesezeit

06August

Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu gestaltetes Gesetz, dessen Umsetzung schon vor...

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5. August 2020

EuGH kippt „EU-US Privacy Shield“ – Folgen für Unternehmen

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

05August

Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unternehmen sind jetzt aufgefordert, aktiv zu werden, um nicht ins Visier von Aufsichtsbehörden zu geraten.

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4. August 2020

Windkraft in Bayern im Aufwind?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Strom

5 min Lesezeit

04August

In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber soll die Windkraft in Bayern ausgebaut werden. Das führt nicht nur zu juristischen Streitigkeiten. Es stellt sich auch die Frage...

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3. August 2020

Nach der Krise ist vor der Krise: Corona und die Zahlungsmoral

in Insolvenzrecht

2 min Lesezeit

03August

In der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie deuten die Zeichen derzeit vorsichtig auf Entspannung hin. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) habe die Wirtschaft nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Talsohle durchschritten und die Zuversicht in den Chefetagen deutscher Unternehmen nehme zu. Doch abseits des Rampenlichts braut sich eine weitere Krise...

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1. Juli 2020

Wumms: Wir machen Blog-Ferien

in Alle Themen

4 min Lesezeit

01Juli

In unserem letzten Blog-Beitrag vor der Sommerpause blicken wir in der Regel zurück, was uns und Sie in den letzten Monaten bewegt hat. Wir schauen außerdem nach vorne auf das, was uns nach dem Sommer beschäftigen wird. Spätestens seit dem März ist vor allem ein Thema omnipräsent: Corona. Die Pandemie hat unser Leben beeinflusst und wir mussten uns an ein „new normal“ gewöhnen. Aber es gab auch...

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30. Juni 2020

OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden

in Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

30Juni

Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. den Marktauftritt verschiedener Wasserversorger angesehen. Unter anderem gegen einen Versorger aus Bayern ist der Verband vorgegangen...

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29. Juni 2020

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

in Gas, Steuern, Strom, Wärme und Kälte, Wasser

1 min Lesezeit

29Juni

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht.

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29. Juni 2020

Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln ­– und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt (vorläufig) festgestellt hat. Kompetenzen, um das Problem effektiv anzugehen, fehlen den Wettbewerbshütern...

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26. Juni 2020

Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

26Juni

Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument ein, das strukturellen Wettbewerbsproblemen frühzeitig und wirksam begegnen soll. Interessensträger...

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