25.JULI
Der BBH-Blog verabschiedet sich in die Sommerpause
Das Europäische Parlament befindet sich ebenso wie der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Wollten alle einfach Fußball schauen? Wer weiß. Mit dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfte die Sommerpause nun endgültig eingeläutet worden sein. Auch…
23.JULI
Wir feiern 15 Jahre BBH-Blog!
Vor fünfzehn Jahren ging unser Blog online und rund 3.000 Beiträge sind mittlerweile veröffentlicht worden – wenn das kein Grund zum Feiern ist! Anlässlich dieses besonderen Jubiläums schauen BBH-Partnerin Prof. Dr. Ines Zenke und der Journalist Maximilian Steinbeis (unter anderem verantwortlich für verfassungsblog.de) auf die Anfänge zurück. Beide haben den Blog 2011 gemeinsam…
22.JULI
Warum Verteilnetze ganzheitlich digitalisiert werden müssen
Photovoltaik auf dem Dach, die Wärmepumpe im Keller und das Elektroauto in der Einfahrt: Was nach Fortschritt aussieht, wird für lokale Verteilnetzbetreiber zur Belastungsprobe. Lastspitzen verschieben sich in die Mittel- und Niederspannungsnetze, Anschlussanfragen häufen sich, und die Bundesnetzagentur verlangt mit der neuen…
21.JULI
EnEfG auf dem Prüfstand: Was der Gesetzentwurf für Unternehmen und Rechenzentren bedeutet
Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will. Ziel ist es, die Vorgaben der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EU) 2023/1791 umzusetzen, nationale Sonderregelungen auf das europäische Mindestmaß zurückzuführen sowie Bürokratie abzubauen. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem höhere Schwellenwerte und dass einzelne Pflichten wegfallen. Zudem werden Anforderungen an Rechenzentren und die…
20.JULI
EuGH schafft endlich Klarheit: KWKG ist keine Beihilfe
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene…
18.JULI
Lenkung des Abnahmeverhaltens durch Wasserentgelte – Möglichkeiten und Grenzen
Einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern, ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll. Angesichts des Klimawandels sowie einhergehender Hitzewellen und Trockenperioden gilt es, die natürlichen Wasserreserven zu schonen. Auch Wasserversorger selbst haben ein Interesse an einem sparsamen Wasserverbrauch, um ihren Versorgungsauftrag dauerhaft erfüllen zu können. Dabei sind zwei Zielsetzungen zu unterscheiden: Soll der Wasserverbrauch insgesamt reduziert werden, weil die verfügbaren Wasserreserven quantitativ oder qualitativ begrenzt sind, etwa durch eine zu geringe…
17.JULI
Die neue BiomasseV: Einschränkungen bei der EEG-Förderung für Holzbiomasse
Am 1.7.2026 hat das Kabinett die Novelle der Biomasseverordnung (BiomasseV) beschlossen. Sie passt die Verordnung an die neuen Anforderungen der RED III an. Eine finanzielle Förderung nach dem EEG für Strom aus Biomasse setzt voraus, dass die eingesetzten Stoffe als…
16.JULI
Bewegung im EU-Emissionshandel (Teil 2): Sommer der Reformen?
Der Europäische Emissionshandel bleibt in Bewegung. Nachdem die EU-Kommission jüngst den Entwurf der überarbeiteten Benchmark-Werte für die kostenlose Zuteilung 2026 bis 2030 vorgelegt hat, richten wir den Blick auf die weiteren Reformschritte. Was ist im Sommer 2026 zu erwarten? Trotz…
15.JULI
Vom vorbereitenden zum (direkt) steuernden Plan: Die neue Privilegierungswirkung des Flächennutzungsplans in der BauGB-Novelle
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine BauGB-Novelle vom 27.5.2026 soll das Städtebau- und Raumordnungsrecht modernisieren und die gemeindliche Planungshoheit stärken. Besonderes Gewicht legt er auf die Aufwertung von Flächennutzungsplänen, die künftig eine effektivere Steuerung von Vorhaben im Außenbereich ermöglichen sollen. Doch die geplante Neuregelung wirft auch grundlegende Fragen nach der Systematik des Bauplanungsrechts auf. Derzeit beantworten weder der Gesetzesentwurf noch seine…
14.JULI
IED-Novelle im Wasserrecht: Mehr Umweltschutz, mehr Bürokratie?
Der Deutsche Bundestag hat am 9.7.2026 die IED-Novelle verabschiedet. Die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen, engl. Industrial Emissions Directive, kurz: IED) ist das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb…