Tagesaktuelle Informationen
Verfassungsbeschwerde gegen das StromPBG
Die sogenannte Überschusserlösabschöpfung nach §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz (StromPBG) steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Am 24.9.2024 fand die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde von 26 Stromerzeugern gegen das StromPBG statt. Was sind die Hintergründe? Das StromPBG sah vor, bis zum…
Ein Meilenstein der Gasnetztransformation: die Festlegung KANU 2.0 der BNetzA
Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zum Ziel gesetzt. Damit muss dann auch die erdgasbasierte Wärmeversorgung ihr Ende gefunden haben. Da die bestehende Infrastruktur in den Gasverteilernetzen zukünftig voraussichtlich nur…
Gasnetztransformation: Festlegung der Fahrpläne
Gasverteilernetzbetreiber können auf Basis der kommunalen Wärmeplanung einen Fahrplan zur Umstellung der Erdgasinfrastruktur auf Wasserstoff abschließen. Die Details legt die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 71k Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit dem laufenden Festlegungsverfahren „FAUNA“ fest („Fahrpläne für die Umstellung der Netzinfrastruktur auf…
Post-Merger-Integration: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen M&A-Transaktion
Viele Zusammenschlüsse von Unternehmen scheitern an der Integration des übernommenen Unternehmens. Erfolgreiche Post-Merger-Integration (PMI) setzen auf ein signifikantes Umsetzungsmomentum mit dem sogenannten Deal Closing (rechtlicher Übergang) und nutzen bereits die Phase bis dahin intensiv zur Vorbereitung. Die PMI nach dem…
Die BImSchG-Novelle: Tempo für Genehmigungsverfahren
Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist die Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Rechtsrahmen effizienter zu gestalten, um den Ausbau…
Die neue Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Vorgaben für nachhaltige Mobilität
Die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Directive (EU) 2024/1275 on the energy performance of buildings, EPBD) ist in Kraft. Ihre Vorgaben sind bis zum 29.5.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die neuen Regelungen werden die Vorgaben für die…
Die neuen AFIR-Vorgaben für öffentlich zugängliche Ladepunkte
Seit dem 13.4.2024 gilt die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) vollumfänglich. Ihre Inhalte und Vorgaben gehen nationalen Gesetzen und Verordnungen wie etwa der Ladesäulenverordnung (LSV) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) generell vor, was in der Praxis…
Umsetzung der RED III: Was kommt Neues für die Windenergie an Land, die Solarenergie und Energiespeicher?
Seit dem 20.11.2023 ist die geänderte bzw. neu gefasste Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413) in Kraft. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RED III in nationales Recht in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie…
Die kleine Schwester der Klimaschutzverträge: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge (KSV) zur Dekarbonisierung der Industrie ist Ihnen schon ein Begriff? Jetzt lernen Sie dessen kleine Schwester kennen: die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK). Anders als das KSV-Programm richtet sich die BIK ausdrücklich auch an die kleinen…
Interviewreihe: Dr. Olaf Däuper, BBH-Partner und Rechtsanwalt
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,…