22. Januar 2021

Das Einhorn unter den Rechtsänderungen: Novellierungen im Mess- und Eichrecht

in Energie, Strom

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22Januar

Das Mess- und Eichrecht ist eine sehr verlässliche und konstante Rechtsmaterie – Änderungen sind selten. Doch zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung Entwürfe für eine Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung (MessEV) vorgelegt. Neben der Anpassung von Eichfristen soll vor allem die Errechnung von Messgrößen auf mess- und eichrechtskonforme Füße...

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21. Januar 2021

Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert

in Digitalisierung, Energie, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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21Januar

Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...

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19. Januar 2021

Die Technischen Anschlussregeln des VDE: Die neue Regeln in der Praxis

in E-Mobilität, Energie, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom

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19Januar

Seit dem 27.4.2019 sind grundsätzlich die neuen Technischen Anschlussregeln für Kundenanlagen in Hoch-, Mittel- und Niederspannung des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) anzuwenden. Zeit für eine Zwischenbilanz aus der Anwendungspraxis.

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18. Januar 2021

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher

in Energie, Gas, Straßenbeleuchtung, Wirtschafts- und Handelsrecht

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18Januar

Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...

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14. Januar 2021

Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber

in Arbeitsrecht, Compliance, Energie, Entsorgung/Abfall, Immobilien, Kommunen, Steuern, Umweltrecht

4 min Lesezeit

14Januar

Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die...

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12. Januar 2021

BGH klärt zum LKW-Kartell Streitfragen des Kartellschadensrechts

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

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12Januar

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. KZR 35/19). Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell auseinandersetzt. Für die Kartellbeteiligten ist es ein Pyrrhussieg.

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11. Januar 2021

Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung

in Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

11Januar

In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...

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7. Januar 2021

Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren

in Compliance, Digitalisierung, Steuern

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07Januar

Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, verlängert die strafrechtliche Verfolgbarkeit von...

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6. Januar 2021

Geld bekommt, wer Kohle hat (und sich schnell Gedanken macht)

in Beihilfenrecht, Energie, Gas, Kraftwerke

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06Januar

Spätestens bis Ende Januar sollten sich Kraftwerksbetreiber mit Kohlekesseln Gedanken machen: Wie und wann soll die Kohleverfeuerung im Kraftwerk enden?

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5. Januar 2021

Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE

in Energie, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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05Januar

Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

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