Tagesaktuelle Informationen
Europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung personenbezogener Daten
Anfang März startete eine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme („Coordinated Enforcement Framework“ [CEF]) des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für das Jahr 2025 zum Recht auf Löschung. An der Prüfaktion beteiligen sich mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. Was ist das Recht auf Löschung? Ein zentraler Baustein…
Interviewreihe: Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister a.D. für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus…
Interviewreihe: Dr. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer 8KU GmbH
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus…
Gigabitförderung 2.0: 1,2 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete am 23. Januar dieses Jahres die nächste Runde der Gigabitförderung 2.0, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland weiter voranzutreiben. Dafür stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Infrastrukturförderaufruf 2025 ist…
Energiepreisbremsen: Finale Selbsterklärung entscheidend für Entlastung
Infolge der Energiekrise sind die Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 enorm gestiegen. Mit den sogenannten Energiepreisbremsen entlastete der Bund die Verbraucher von besonders hohen Preisen. Viele Unternehmen haben daher gesetzliche Entlastungsansprüche für ihre Energielieferungen. Der Entlastungszeitraum von Januar…
Elektromobilität: Aktuelle Entwicklungen
Die Elektromobilität erfährt – trotz aller Widrigkeiten – wieder mehr an Bedeutung. Aufgrund der ambitionierten Flottenvorgaben für den CO2-Ausstoß wird sich das Angebot nach derzeitigem Stand ab diesem Jahr weiter erweitern. Zudem ist wahrscheinlich, dass eine neue Bundesregierung das abrupte…
Förderung der industriellen Transformation durch die BIK: Zeitgleicher Start der zweiten Stufe im Auswahlverfahren und des zweiten Förderaufrufs
Die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (kurz: BIK) geht in die nächste Runde. Die zweite Stufe des BIK-Auswahlverfahrens startet; zudem wurde ein zweiter, separater Förderaufruf veröffentlicht. Wir erklären, was dabei zu berücksichtigen ist. Rückblick auf die erste Stufe des Auswahlverfahrens…
Interviewreihe: Andreas Feicht, CEO RheinEnergie AG
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus…
BGH: Technologiebonus nur noch für den durch ORC-Anlagen erzeugten Strom
Mit Urteil vom 12.11.2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung bezüglich des sog. Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 getroffen: für Strom, der in einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen und mit einer Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) ausgestatteten Biomasseanlage produziert wird, muss…
Interviewreihe: Prof. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus…