Kategorie · Emissionshandel
Achtung Fristen: Neue Pflichten für Inverkehrbringer und Betreiber stationärer Anlagen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Es hatte bekanntlich einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (ETS-RL) umgesetzt hat. Nachdem das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) nun aber am 6.3.2025 in Kraft getreten ist, heißt es: Fristen...
Die erste Hürde ist genommen: EU-Kommission genehmigt die Förderrichtlinie für das zweite Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge
Die EU-Kommission hat am 24. März 2025 die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR beihilferechtlich genehmigt und damit den Weg für die zweite Gebotsrunde der Klimaschutzverträge geebnet. Nunmehr liegt es an der neuen Bundesregierung, sich für...
Jährlich grüßt die Strompreiskompensation
Nachdem nun schon wieder ein Quartal dieses gefühlt noch sehr jungen Jahres 2025 vergangen ist, rückt für viele besonders energieintensive Unternehmen ein wichtiger Termin näher. Die Rede ist von der Frist für die Einreichung der Anträge auf Strompreiskompensation (SPK). Diese...
Änderung des KWKG – Anwendung von Art. 46 AGVO auf Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze
Am 25. Februar 2025 ist das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und der KWK-Ausschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2025/ I Nr. 54). Am 1. April dieses Jahres treten beide in Kraft. Die Gesetzesänderungen betreffen u.a. die Förderung von...
Energiepreisbremsen: Finale Selbsterklärung entscheidend für Entlastung
Infolge der Energiekrise sind die Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 enorm gestiegen. Mit den sogenannten Energiepreisbremsen entlastete der Bund die Verbraucher von besonders hohen Preisen. Viele Unternehmen haben daher gesetzliche Entlastungsansprüche für ihre Energielieferungen. Der Entlastungszeitraum von Januar...
BGH: Technologiebonus nur noch für den durch ORC-Anlagen erzeugten Strom
Mit Urteil vom 12.11.2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung bezüglich des sog. Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 getroffen: für Strom, der in einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen und mit einer Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) ausgestatteten Biomasseanlage produziert wird, muss...
Bundestag verabschiedet überfälliges TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat in einer der letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz setzt vor allem europarechtliche Vorgaben für den Treibhausgasemissionshandel in nationales Recht um und hätte eigentlich bis zum 30. Juni 2024 beschlossen werden müssen....
Neue Regelungen für Batteriespeicher: Gesetzliche Änderungen 2024/2025
Die Bedeutung von Batteriespeichern für die Energiewende wächst rasant. Nach Informationen des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. vom 31.01.2025 wurden 2024 fast 600.000 Batteriespeicher neu in Betrieb genommen: „Das umfasst sowohl Heim-, Gewerbe- als auch Großspeicher“ und entspricht einem Kapazitätszuwachs innerhalb eines...
Interviewreihe: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus...
Interviewreihe: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus...