Kategorie · Emissionshandel
Der nächste Schritt zu Carbon Capture and Storage – Bundestag ebnet den Weg für CO2-Speicherung im Meeresgrund
Der Bundestag hat am 29.1.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für den CO2-Export auf dem Seeweg und die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund geschaffen. Der Beschluss ergänzt vorangegangene Maßnahmen, die das Potenzial von Carbon Capture and Storage (CCS) als Klimaschutzinstrument erschließen. CCS-Reform,...
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote – was sich gegenüber dem Referentenentwurf ändert und welche Chancen sich daraus ergeben (Teil 2/2)
In Teil 1 hatten wir über die geplante Fortschreibung der THG-Quote, Maßnahmen zur Betrugsprävention sowie Änderungen hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen und RFNBO auf die THG-Quote berichtet. Doch auch Ladepunktbetreiber, die ihren Ladestrom im Quotenhandel vermarkten, müssen sich auf Änderungen...
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote – was sich gegenüber dem Referentenentwurf ändert und welche Chancen sich daraus ergeben (Teil 1/2)
Seit dem 10.12.2025 liegt der mehrfach verschobene Kabinettsbeschluss zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vor. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der im Jahr 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Teilweise geht der...
Die Ausgestaltung des Industriestrompreises nimmt Konturen an –und die Erweiterung der Strompreiskompensation ist amtlich
Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor. Ziel des Industriestrompreises ist es, Industriezweige zu entlasten, die mit höheren Stromkosten konfrontiert sind als Wettbewerber in...
Die EU ETS 2-Marktstabilitätsreserve im Fokus der Reformbestrebungen
Vor kurzem haben der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament beschlossen, die Abgabepflichten im EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (EU ETS 2) um ein Jahr auf das Jahr 2028 zu verschieben. Nun rückt die Marktstabilitätsreserve (MSR) in den Fokus...
Anpassung der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation (SPK) – Erweiterter Schutz vor Carbon Leakage
Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten (SPK-Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der...
Der Reformdruck macht auch vor dem CBAM keinen Halt
Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen,...
BNetzA startet Konsultation zu Industrienetzentgelten-Neuer Anlauf zur Reform des Netzentgeltsystems
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Diskussionspapier zu künftigen Sonderentgelten für stromintensive Unternehmen veröffentlicht und damit den nächsten Schritt zur Reform des Netzentgeltsystems eingeleitet. Das Regulierungssystem soll ab der 5. Regulierungsperiode (ab 1.1.2029) stärker auf die Anforderungen der Energiewende und ein...
Der Europäische Emissionshandel unter Druck: Reformdebatten im Lichte wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen
Vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen im brasilianischen Belém beginnenden UN-Klimakonferenz (COP30) haben sich die EU-Umweltminister im Rat der Europäischen Union am 5.11. darauf geeinigt, der UN im Rahmen des Pariser Klimaabkommens als Klimaziel der EU bis zum Jahr...
Aktuelle Gesetzesvorhaben für den Ausbau von Batteriespeichern (Teil 2) – Netzanschluss von Batteriespeichern
Der anhaltende Boom beim Ausbau von Batteriespeichern wird von einer ebenso dynamischen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen begleitet. Im ersten Teil haben wir bereits über aktuelle Gesetzesinitiativen berichtet, die eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens in Bezug auf das überragende öffentliche Interesse...