Kategorie · Emissionshandel
„Klimaneutralität“ und Kompensationszahlungen: Anforderungen der europäischen Anti-„Greenwashing“-Richtlinie
Die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen steigen. Erst am 27.6.2024 hatte der Bundesgerichtshof im „Katjes“-Urteil (Az.: I ZR 98/23) strenge Maßstäbe für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ formuliert. Die europäische Anti-„Greenwashing“-Richtlinie könnte die Regeln für das Werben mit...
Kommissionsentwurf für weitere Änderungen der Monitoring-Verordnung: Stellungnahme bis zum 29.7.2024 möglich
Am 1.7.2024 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Änderung der sog. Monitoring-Verordnung veröffentlicht. Er ergänzt die Änderungen aus dem Oktober 2023 und soll die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL; RL (EG) 2003/87) operabel machen. Grundsätzlich sollen die Änderungen rückwirkend...
Klimaschutzverträge: Erste Gebotsrunde endet am 11.7.2024
Im März hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lange erwartete erste Gebotsrunde im Rahmen des Förderprogramms für die Klimaschutzverträge (KSV) eröffnet. Unternehmen, die zuvor Interesse an der Teilnahme am KSV-Förderprogramm bekundet hatten, können noch bis zum 11.7.2024...
Europäischer Emissionshandel: Weniger als 8 Wochen, um kostenlose Zuteilungen für 2026 bis 2030 zu sichern
Anlagenbetreiber aufgepasst: Am 21.6.2024 endet die Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen von Emissionszertifikaten. Spätestens jetzt sollte die Vorbereitung der Antragsunterlagen mit voller Kraft laufen, da externe Prüfer diese vor Einreichung noch verifizieren müssen. Und wie berichtet ergeben sich gegenüber dem letzten...
Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie
Am 26.2.2024 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das erste Details zu ihrer Carbon Management Strategie (CMS) enthält. Die Eckpunkte setzen einen groben Rahmen für den Einsatz von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Carbon Capture and Utilization) im Industrie- und Stromsektor...
Klimaschutzverträge für die Dekarbonisierung der Industrie: Die erste Gebotsrunde ist gestartet
Am Dienstag, 12.3.2024, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das erste Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet und den Förderaufruf für die erste Gebotsrunde veröffentlicht. Unternehmen sollten sich mit diesem Instrument jetzt intensiv beschäftigen, wenn sie von dieser Förderung profitieren möchten. Dabei stehen...
Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln
Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen...
Frohes neues Jahr!
„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden. Wir beginnen das Jahr 2024 eher heiter und halten uns an den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse. Ja genau: Und jedem Anfang...
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell...
Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024
Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von...