KategorieEmissionshandel

Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln

Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen für Fernwärmehersteller in einigen Ländern – Bulgarien, Tschechien...

Frohes neues Jahr!

„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden. Wir beginnen das Jahr 2024 eher heiter und halten uns an den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse. Ja genau: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. 2024 dürfen wir mit vielem Neuem rechnen. Sehnsüchtig erwartete und wichtige Vorhaben...

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell mit dem Ende. Als das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig...

Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024

Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eine...

Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel

Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 erfolgt ist. Betreiber von Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen müssen nun ab 2024...

Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?

Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde soll die Strompreiskompensation...

Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig

Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht setzt sich damit über die bisherige Rechtsauffassung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) hinweg...

Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023

Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab: Bis zum 31. Oktober 2023 müssen sie einen Überwachungsplan für die Jahre 2024 bis 2030...

Wie geht es weiter mit Carbon Capture and Storage?

Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Vermeidung von CO2-Emissionen bleibt das Mittel der Wahl, um die Klimaziele zu erreichen, gefolgt von der Substitution fossiler durch emissionsneutrale Brennstoffe. Es werden aber Restemissionen verbleiben, die anderweitig auszugleichen sind. Hierfür kommt insbesondere...

Klimaneutralitätspläne für Anlagen im EU-ETS: Konsultation noch bis zum 1.9.2023

Unternehmen mit Anlagen, die im unionsweiten Vergleich innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20 Prozent der Anlagen gehören, die die meisten Treibhausgase pro Einheit ihres erzeugten Produkts ausstoßen, droht künftig eine Kürzung der kostenlos zugeteilten Zertifikate um 20 Prozent. Die Kürzung lässt sich jedoch vermeiden, wenn Unternehmen Klimaneutralitätspläne erstellen und sie bis zum 1.5.2024...

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