Am 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet. Ursprünglich sollte das bereits am 7.7.2023 vor der Sommerpause des Bundestages geschehen. Dies scheiterte, weil der Bundestag beschlussunfähig war. Daher musste sich das Parlament nun ein weiteres Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen – dieses Mal erfolgreich. Das neue Gesetz legt Energieeffizienzziele für den Primär...
Am 8.9.2023 hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Voraus ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das die Novelle des GEG zunächst gestoppt hatte, und eine hitzige Debatte. Aber jetzt wird die Vorgabe zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme in neuen Heizungen zu geltendem Recht. Im weiteren Verlauf wird der Gesetzentwurf nun...
Wer Bodenschätze fördern will, muss sie erst einmal finden. Die Suche nach Bodenschätzen kann aufwendig sein. Wenn es etwa darum geht, Erdwärme in größeren Tiefen zu nutzen, sind sogenannte 2D- oder 3D-Seismiken und Probebohrungen erforderlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Geologiedatengesetz erlassen. Über die darin festgelegte Offenlage von Daten hat nun...
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine gestaltende Rolle in der Wärmeplanung zu. Versorger als aktive Beteiligte in der Wärmeplanung Die...
Unternehmen mit Anlagen, die im unionsweiten Vergleich innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20 Prozent der Anlagen gehören, die die meisten Treibhausgase pro Einheit ihres erzeugten Produkts ausstoßen, droht künftig eine Kürzung der kostenlos zugeteilten Zertifikate um 20 Prozent. Die Kürzung lässt sich jedoch vermeiden, wenn Unternehmen Klimaneutralitätspläne erstellen und sie bis zum 1.5.2024...
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel auf den Weg gebracht, ein bisschen Sand im Getriebe war aber noch zu entfernen...
Am 9.8.2023 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen aktuellen Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2022 (und 2023) vorgelegt. Wir berichten nun schon im vierten Jahr über die Entwicklungen (siehe hier, hier und hier). Während die Marktmacht von RWE in den Jahren 2019/2020 noch knapp an der Beherrschungsschwelle lag, wurde diese 2021...
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die Neuerungen in der Praxis bewähren. Was steckt drin? Erstes Ziel ist die Umstellung der Beteiligungsverfahren bei der...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden, starten. Die Festlegung bestimmt u. a...
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023 vorlegte, haben die Regierungsparteien teils öffentlich über die Inhalte...
