In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität sieht es leider anders aus. Nicht...
Wie reagiert die internationale Politik und Wirtschaft auf die Corona-Krise? Dieser Frage widmen wir uns in einer Blogreihe. Nachdem wir bereits einen Blick auf Italien und Großbritannien werfen konnten, schauen wir uns heute die Lage in Spanien an. Hierfür sprechen wir mit Carmen Gimeno, Partnerin bei der spanischen Kanzlei Verdia Legal und Generalsekretärin des europäischen Verbands GEODE. Wir...
Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...
Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...
Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.
Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste.
Mit Hinweis von Mitte April, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach längerer Zeit der Unklarheit ihre Auffassung zur Registrierungspflicht von ortsfesten Notstromaggregaten, Stromerzeugungseinheiten zur unterbrechungsfreien Stromversorgung und Sicherheitsbeleuchtungen im Marktstammdatenregister (MaStR) veröffentlicht. Völlig klar wird die Rechtslage damit...
Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat...
Die Coronakrise führt dazu, dass viele Netzbetreiber ihre Prozesse dahingehend überprüfen, die Kundenkontakte zu minimieren. So wurden beispielsweise bundesweit geplante Zählerwechsel und Ableseprozesse gestoppt. Bei der Marktraumumstellung von L- auf H-Gas müssen insgesamt noch mehrere Millionen Gasgeräte erhoben und angepasst werden. Allein in 2020 sollen rd. 400.000 Geräte angepasst werden...
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines...
