Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...
Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des...
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit dem Begriff „Klimaneutralität“ zu beachten haben. Logo...
Restaurants, Ärzte, Energieversorger – nahezu alles wird online bewertet. Besonders die Suchmaschine Google nimmt im Bereich der Onlinebewertungen eine führende Rolle ein, da hier branchenübergreifend rezensiert wird. Um sich gegen eine ungerechtfertigte Bewertung zu wehren und sie löschen zu lassen, können Sie sich entweder direkt an Google wenden, oder außergerichtlich mit einer Abmahnung oder...
Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG eröffnen neue...
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist in drei Förderrichtlinien (für Wohngebäude: BEG WG, Nichtwohngebäude: BEG NWG sowie Einzelmaßnahmen: BEG EM) aufgeteilt. Bislang wurden mit der BEG WG und NWG die Errichtung und Sanierung von Effizienzhäusern gefördert, mit der BEG EM erhielt man Förderungen für einzelne Maßnahmen wie z.B. den Heizungstausch. Nun werden alle drei Richtlinien in...
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der entsprechende...
Werbeanrufe sind zwar nicht sonderlich beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt und ein Unternehmen verhältnismäßig wenig kostet. Auf Telefonwerbung – selbst während der Energiekrise – wird für die Neukund*innengewinnung nicht verzichtet. Hierbei wird jedoch nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft. Um schnell ans Ziel zu gelangen, treffen...
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der Strompreisbremse Die Entlastungssumme spielt für die...
Eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen führt dazu, dass Vermietende immer häufiger als energierechtliches Bindeglied zwischen Energielieferanten und den Mietenden fungieren. Für Vermietende und Gebäudeeigentümer ist es daher entscheidend, den Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen und Fristen zu behalten. Entlastungen für Mietende Die Energiewende erfordert die Einhaltung...
