Der Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und Veränderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 sieht die vollständige Abschaffung von vermiedenen Netznutzungsentgelten im Strombereich ab dem 1.1.2023 vor. Die Abschaffung ist wirtschaftlich für...
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll, geht ungebremst weiter.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) feilt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dem BDEW und dem BDI an den notwendigen Kommunikationsprozessen im Falle eines Eingreifens des Bundeslastverteilers (BLastV) in einer Gasmangellage. Die ersten Vorgaben sollen bereits zum 1.12.2022 gelten. Kommunikationsprozesse Bundeslastverteiler Kommt es zur Gasmangellage, ist die BNetzA auf die...
Eine Tradition der internationalen Klimakonferenz sind die Zusammenkünfte zwischen Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsbossen. Zu diesen sogenannten „Side-Events“ gehört dieses Jahr der „Runde Tisch zu Investitionen in Grünen Wasserstoff“, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz Co-Vorsitzender war. Ziel der Zusammenkunft mit Vertretern von Siemens und Sactet, einem norwegischen Unternehmen aus...
Wenn der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammensitzt, um über die Finanzierung der großen Rettungs- und Entlastungspakete zu sprechen, dann geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um richtungsweisende Entscheidungen. Lassen Sie uns das mal sortieren.
Bei der Inanspruchnahme individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV gibt es eine wichtige neue Übergangsregelung in § 118 Abs. 46 EnWG, welche die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch umsetzen muss. Betroffene Unternehmen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen. Worum geht es? Wegen der erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland gibt es Unternehmen, die ihre Produktion...
Jeden Tag gibt es neue Informationen, Entwürfe, Konzepte, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen. Die in den Raum gestellten Zahlen überschreiten leicht das Vorstellbare: das Entlastungspaket I mit 30 Mrd. Euro und das Entlastungspaket II mit 65 Mrd. Euro waren nur den Anfang. Die jüngst mit dem „Doppel-Wumms“ aus dem Entlastungspaket III ausgelobten...
Die Energieminister der EU haben sich am 30.9.2022 auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise geeinigt (12249/22 INIT). Die zeitlich begrenzten Notfallmaßnahmen sollen die Stromnachfrage senken und die Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden umverteilen. Notfallmaßnahmen lassen Spielräume offen Wesentlicher Teil...
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass sich die Lage verbessert, sondern rechnet mit weiteren Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten. Aus diesem Grund sind zusätzlich kurzfristig umzusetzende Energieeinsparmaßnahmen...
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten. Unter anderem soll das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum Jahresende verlängert werden. Außerdem soll das Programm für bislang nicht privilegierte Branchen geöffnet werden. Verlängerung des EKDP Das EKDP sieht bislang vor, dass Unternehmen, die auf der KUEBLL-Liste stehen und weitere Voraussetzungen...
