KategorieEnergie

„FuelEU Maritime“: Vorgaben für die Verwendung saubererer Kraftstoffe im Schiffsverkehr kommen

Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem Titel „FuelEU Maritime“ vorgelegt (COM (2021) 562). Am 23.03.2023 haben der Rat der Europäischen...

Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern

Insolvenz Würfel

Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von Insolvenzanfechtungen steigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat durch Hinweisbeschluss vom 19.1...

Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung

Schriftzug Strom an Häuserwand

Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle stehen Netzbetreiber und hoheitliche...

„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet

fit for 55 Reform des EU-Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission (sogenanntes Trilog-Verfahren) ausgehandelten Kompromiss vom Dezember 2022 ( wir berichteten dazu in einem zweiteiligen...

Gebäudeenergiegesetz wird novelliert: Bundesregierung konkretisiert Erfüllungsvarianten für 65 Prozent Erneuerbarer Energien bei Heizungen

Skyline Berlin Fernsehturm Häuserdächer Kran

Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren...

Wiederholungsaudit 2023: Pflichten und Chancen für Stadtwerke

Achtung EU-Energiekrisenbeitrag

Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an. Es ist ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen Maßnahmen zu identifizieren, welche die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten reduzieren. Bis zum 5.12.2023 muss das zweite Wiederholungsaudit durchgeführt werden – mit verschärften Anforderungen infolge der EDL-G Novelle. Verschärfte Anforderungen Viele...

Aufrechnung der Erdgas-Wärme-Soforthilfe: Der Versuchung widerstehen

Geld Taschenrechner Energiepreise

Energieversorger, die Zahlungsausfälle von Verbrauchern befürchten, könnten versucht sein, die Soforthilfen aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) mit offenen Forderungen aufzurechnen. Dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vorgeschoben. Herausforderungen für die Energieversorger Die Energieversorger arbeiten am Limit. Die Umsetzung des nicht gerade übersichtlichen...

Gut vorbereitet in den Bieterwettbewerb: Erste KWK-Ausschreibungsrunde für 2023 gestartet

technische Anlage KWK-Anlage

Am 6.4.2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2023 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb für KWK-Anlagen nach deutlicher Überzeichnung in vergangenen Ausschreibungsrunden Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.12.2022...

Neue Regelung in Bayern: Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute Grundstücke

Agri-Photovoltaik im EEG 2023

Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...

Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!

Münzen und Scheine

Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender