Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Kooperation statt Konkurrenz: Fusionen als Zukunftsmodell für Stadtwerke
Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue...
Monopolkommission veröffentlicht neues Sektorgutachten „Energie“
Die Monopolkommission hat am 4.11.2025 das „10. Sektorgutachten Energie“ mit Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem veröffentlicht, das den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor bewertet. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium und berät die Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll die Monopolkommission alle zwei Jahre...
Abschlussbericht zur E-Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb
Eine flächendeckende und öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Autos ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet unter anderem das Deutschland-Netz, das kontinuierlich geplant und umgesetzt wird. So wurde beispielsweise im November der erste Schnellladepark...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...
Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24: Entwicklungen in der Energie- und Digitalwirtschaft
Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt. Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes lagen u.a. in den Bereichen der Energie- und Digitalwirtschaft. Energiewirtschaft Einen Fokus legte das BKartA im Bereich der Energiewirtschaft auf die Missbrauchskontrolle. Wegen des Verdachts auf missbräuchlich...
Ein halbes Jahr verpflichtender Online-Vertragsabschluss für Netzbetreiber: Die Unsicherheiten bleiben
Seit Anfang 2024 sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den Abschluss von Netzanschlussverträgen in der Niederspannung online anzubieten (§ 6 Abs. 1 NAV; § 19 Abs. 4 NAV). Selbst ein gutes halbes Jahr nach der Einführung stellen sich – auch jenseits der technischen...
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!
Die Vorgaben der Rechtsprechung an eine rechtssichere Werbung mit „grünen Begriffen“, insbesondere dem Schlagwort „klimaneutral“, sind zwar anspruchsvoll, aber durchaus umsetzbar. Trotz der unternehmerischen Chancen, die sich daraus ergeben, wäre es jedoch falsch, die Augen vor den Gefahren zu verschließen,...
Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom
Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....