Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom. Zusätzlich...
Am 25.11.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-102/20): Das sog. Inbox-Advertising eines Stromlieferanten ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig, um nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Der Ausgangspunkt: Streit zweier Energielieferanten Ein Stromlieferant hielt die Werbeeinblendungen seines...
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten. Es prüft nun die Möglichkeit, zukünftig auch kleinere Übernahmen zu kontrollieren.
Der neue § 19a GWB erlaubt dem Bundeskartellamt (BKartA), effektiver gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb vorzugehen (wir berichteten hier und hier). Pünktlich zum Jahreswechsel kam die Vorschrift nun zur Anwendung: Das BKartA stellte eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Alphabet/Google fest, was Grundlage für ein Vorgehen wegen...
Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis 2018. Das Ergebnis der Analyse: Der Wettbewerb nimmt in allen Bereichen...
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals auf das Wettbewerbsregister zugreifen...
Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein. Dieser Weg war kein leichter Kartellrechtlich hat das Zusammengehen von K+S und REMEX eine...
Das Bundeskartellamt (BKartA) untersucht derzeit, ob Messenger- und Video-Dienste gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte verstoßen. Die Ermittlungen sollen auch aufklären, welche konkreten Auswirkungen und Möglichkeiten eine Kommunikation über die verschiedenen Dienste hinweg hätte. Am 4.11.2021 veröffentlichte das BKartA dazu nun einen Zwischenbericht. Struktur und Rahmenbedingungen Die...
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat vor kurzem die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Der Veröffentlichung ging eine öffentliche Konsultation eines ersten Entwurfs dieser Leitlinien voraus (wir berichteten). Die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind jedoch gering: In der finalen Fassung finden sich nur punktuelle Klarstellungen und...
