Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht im selben Maße. Was zu einer „Entkopplung“ der Tankstellenpreise von der Entwicklung...
Am 30.11.2022 veröffentlichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) ihren zehnten gemeinsamen Monitoringbericht. Auf 546 Seiten werden die Entwicklungen der deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkte analysiert. Der Bericht bezieht sich zwar primär auf das Jahr 2021, nimmt jedoch auch erste Entwicklungen des vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägten Jahres...
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum ersten Mal eine Entscheidung zum offenen Netzzugang (Open Access) zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen. Die Netzbetreiberin muss nun Zugang zu unbeschalteten Glasfaserpaaren gewähren und ein Angebot unterbreiten, das auf den Abschluss einer vertraglichen Zugangsvereinbarung...
Am 20.9.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, GWB-E) veröffentlicht. Mit der 11. GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt (BKartA) im Anschluss an die Sektoruntersuchung neue und weitreichende...
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass 2021 ein Teil der...
Am 5.7.2022 entschied das Bundeskartellamt (BKartA), dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung zukommt. Nach Google und Meta/Facebook ist dies die dritte Entscheidung auf der Grundlage der neuen erweiterten Missbrauchskontrolle nach § 19a GWB. Das BKartA kann nun in einer zweiten Stufe dem Unternehmen etwaige wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Die überragende...
Irreführende Werbung mit Umweltargumenten – bekannt als sogenanntes „Greenwashing“ – hat auch auf dem Energiemarkt zugenommen. Mit den in den vergangenen Jahren immer intensiver geführten Debatten um Klimaschutzthemen, handelt es sich mittlerweile um Faktoren, welche die Kaufentscheidung von Verbrauchern mehr und mehr beeinflussen. Häufig werden Umweltargumente jedoch wahrheitswidrig behauptet...
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom. Zusätzlich...
Am 25.11.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-102/20): Das sog. Inbox-Advertising eines Stromlieferanten ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig, um nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Der Ausgangspunkt: Streit zweier Energielieferanten Ein Stromlieferant hielt die Werbeeinblendungen seines...
