Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat letzte Woche (erneut) ein kartellrechtliches Verfahren gegen Amazon eingeleitet und vorgestern mit zwei Verfahren gegen Google bzw. Alphabet direkt nachgelegt – dieses Mal auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne im kürzlich novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben einem entsprechenden, schon im Januar 2021 eingeleiteten...
Genossenschaften spielen in Deutschland seit jeher eine große Rolle. Welche Grenzen zieht das Kartellrecht dem Genossenschaftswesen? Dazu hat das Bundeskartellamt (BKartA) am 4.5.2021 einen 60 Seiten starken Leitlinienentwurf veröffentlicht. Anders als der Titel des Leitfadens vermuten lässt, stellt das Amt nicht das Genossenschaftswesen als solches in Frage, sondern dessen gelebte Praxis auf den...
Wasserstoff kann und soll eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 spielen. Aber wie gelingt hier ein kurzfristiger Markthochlauf und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um dies effizient zu ermöglichen? Hier sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt und es gibt unterschiedliche Antworten darauf. Die Sichtweise der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf...
Mit dem Vorschlag des Digital Markets Act (DMA) setzt die Europäische Kommission derzeit auf die Missbrauchsaufsicht, um dem Marktverhalten von Industriegiganten aus der Digitalwirtschaft beizukommen. Am 20.4.2021 haben die deutsche, britische und australische Kartellbehörde nun aber eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie auf die Bedeutung der Fusionskontrolle aufmerksam machen.
Vor knapp einem Jahr hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Urt. v. 7.5.2020, Az. 29 U 769/20), dass Wasserversorger ihr Leitungswasser als gesund bezeichnen dürfen (wir berichteten). Es hob damit die gegenteilige Entscheidung (Urt. v. 27.11.2019, Az. 1 HK O 3323/19) des Landgerichts (LG) Landshut auf. Das Urteil wollte der Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) nicht stehen...
Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem Thema Recycling widmet, konnte von dem französischen Spektakel profitieren.
Vermehrt berichten Stadtwerke in der ganzen Republik, dass (wieder) zunehmend Haustürwerber auf Kundenfang sind. Die hierbei eingesetzten Mittel der Vertreter entsprechen nicht immer den Vorgaben des Wettbewerbsrechts.
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
