KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Das Erwachen der Marktmacht: Bundeskartellamt sieht RWE „nahe an der Beherrschungsschwelle“

„RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle“. Mit diesen Worten fasste Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), den Bericht ,,Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie‘‘ zusammen, den seine Kartellbehörde am 19.12.2019 – pünktlich zum Kinostart von Star Wars 9 in Deutschland – erstmals...

Frohes Neues!

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog Tradition. Also schauen wir doch mal, womit wir 2019 so alles abschließen können. Und womit nicht…

Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...

Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle

Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichtete der Energieblog zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und teilweisen Vermachtung der sog. digitalen Märkte für den Gesetzgeber akuter Handlungsbedarf. Jetzt liegt der...

Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser

„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen dazu bewogen, einen genaueren Blick auf die Selbstdarstellung der...

Etwas Licht ins Dunkel gebracht: der Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel

Nach zwei Monaten schriftlicher Konsultation und 12 Stellungnahmen ist sie da: die Endfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Er richtet sich an Kraftwerksbetreiber, Stromgroß- und -einzelhändler (darunter auch Stadtwerke und Finanzinstitute) sowie Großverbraucher (als Anbieter von Flexibilität)...

Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und...

Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf

Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und Abgabetermin. Auch dieser Text entstand (im Wesentlichen) schon Wochen vor der Veröffentlichung. Es ist Sommer und draußen sind 30°C...

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