Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen) für Hochspannungskabel, Kondensatoren...
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.
Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. KZR 35/19). Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell auseinandersetzt. Für die Kartellbeteiligten ist es ein Pyrrhussieg.
In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...
Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG hatte in der ersten Hälfte des Jahres eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) eingereicht (Az. 1 O 201/20). Der Konzern forderte Schadensersatz von mehr als 70 Mio. Euro, weil das BKartA in einem Kartellverfahren rechtsstaatliche Verfahrensregeln verletzt habe. Die Bonner Richter am Landgericht (LG) haben die Klage am 2.12.2020...
Am 12.9.2020 ist in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.
Die Elektromobilität ist ganz klar auf dem Vormarsch. Zwangsläufig wird auch die Ladeinfrastruktur stetig ausgebaut und immer mehr Anbieter von Ladesäulen mit unterschiedlichen Preisgestaltungen und Tarifmodellen strömen auf den Markt. Die Frage, wie die Preise und Tarife gegenüber Verbrauchern rechtskonform zu gestalten und darzustellen sind, hat jetzt die Aufmerksamkeit der Verbraucherzentrale...
