Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass 2021 ein Teil der...
Am 5.7.2022 entschied das Bundeskartellamt (BKartA), dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung zukommt. Nach Google und Meta/Facebook ist dies die dritte Entscheidung auf der Grundlage der neuen erweiterten Missbrauchskontrolle nach § 19a GWB. Das BKartA kann nun in einer zweiten Stufe dem Unternehmen etwaige wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Die überragende...
Irreführende Werbung mit Umweltargumenten – bekannt als sogenanntes „Greenwashing“ – hat auch auf dem Energiemarkt zugenommen. Mit den in den vergangenen Jahren immer intensiver geführten Debatten um Klimaschutzthemen, handelt es sich mittlerweile um Faktoren, welche die Kaufentscheidung von Verbrauchern mehr und mehr beeinflussen. Häufig werden Umweltargumente jedoch wahrheitswidrig behauptet...
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom. Zusätzlich...
Am 25.11.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-102/20): Das sog. Inbox-Advertising eines Stromlieferanten ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig, um nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Der Ausgangspunkt: Streit zweier Energielieferanten Ein Stromlieferant hielt die Werbeeinblendungen seines...
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten. Es prüft nun die Möglichkeit, zukünftig auch kleinere Übernahmen zu kontrollieren.
Der neue § 19a GWB erlaubt dem Bundeskartellamt (BKartA), effektiver gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb vorzugehen (wir berichteten hier und hier). Pünktlich zum Jahreswechsel kam die Vorschrift nun zur Anwendung: Das BKartA stellte eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Alphabet/Google fest, was Grundlage für ein Vorgehen wegen...
Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis 2018. Das Ergebnis der Analyse: Der Wettbewerb nimmt in allen Bereichen...
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals auf das Wettbewerbsregister zugreifen...
