KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

30. Juni 2020

OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden

in Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

30Juni

Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. den Marktauftritt verschiedener Wasserversorger angesehen. Unter anderem gegen einen Versorger aus Bayern ist der Verband vorgegangen...

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29. Juni 2020

Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

29Juni

Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln ­– und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt (vorläufig) festgestellt hat. Kompetenzen, um das Problem effektiv anzugehen, fehlen den Wettbewerbshütern...

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26. Juni 2020

Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

26Juni

Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument ein, das strukturellen Wettbewerbsproblemen frühzeitig und wirksam begegnen soll. Interessensträger...

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4. Juni 2020

Nicht der große Wurf: die Novelle des Batteriegesetzes

in Entsorgung/Abfall, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

04Juni

Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft...

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27. Mai 2020

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

27Mai

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

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18. Mai 2020

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

18Mai

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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5. Mai 2020

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt

in Entsorgung/Abfall, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05Mai

Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Remondis müsste also erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, bevor es in...

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27. Februar 2020

Geduld zahlt sich aus – erste Urteile des EuGH in Sachen Hochspannungskabelkartell

in Energie, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

27Februar

Kartellgeschädigte, die Schadensersatzansprüche gelten machen wollen, brauchen oft einen langen Atem. So auch im Falle des Hochspannungskabelkartells. Schon fast sechs Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Geldbußen gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln in Höhe von ca. 302 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an einem weltweiten Kartell...

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25. Februar 2020

Euro-Zinsderivatekartell: Kartellschadensersatz für Anleger?

in Europarecht, Handel, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

25Februar

Zinsswaps, Forward Rate Agreements oder Zinsoptionen – nach den Feststellungen der Europäischen Kommission haben sich zwischen 2005 und 2008 sieben Großbanken im europäischen Wirtschaftsraum kartellrechtswidrig über die Höhe des EURIBOR-Zinssatzes ausgetauscht, der als Grundlage verschiedenster Finanzprodukte dient. Klagen der beteiligten Banken sind teilweise noch anhängig.

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30. Januar 2020

Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

30Januar

Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen...

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