KategorieHandel

Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette

Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten, das die Menschenrechte und den Umweltschutz in der globalen Lieferkette stärken soll. Die Abstimmung im EU-Ministerrat über die voraussichtliche EU-Variante, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wurde gerade verschoben. Der Entwurf lässt die zentralen Aspekte aber bereits erkennen – und...

Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg

Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7. und 8. Sektorgutachten berichteten wir ebenfalls. Große Bedeutung der Versorgungssicherheit...

Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt

Greenwashing

Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten, was sie versprechen. Seit dem 31. März letzten Jahres befindet sich bereits ein...

Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet

Schriftzug Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Sind Sie vorbereitet und wurden die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen vollumfänglich umgesetzt? Wurde eine Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung erklärt und haben Sie die geforderten Risikoanalysen durchgeführt? Diese und viele weiteren Pflichten fordert das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene nationale...

Von der Richtlinie zur Verordnung: Pläne der EU zur Neuregulierung des Verpackungsmarktes

Am 30.11.2022 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zu einer EU-Verpackungsverordnung (EU-VerpackVO-E) vor. Mit der Vorstellung des European Green Deal Ende 2019 hatte die EU-Kommission ihre grundsätzlichen Überlegungen zu einer umfassenden Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeit bereits offengelegt. Mit dem Entwurf der EU-VerpackVO hat sie nun ihre Pläne für den Bereich...

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

VG Hannover mahnt: Zurückhaltung bei Pflichtangaben in Formularen

Schriftzug aus Holzbuchstaben: DS-GVO

Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...

Corona-Pandemie und Tourismus-Branche – im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel

Eines ist in den letzten Monaten deutlich geworden: Es gibt kaum einen Wirtschaftssektor, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist. Über die Auswirkungen und die jeweiligen Bewältigungsstrategien haben wir mit Vertretern unterschiedlicher Infrastruktur-Branchen gesprochen; darunter die Kommunalwirtschaft und die Energieversorgung. Aber auch das Thema Börsenpreise und den internationalen...

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