Die Gaskunden rechnen damit, ab 1.10.2022 mit zwei neuen Gasumlagen belastet zu werden: mit der Gasbeschaffungsumlage und mit der Gasspeicherumlage. Auf beide Umlagen würde im Einklang mit Art. 78 MwStSystRL die Umsatzsteuer anfallen. Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen – Wer profitiert? Dies klärt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des...
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass 2021 ein Teil der...
Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt. Mit Blick auf die schwierige Lage am Energiemarkt sollen durch gezielte Maßnahmen Gelder generiert werden, die anderweitig zur Entlastung eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets liegt gerade einmal knapp zwei Monate zurück. Welche Maßnahmen...
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung am 23.6.2022 die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sobald die Bundesnetzagentur (BNetzA) möglicherweise die erhebliche Reduzierung der Importmengen offiziell feststellt (Feststellung einer sog. Gasmangellage), können deutsche Gasimporteure, die aufgrund reduzierter russischer Gasexporte das Gas anderweitig...
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit...
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz...
Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für beihilfenkonforme Unterstützung laufen schon, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
Am 29.1.2022 kam es zu einem Hackerangriff auf den Mineralöllieferanten Oiltanking Deutschland GmbH, der 11 der insgesamt 108 Tanklager in Deutschland betreibt. Ebenfalls betroffen ist das Schwesterunternehmen Mabanaft. Beide fallen, zumindest in Teilen, unter die BSI-KRITIS-Verordnung (BSI-KritisV) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für kritische Infrastrukturen, die...
Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem bedeutende Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung zur Versorgungssicherheit Gas...
