Energieversorger, die Zahlungsausfälle von Verbrauchern befürchten, könnten versucht sein, die Soforthilfen aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) mit offenen Forderungen aufzurechnen. Dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vorgeschoben. Herausforderungen für die Energieversorger Die Energieversorger arbeiten am Limit. Die Umsetzung des nicht gerade übersichtlichen...
Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des...
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist in drei Förderrichtlinien (für Wohngebäude: BEG WG, Nichtwohngebäude: BEG NWG sowie Einzelmaßnahmen: BEG EM) aufgeteilt. Bislang wurden mit der BEG WG und NWG die Errichtung und Sanierung von Effizienzhäusern gefördert, mit der BEG EM erhielt man Förderungen für einzelne Maßnahmen wie z.B. den Heizungstausch. Nun werden alle drei Richtlinien in...
Eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen führt dazu, dass Vermietende immer häufiger als energierechtliches Bindeglied zwischen Energielieferanten und den Mietenden fungieren. Für Vermietende und Gebäudeeigentümer ist es daher entscheidend, den Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen und Fristen zu behalten. Entlastungen für Mietende Die Energiewende erfordert die Einhaltung...
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht des Berichterstatters Jens Geier (SPD) zur geplanten Novelle der...
Am 31.1.2003 wurde dem Zusammenschluss zwischen E.ON und der Ruhrgas, dem seinerzeit bedeutsamsten Strukturvorhaben auf dem deutschen Energiemarkt, der Weg geebnet. Nach langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit mehreren Wendungen einigten sich die Fusionsparteien mit einer Gruppe von Energieversorgern, die sich gegen den Zusammenschluss gewendet hatten, auf eine vergleichsweise Lösung...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung eines Anspruchs auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV (BK4-22-086) veröffentlicht. Problematisch ist die Festlegung für stromintensive Unternehmen, die 2021 von einer Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV profitierten, im Jahr 2022 aber lediglich Prozessdampf oder andere...
Bereits seit mehreren Wochen haben politische Entscheidungsträger über eine Verschärfung der Sperrvoraussetzungen wegen Zahlungsverzugs diskutiert. Mit der kürzlich beschlossenen Strompreisbremse (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen) sind diese Verschärfungen am 24.12.2022 umgehend und ohne Übergangs- oder Einführungsfristen in...
Für Wärmeversorgungsunternehmen hält das Jahr 2023 neue Vorgaben bereit. Insbesondere die Energiekrise ist zum Anlass für Gesetze geworden, aus denen sich zahlreiche Pflichten ergeben, die die Wärmelieferanten kurzfristig umsetzen müssen. Neue Gesetze, neue Pflichten Mit Inkrafttreten des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) am 1.1.2023 müssen Wärmelieferanten im Rahmen ihrer...
Sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Wir hoffen sehr, denn so können Sie den Schwung gleich mitnehmen. Große Aufgaben warten 2023. Noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat auf die Strecke gebracht, sollte es nun mit der Umsetzung von Gas-, Strom- und Wärmepreisbremse schnell gehen – zur Entlastung der Bürger und der Industrie. Und doch ist die Entlastung auf der Kundenseite...
