KategorieGas

27. Mai 2020

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

27Mai

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

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12. Mai 2020

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit

in Emissionshandel, Energie, Gas, Strom

3 min Lesezeit

12Mai

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...

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7. Mai 2020

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht

2 min Lesezeit

07Mai

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

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27. April 2020

Mengen und Ressourcen belastbar planen – Mögliche Auswirkungen der Coronakrise auf die Erdgasumstellung

in Energie, Gas

4 min Lesezeit

27April

Die Coronakrise führt dazu, dass viele Netzbetreiber ihre Prozesse dahingehend überprüfen, die Kundenkontakte zu minimieren. So wurden beispielsweise bundesweit geplante Zählerwechsel und Ableseprozesse gestoppt. Bei der Marktraumumstellung von L- auf H-Gas müssen insgesamt noch mehrere Millionen Gasgeräte erhoben und angepasst werden. Allein in 2020 sollen rd. 400.000 Geräte angepasst werden...

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20. April 2020

Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Wärme und Kälte

5 min Lesezeit

20April

Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines...

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26. März 2020

Erleichterungen des Vergaberechts – beschleunigte Beschaffung in der Coronakrise

in Gas, Kommunen, Vergabe, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

26März

Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen deutlich erleichtern.

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5. März 2020

Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor auf gerichtlichem Prüfstand

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

2 min Lesezeit

05März

Ein Kernelement der Regulierungsformel stellt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) dar. Seine Höhe hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Erlösobergrenze der Strom- und Gasnetze. Doch wie wird dieser Wert ermittelt? Das ist eine Frage, die derzeit auch die Gerichte beschäftigt.

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12. Februar 2020

Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken

in Digitalisierung, Energie, Gas, Steuern, Strom

4 min Lesezeit

12Februar

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.

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10. Februar 2020

Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

10Februar

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

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3. Februar 2020

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

in Emissionshandel, Energie, Gas, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

03Februar

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...

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