Die Netzentgelte Strom sind zum Jahreswechsel deutlich angestiegen. Die Gründe hierfür liegen in Entwicklungen, die sich von den Netzbetreibern häufig nicht beeinflussen lassen. Es ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und die Strompreise weiter steigen werden.
Der Wandel durch die Digitalisierung schreitet voran und erfasst zunehmend auch die althergebrachten (und durchaus regulatorisch bedingten) IT-Betriebsmodelle von Energieversorgern. Einerseits kommen auf die Fachabteilungen neue Anforderungen zu wie die Anbindung des Internet of Things (IoT), intelligenter Messsysteme oder weiterer Portale und anderer neuer Technologien. Andererseits wird...
Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.
Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, will ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket auf den Weg bringen. „Green Deal“ soll es heißen und am letzten Freitag wurde ein erster Überblick geleakt, wie dieser „Deal“ aussehen soll. Und in der Tat: wenn das so kommt wie angekündigt, dann dürfte er einiges an Sprengkraft entfalten.
Wir haben in Vorbereitung unseres Parlamentarischen Abends Anfang November in unserem Blog eine Interviewreihe herausgegeben, in der wir das Thema Cybersicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet haben: aus der Sicht des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, einer Präventionsplattform gegen Cyberkriminalität und eines Vertreters einer kritischen Infrastruktur. Aber auch nach...
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.
Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...
Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...
66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale...
Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und so die steuerliche Bemessungsgrundlage des Stadtwerks gesenkt. Der...
