KategorieGas

Neue Hoffnung für den Mieterstrom

Anfang dieser Woche wurde der Referentenentwurf des EEG 2021 vom BMWi in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf sieht auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den sog. Photovoltaik (PV)-Mieterstrom vor. Nachdem der Mieterstromzuschlag in der bisherigen Form kaum angenommen wurde, sollen nun neue Anreize für die urbane Energiewende durch den Ausbau von Solaranlagen auf Wohnhäusern gesetzt...

Regelung individueller Netzentgelte soll angepasst werden

Am 19.8.2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Verordnung bedarf damit nur noch der Zustimmung des Bundesrates. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet die drei wichtigen Neuerungen, die bereits im Referentenentwurf zur Änderung der StromNEV zu Transiten und...

Preisanpassung im Sondervertrag – Wird das Schreiben jetzt noch umfangreicher?

Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit Blick auf die nächste Preisanpassung von großer Bedeutung sein.

Wie die KWKG-Novelle die Kraft-Wärme-Kopplung verändert

In der Kraft-Wärme-Kopplung schlagen zwei Herzen: Auf effiziente Weise wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Sie ist damit eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK ist eine traditionelle Domäne der Stadtwerke, sie findet aber gleichermaßen an Industriestandorten ihren Einsatz. Noch vor der Sommerpause soll die KWKG-Novelle verabschiedet werden, die den...

Aufbau von Wasserstoffnetzen – Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung weiterdenken

Am 3.6.2020 hat der Koalitionsausschuss das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (wir berichteten). Mit seinem deutlich klimafreundlichen Akzent gab es der nationalen Wasserstoffstrategie den erforderlichen Schub, so dass diese am 10.6.2020 im Bundeskabinett beschlossen wurde. 5 GW Elektrolyse-Kapazität sollen nun bis 2030 gebaut...

…und es hat Wumms gemacht: Konjunkturpaket kurbelt Wasserstoffwirtschaft an

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet werden, um die Wasserstofftechnologie in Deutschland auf ein industrielles Niveau zu heben. Auch wenn detaillierte Regelungen in der...

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

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