Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen deutlich erleichtern.
Ein Kernelement der Regulierungsformel stellt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) dar. Seine Höhe hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Erlösobergrenze der Strom- und Gasnetze. Doch wie wird dieser Wert ermittelt? Das ist eine Frage, die derzeit auch die Gerichte beschäftigt.
Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.
Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!
Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...
Der Wandel durch die Digitalisierung schreitet voran und erfasst zunehmend auch die althergebrachten (und durchaus regulatorisch bedingten) IT-Betriebsmodelle von Energieversorgern. Einerseits kommen auf die Fachabteilungen neue Anforderungen zu wie die Anbindung des Internet of Things (IoT), intelligenter Messsysteme oder weiterer Portale und anderer neuer Technologien. Andererseits wird...
Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.
Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, will ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket auf den Weg bringen. „Green Deal“ soll es heißen und am letzten Freitag wurde ein erster Überblick geleakt, wie dieser „Deal“ aussehen soll. Und in der Tat: wenn das so kommt wie angekündigt, dann dürfte er einiges an Sprengkraft entfalten.
Wir haben in Vorbereitung unseres Parlamentarischen Abends Anfang November in unserem Blog eine Interviewreihe herausgegeben, in der wir das Thema Cybersicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet haben: aus der Sicht des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, einer Präventionsplattform gegen Cyberkriminalität und eines Vertreters einer kritischen Infrastruktur. Aber auch nach...
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.
