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Der BBH-Blog verabschiedet sich in die Sommerpause
Den Beginn der parlamentarischen Sommerpause nehmen wir bekanntlich gerne als Anlass, den aktuellen „Wasserstand“ abzulesen sowie einen kurzen Blick in die Zukunft, sprich die zweite Hälfte des Jahres zu werfen – also auf das, was auf die politischen Entscheider*innen und...
„Klimaneutralität“ und Kompensationszahlungen: Anforderungen der europäischen Anti-„Greenwashing“-Richtlinie
Die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen steigen. Erst am 27.6.2024 hatte der Bundesgerichtshof im „Katjes“-Urteil (Az.: I ZR 98/23) strenge Maßstäbe für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ formuliert. Die europäische Anti-„Greenwashing“-Richtlinie könnte die Regeln für das Werben mit...
Wärmeplanungsgesetz: Startschuss für Stakeholder-Dialog und Veröffentlichung des Leitfadens Wärmeplanung
Seit dem 1.1.2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Kraft. Am 1.7.2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nun den...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...
Neue Cybersicherheitsvorgaben: Wer ist betroffen?
Mit der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-RL) hat die Europäische Union (EU) auf die verschärfte Bedrohungslage durch Cyberangriffe reagiert. Am 16.1.2023 ist sie in Kraft getreten und bis Oktober 2024 von den Mitgliedstaaten...
Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24: Entwicklungen in der Energie- und Digitalwirtschaft
Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt. Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes lagen u.a. in den Bereichen der Energie- und Digitalwirtschaft. Energiewirtschaft Einen Fokus legte das BKartA im Bereich der Energiewirtschaft auf die Missbrauchskontrolle. Wegen des Verdachts auf missbräuchlich...
Ein halbes Jahr verpflichtender Online-Vertragsabschluss für Netzbetreiber: Die Unsicherheiten bleiben
Seit Anfang 2024 sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den Abschluss von Netzanschlussverträgen in der Niederspannung online anzubieten (§ 6 Abs. 1 NAV; § 19 Abs. 4 NAV). Selbst ein gutes halbes Jahr nach der Einführung stellen sich – auch jenseits der technischen...
Kommissionsentwurf für weitere Änderungen der Monitoring-Verordnung: Stellungnahme bis zum 29.7.2024 möglich
Am 1.7.2024 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Änderung der sog. Monitoring-Verordnung veröffentlicht. Er ergänzt die Änderungen aus dem Oktober 2023 und soll die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL; RL (EG) 2003/87) operabel machen. Grundsätzlich sollen die Änderungen rückwirkend...
Neue Pläne der Bundesregierung: Wachstumswünsche und Wachstumsinitiative
Am 5. Juli hat die Bundesregierung ihre „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ veröffentlicht. Das Papier definiert ein Paket von insgesamt 49 Maßnahmen, die nach eigenem Anspruch schnell umgesetzt werden sollen. Ein genauerer Blick auf einige der Maßnahmen zeigt...
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...