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Für fairen Wettbewerb: neues Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das Gesetz unter dem Titel Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10.2020 auch den Bundesrat passiert und wird alsbald in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, das insbesondere Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen schützen...

Mehr Ladeinfrastruktur in der Wohnungswirtschaft: Bundestag und Bundesrat beschließen WEG-Novelle

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG – BT-Drs. 19/18791) gebilligt (TOP 8: Beschluss). Wenn das Gesetz wie geplant zum 1.12.2020 in Kraft tritt, steht dem erleichterten Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Miet- und Eigentumswohnungen also nichts mehr im Weg. Eigentlich. Denn einige Regelungen werden aller Voraussicht nach nicht nur die...

Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint

Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit u.a. eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt im Jahr 2030 angestrebt. Werden solche Anlagen auf Agrarböden...

Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG

Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und es gibt noch mehr zu regeln.

Endlich Klarheit: BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Spätestens seit dem Senatex-Urteil (Rs. C-518/1) vom 15.9.2016 setzte sich zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) und in der Folge auch der Bundesfinanzhof (BFH) zunehmend kritisch mit den formellen nationalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug auseinander. Nach nunmehr vier Jahren und zahlreichen Urteilen, die zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden wurden, konnte die Finanzverwaltung...

Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen des Bundeskartellamtes: das Fauchen des zahnlosen Tigers

Bereits im Juni hatten wir über ein Konsultationspapier des Bundeskartellamtes (BKartA) zu Nutzerbewertungen im Internet berichtet. Nun ist die fertige Sektoruntersuchung veröffentlicht worden. Die in der Konsultation bereits teilweise ausgewerteten Befragungen von Internetportalen und Bewertungsdienstleistern wurden nun vollumfassend dargestellt und durch eine Analyse der Rechtspraxis flankiert...

Das Förderprogramm für die private Ladeinfrastruktur ist da

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 6.10.2020 das lange erwartete Förderprogramm für den Kauf und die Installation von privaten Ladestationen vorgestellt. Die Förderung kommt pünktlich zu der für den 1.12.2020 geplanten Anpassung des Rechtsrahmens im Wohneigentums- und Mietrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Mieter und Wohnungseigentümer erhalten damit grundsätzlich...

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