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Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber

Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die...

BGH klärt zum LKW-Kartell Streitfragen des Kartellschadensrechts

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. KZR 35/19). Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell auseinandersetzt. Für die Kartellbeteiligten ist es ein Pyrrhussieg.

Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung

In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...

Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren

Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, verlängert die strafrechtliche Verfolgbarkeit von...

Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE

Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Ein frohes und gesundes neues Jahr!

Jedem Anfang liegt ein Zauber inne. Das gilt natürlich insbesondere für den Beginn eines neuen Jahres. Nicht ohne Grund nimmt man sich für die nächsten zwölf Monate in der Regel vor, etwas in seinem Leben mehr oder weniger grundlegend zu verändern. Losgehen! Anpacken! Durchstarten! Nun ja, in diesem Jahr dürfte der wichtigste Vorsatz für viele sein: impfen lassen!

Die mit Abstand besten Weihnachtsgrüße und einen optimistischen Blick in Richtung 2021!

Es ist Dezember, die Adventstürchen zählen die Tage bis Weihnachten und es beginnt diese besondere Zeit im Jahr, in der man zur Ruhe kommt und innehält. An dieser Stelle erwartet Sie traditionellerweise unser Weihnachtsblog, in dem wir das Jahr („blogmäßig“) kurz Revue passieren lassen und uns in die Blogferien verabschieden. Das ist natürlich auch in diesem Jahr so, auch wenn in den letzten...

EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?

Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...

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