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Das KRITIS-Dachgesetz: Neue Pflichten für Betreiber kritischer Anlagen
Am 29.1.2026 hat der Bundestag das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Für die Verabschiedung des Gesetzes fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Damit kommen auf die betroffenen Unternehmen und ihre Geschäftsführer umfangreiche Pflichten zu. Nach dem „All-Gefahren-Ansatz“ regelt das KRITIS-Dachgesetz die physische Sicherheit von...
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote – was sich gegenüber dem Referentenentwurf ändert und welche Chancen sich daraus ergeben (Teil 2/2)
In Teil 1 hatten wir über die geplante Fortschreibung der THG-Quote, Maßnahmen zur Betrugsprävention sowie Änderungen hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen und RFNBO auf die THG-Quote berichtet. Doch auch Ladepunktbetreiber, die ihren Ladestrom im Quotenhandel vermarkten, müssen sich auf Änderungen...
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote – was sich gegenüber dem Referentenentwurf ändert und welche Chancen sich daraus ergeben (Teil 1/2)
Seit dem 10.12.2025 liegt der mehrfach verschobene Kabinettsbeschluss zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vor. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der im Jahr 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Teilweise geht der...
European Grids Package: Die Kommission drängt auf Beschleunigung in Netzausbau und -anschluss
Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung...
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für Bilanz-Abschlüsse zum 31. Dezember 2024 – letztmalige Schonfrist
Das Bundesamt für Justiz hat in Sachen Ordnungsgeldverfahren für nicht getätigte Bilanz-Abschlüsse nach § 355 HGB für Klarheit gesorgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat es klargestellt, dass es Ordnungsgeldverfahren für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12.2024 nicht...
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Förderbedingungen und kündigt Ende der Förderung von Transformationsplänen an
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist das zentrale Förderinstrument für die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Sie ist für nahezu alle Wärmenetzprojekte in der Bundesrepublik relevant. Zum Jahresbeginn hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)ein neues „Merkblatt Antragstellung, technische Anforderungen und Verwendungsnachweis“ veröffentlicht, in dem es Förderbedingungen näher konkretisiert. Dieses fasst zum einen sämtliche bislang bestehenden Merkblätter zu den Fördermodulen 1...
Ergebnisse der letzten KWK-Ausschreibungen veröffentlicht und erste Ausschreibungen aus der Kraftwerksstrategie für dieses Jahr angekündigt
Die Bundesnetzagentur hat am 15.1.2026 die Ergebnisse der (wohl) letzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme (Gebotstermin: 1.12.2025) bekanntgegeben. Gleichzeitig haben sich EU-Kommission und Bundesregierung über die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt. Deshalb dürfte wohl demnächst mit einem ersten Gesetzesentwurf zur Durchführung der noch für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen aus...
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beibehält. Bei dem Paket handelt es sich um den...
Kooperation statt Konkurrenz: Fusionen als Zukunftsmodell für Stadtwerke
Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue...
Neue Flexibilität bei dezentralen Stromversorgungsmodellen mit EE-Anlagen
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dazu verpflichtet, den Strom, den sie mit ihrer Anlage erzeugen und dann in das allgemeine Netz einspeisen, einer sogenannten Veräußerungsform zuzuordnen. Typischerweise ist das die...