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Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen

Mit Urteil (Rs. C- 282/22) vom 20.4.2023 hat der EuGH endlich für Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Einordnung des E-Charging gesorgt. Das gilt zumindest für das Zwei-Personen-Verhältnis, wenn also kein Elektromobilitäts-Provider (nachfolgend „EMP“) zwischengeschaltet ist. Zentrale Frage mit bedeutsamen Auswirkungen Bei der Abrechnung von Ladevorgängen sind im Hinblick auf die...

Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Am 18.4.2023 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitsgesetzes (ArbZG-E) vor. Er folgt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022, nach der Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Bislang war der deutsche Gesetzgeber der Pflicht zur Umsetzung des...

Beschleunigung von Außenprüfungen: Verfahrensdokumentation und Tax-CMS

Tax Compliance Management Systeme

Das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) normiert im Zusammenhang mit der Steuerlichen Außenprüfung zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung. Steuerpflichtige können nun gem. § 38 Abs.1 EGAO Erleichterungen für die Außenprüfung beantragen, wenn sie ein wirksames Tax Compliance Management System im Unternehmen implementiert haben. Es ist zu beachten, dass...

„FuelEU Maritime“: Vorgaben für die Verwendung saubererer Kraftstoffe im Schiffsverkehr kommen

Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem Titel „FuelEU Maritime“ vorgelegt (COM (2021) 562). Am 23.03.2023 haben der Rat der Europäischen...

Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern

Insolvenz Würfel

Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von Insolvenzanfechtungen steigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat durch Hinweisbeschluss vom 19.1...

Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung

Schriftzug Strom an Häuserwand

Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle stehen Netzbetreiber und hoheitliche...

„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet

fit for 55 Reform des EU-Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission (sogenanntes Trilog-Verfahren) ausgehandelten Kompromiss vom Dezember 2022 ( wir berichteten dazu in einem zweiteiligen...

Gebäudeenergiegesetz wird novelliert: Bundesregierung konkretisiert Erfüllungsvarianten für 65 Prozent Erneuerbarer Energien bei Heizungen

Skyline Berlin Fernsehturm Häuserdächer Kran

Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren...

Wiederholungsaudit 2023: Pflichten und Chancen für Stadtwerke

Achtung EU-Energiekrisenbeitrag

Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an. Es ist ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen Maßnahmen zu identifizieren, welche die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten reduzieren. Bis zum 5.12.2023 muss das zweite Wiederholungsaudit durchgeführt werden – mit verschärften Anforderungen infolge der EDL-G Novelle. Verschärfte Anforderungen Viele...

Zeit und Ressourcen sparen: Lösung für das Monitoring von Redispatch-Stammdaten

Die Einführung der Redispatch 2.0-Prozesse beschäftigt die Branche schon seit über zweieinhalb Jahren – und sie wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bedienerfreundlichkeit der IT-Systeme stellt eine echte Herausforderung für Netzbetreiber dar, insbesondere wenn es um das Monitoring von Stammdaten geht. Neue Stammdatenmeldungen müssen manuell geprüft und mit den...

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