Kategorie · Datenschutzrecht
Elektronische Rechnungen ab 2025: Pflichten, Risiken und sichere Übertragungsmethoden
Seit dem 1.Januar 2025 müssen Unternehmen in Deutschland in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu archivieren. Für inländische Umsätze gibt es von dieser Regel keine Ausnahme. Bei der elektronischen Rechnung handelt es sich um ein sogenanntes strukturiertes...
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 8 Jahre: Unternehmen müssen ihr Löschkonzept nach DS-GVO überprüfen – Bürokratiebelastung statt Bürokratieentlastung?
Noch kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition hat die Bundesregierung das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ – kurz „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) – im Bundesgesetzblatt verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Anpassungen...
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem...
Datenschutz im Fokus: Schadensersatzansprüche für Verbraucher und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Datenschutz, Datenschutz und noch mehr Datenschutz – die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich nehmen kein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei wichtigen Entscheidungen kürzlich wichtige Schnittstellen zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht geschaffen und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche der Verbraucher...
Neue Cybersicherheitsvorgaben: Wer ist betroffen?
Mit der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-RL) hat die Europäische Union (EU) auf die verschärfte Bedrohungslage durch Cyberangriffe reagiert. Am 16.1.2023 ist sie in Kraft getreten und bis Oktober 2024 von den Mitgliedstaaten...
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...
Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest
Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v. 31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. §...
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr...