KategorieUncategorized

Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch

Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue Sanktionssystem des EEG 2023. Was hat sich geändert? Seit dem 1.1.2023 führen Pflichtverstöße...

Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene

Kraftstoffpreise_Benzin_Diesel

Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht im selben Maße. Was zu einer „Entkopplung“ der Tankstellenpreise von der Entwicklung...

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