KategorieUncategorized

Interviewreihe: Tim Meyerjürgens, Geschäftsführer, TenneT TSO GmbH

Am 24.4.2024 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Energie in seiner Gesamtheit, seiner systemischen Verknüpfung und seiner Entwicklungsperspektive. „Energie heute & morgen“ ist daher auch der Titel der Veranstaltung. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden – und...

OLG Düsseldorf: Keine Bemessung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell

Am 20.12.2023 entschied das OLG Düsseldorf, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher unzulässig ist, wenn für den Batteriespeicher der gleiche BKZ verlangt wird wie für einen Letztverbraucher. In einem solchen Fall läge eine diskriminierende Gleichbehandlung vor, da beide auf eine Stufe gestellt würden, obwohl sie gänzlich unterschiedlich auf das Netz wirkten...

Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD: Jetzt vorbereiten

Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat der europäische Gesetzgeber die Grundsätze einer nachhaltigen Unternehmensführung in einen gesetzlichen Rahmen gegossen, den große Kapitalgesellschaften ab dem Geschäftsjahr 2025 umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick, was Unternehmen schon jetzt tun sollten, um sich darauf vorzubereiten. Eigene Berichtspflichtigkeit klären Der...

Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln

Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen für Fernwärmehersteller in einigen Ländern – Bulgarien, Tschechien...

Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm

Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die Kraftwerksstrategie nun wirklich bald komme, lohnt sich ein Blick auf die Puzzleteile. Der...

Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?

Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr 2016 beim Kundenservice eines...

Sozialversicherungsrechtliche Risiken bei Scheinselbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist unübersichtlich und von Einzelfallentscheidungen geprägt. Unternehmensinterne Kontrollmechanismen sind deshalb unerlässlich, um die Gefahr hoher Nachzahlungen zu vermeiden. Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige...

Interviewreihe: Torsten Maus, EWE NETZ GmbH

Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir mit Impulsgeber:innen der Veranstaltung Interviews geführt, die wir im...

Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA

Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im...

BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen

Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht. Das Urteil hat für die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundsätzliche Bedeutung: Es vergrößert den Einfluss der Gemeinden auf die Fernwärmeversorgung. Die Entscheidung Zwischen der Landeshauptstadt...

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