KategorieArbeitsrecht

Sozialversicherungsrechtliche Risiken bei Scheinselbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist unübersichtlich und von Einzelfallentscheidungen geprägt. Unternehmensinterne Kontrollmechanismen sind deshalb unerlässlich, um die Gefahr hoher Nachzahlungen zu vermeiden. Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige...

„Workation“: Dauerhaftes Homeoffice im Ausland als arbeitsrechtliche Utopie?

Eine Arbeitnehmerin zieht nach Spanien, wo sie von nun an ihren festen Wohnsitz hat. Das Unternehmen mit Sitz in Deutschland möchte sie gerne halten und bietet ihr an, sie im Homeoffice aus dem Ausland weiterhin zu beschäftigen. Was im globalisierten und digitalisierten Zeitalter einfach und machbar klingt, ist im aktuell geltenden Recht kaum auflösbar. Die Dauer des Aufenthalts als...

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue Unternehmerpflichten

Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem  „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen und Repressalien ihrer Arbeitgeber, wenn sie Informationen über...

Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Am 18.4.2023 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitsgesetzes (ArbZG-E) vor. Er folgt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022, nach der Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Bislang war der deutsche Gesetzgeber der Pflicht zur Umsetzung des...

Abseits der Stechuhr: Wir wünschen frohe Weihnachten!

Hände greifen nach Plätzchen

Liebe Leser*innen, was machen Sie eigentlich – wie man so schön sagt – zwischen den Jahren? In der vermeintlich ruhigen Zeit, in der die geschäftlichen Termine und Anrufe weniger werden. Resümee ziehen? Ausmisten? Liegengebliebenes aufarbeiten? Letzteres wäre womöglich eine Idee für die Ampel-Koalition. In einem Jahr im Krisenmodus ist allerlei „Kleinkram“ auf der Strecke geblieben...

Wege aus dem Fachkräftemangel: Wenn Stadtwerke im Handwerk mitmischen

Fachkräftemangel

Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern insbesondere auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fehlten schon vor der Corona-Pandemie im Handwerk rund 250.000 Beschäftigte. In der Folge stauen sich bei Stadtwerken zunehmend Aufträge, weil die Menge an zu vergebenden handwerklichen Aufträgen die...

Allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung: Das BAG überholt den Gesetzgeber!

Elektronische Zeiterfassung

Plötzlich ist es höchstrichterlich entschieden: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.9.2022 – Az. 1 ABR 22/21 – festgestellt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies folge aus „unionsrechtskonformer Auslegung“ einer allgemein formulierten Arbeitgeberpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, nach der Arbeitgeber im Rahmen...

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

Frauenquote 2.0: Europaparlament und Rat einigen sich auf Geschlechterquote in den Vorstandsetagen

Frauenquote

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt nur langsam: in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozentpunkte. Auf dem Weg zu mehr Gendergerechtigkeit haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 7.6.2022 über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie aus dem Jahre 2012 geeinigt. Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt...

Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da

Meldestelle

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...

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