KategorieArbeitsrecht

Allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung: Das BAG überholt den Gesetzgeber!

Elektronische Zeiterfassung

Plötzlich ist es höchstrichterlich entschieden: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.9.2022 – Az. 1 ABR 22/21 – festgestellt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies folge aus „unionsrechtskonformer Auslegung“ einer allgemein formulierten Arbeitgeberpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, nach der Arbeitgeber im Rahmen...

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

Frauenquote 2.0: Europaparlament und Rat einigen sich auf Geschlechterquote in den Vorstandsetagen

Frauenquote

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt nur langsam: in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozentpunkte. Auf dem Weg zu mehr Gendergerechtigkeit haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 7.6.2022 über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie aus dem Jahre 2012 geeinigt. Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt...

Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da

Meldestelle

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...

Kurzarbeit als Rettungsanker: Arbeitgeber zwischen Corona- und Gas-Krise

Gasflamme_Gaskrise

Am 30.3.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe als erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für den Fall der letzten Eskalationsstufe, der Notfallstufe, müssen auf Gas angewiesene Unternehmen die Abschaltung ihrer Gasversorgung und damit erhebliche Betriebseinschränkungen bis hin zum Produktionsstop fürchten. Während die Corona-Pandemie noch nicht...

Sozial-Taxonomie: Sinnvolle Ergänzung oder weitere bürokratische Belastung?

Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Vorschlag für eine Sozial-Taxonomie vorgelegt. Dieser Entwurf eines Rechtsaktes soll – in Anlehnung an die seit dem 1.1.2022 unmittelbar geltende Taxonomie-Verordnung (wir berichteten) – soziale Belange als Wettbewerbsfaktor im Wirtschaftsleben stärken. Orientierung an der Taxonomie-Verordnung Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen ist eine...

Befristete Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gehen in die Verlängerung

„Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Mit diesen Worten kündigte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Parlament in seiner Rede vom 18.2.2022 die erneute Verlängerung der befristeten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld an. Am 11.3.2022 billigte der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen...

3G am Arbeitsplatz: Auch eine Frage des Datenschutzes

Obacht

Seit dem 24.11.2021 gilt am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel. Arbeitgeber dürfen dabei nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen vergessen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollten sie daher schnell handeln. Neue Pflichten für Unternehmen Arbeitgeber müssen nun von ihren Beschäftigten entweder einen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, die Genesung von COVID-19 oder einen aktuellen negativen...

Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!

Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...

BAG: Keine Entgeltfortzahlung bei berechtigtem Zweifel an der AU-Bescheinigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Wenn sich ein Arbeitnehmer allerdings am Tag der Kündigung krankschreiben lässt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf den Tag genau der Kündigungsfrist entspricht, kann dies ihren Beweiswert erschüttern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8.9.2021 entschieden (Az. 5 AZR 149/21). Was war passiert? Die...

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