KategorieEuroparecht

Frauenquote 2.0: Europaparlament und Rat einigen sich auf Geschlechterquote in den Vorstandsetagen

Frauenquote

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt nur langsam: in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozentpunkte. Auf dem Weg zu mehr Gendergerechtigkeit haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 7.6.2022 über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie aus dem Jahre 2012 geeinigt. Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt...

EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?

Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen Verordnungsrahmen: Seit dem 1.1.2022 gilt die europäische...

„Fit for 55“ – Teil 3: Energieeffizienz und Erneuerbare Energie in der Wärme

Heizung Nahaufnahme Regler low high

Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?

Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt (Az. 6 AZR 390/20). Arbeitgeber des öffentlichen...

Das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission – Teil 1: Der Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels

fit for 55 Reform des EU-Emissionshandels

Der BBH-Blog meldet sich aus der Sommerpause zurück, und mit frischem Tatendrang freuen wir uns, Sie wieder über die anstehenden Themen auf dem Laufenden zu halten. Und es gibt viel zu besprechen. Allein die Europäische Kommission hat reichlich Stoff geliefert mit ihrem lange erwarteten Klimapaket zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals, das sie am 14.7.2021 unter der Überschrift „Fit...

Heiß, heißer, Bundestagswahl

Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Stromkostenintensive Unternehmen wissen nun Bescheid: Mit der Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) hat die EU-Kommission auch die neuen Regelungen zur EEG-Umlagebegrenzung über die Besondere Ausgleichsregelung – in weitgehendem Umfang – als beihilfekonform eingestuft.

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