Kategorie · Europarecht
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025: Förderung erschwinglichen Wohnraums (Teil 2)
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt erschwinglichen Wohnraum unbegrenzt fördern. Diese Förderungen unterliegen nicht mehr dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot, bis die Europäische Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden hat. Nach dem Überblick über die Inhalte des DAWI-Freistellungsbeschlusses in Teil 1 unseres...
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Stadtwerke: Ein Werkzeug für die Zukunftssicherung
Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden derzeit neu geordnet. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket wurden die Rahmenwerke der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sowie die Taxonomie-Verordnung (TaxVO) auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Ziel ist es, Berichtspflichten zu vereinfachen, den Umfang der Angaben zu reduzieren und Unternehmen mehr Zeit bei der Umsetzung zu geben. Nach Abschluss der Triologverhandlungen und der Einigung...
EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 1)
Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen...
Lücken bei der Barrierefreiheit: EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 11.3.2026 bekannt gegeben, dass sie Deutschland dazu aufgefordert habe, bei der Umsetzung der Vorgaben des European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882) nachzubessern. Hintergrund Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis Juni 2022 in nationales...
Förderung von CleanTech-Investitionen: Europäische Kommission genehmigt die CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien
Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und...
EU-Wasserrahmenrichtlinie: Vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über Aktualisierung der Schadstofflisten im EU-Gewässerschutzrecht
Der Ministerrat und das EU-Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die EU-Grundwasserrichtlinie und die EU-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen zu reformieren. Normen bezüglich bestimmter PFAS, Arzneistoffe und Bisphenol-A Von den Änderungen umfasst ist insbesondere, dass die in den Anhängen zu diesen EU-Vorschriften gelisteten Schadstoffe und Schwellenwerte beziehungsweise Umweltqualitätsnormen aktualisiert werden – dies ist im Lichte...
EU-Kommission setzt mit Vorschlag zum Industrial Accelerator Act auf Reindustrialisierung und strategische Autonomie
Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 rückt in der Europäischen Union stärker in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Resilienz sichern und zugleich die industrielle Basis Europas im Sinne strategischer Autonomie ausbauen lässt. Während weltweit immer mehr Staaten...
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025 (Teil 1)
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und...
European Grids Package: Die Kommission drängt auf Beschleunigung in Netzausbau und -anschluss
Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung...
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beibehält. Bei dem Paket handelt es sich um den...