Kategorie · Europarecht
European Grids Package: Die Kommission drängt auf Beschleunigung in Netzausbau und -anschluss
Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung...
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beibehält. Bei dem Paket handelt es sich um den...
Omnibus-I-Paket und Quick-Fix: Die jüngsten Anpassungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung im Überblick
Die europäischen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verändern sich weiterhin mit erheblicher Dynamik. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket will die Europäische Kommission bestehende Regelwerke – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) –vereinfachen. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Anpassungen des Anwenderkreises, inhaltliche Vereinfachungen und Übergangserleichterungen. CSRD – Fortschritte bei der...
Der Europäische Emissionshandel unter Druck: Reformdebatten im Lichte wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen
Vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen im brasilianischen Belém beginnenden UN-Klimakonferenz (COP30) haben sich die EU-Umweltminister im Rat der Europäischen Union am 5.11. darauf geeinigt, der UN im Rahmen des Pariser Klimaabkommens als Klimaziel der EU bis zum Jahr...
Pflichten der EU-Batterieverordnung treten nach und nach in Kraft: Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit
In den Worten der EU sind Batterien „eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität“. Daher dürfte „die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren rapide ansteigen“. Auch hierzulande spielen Batterien...
Neue Rechte und Pflichten für die Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Versorgungswirtschaft durch den Data Act – Teil 2
Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act in der gesamten EU. Ob und wie Herstellung und Betrieb von beispielsweise Ladeinfrastruktur, Solaranlagen oder auch Wärmepumpen davon betroffen sein können, haben wir im ersten Teil dieses Beitrags dargestellt. Die Verordnung bezweckt vor...
Neues zum EEG – „Biomasse-Paket“ von EU-Kommission genehmigt
Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen. Als „Biomasse-Paket“ wird das am 25.2.2025 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen...
Fortschritte bei der lang ersehnten Fortentwicklung des Redispatch 2.0
Nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich im Rahmen des Redispatch 2.0 faktisch ausgesetzt wurde, kommt nun spürbar Bewegung in die Fortentwicklung des Redispatch 2.0. Die BNetzA hatte hierzu bereits im September 2023 ein Festlegungsverfahren zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 gestartet,...
Naturschutzmärkte: Der nächste Schritt im Natur- und Artenschutzrecht?
Die EU-Kommission möchte den Schutz und die Wiederherstellung der Natur stärker fördern – und dafür neue Wege gehen. Sie hat im Juli 2025 einen Fahrplan vorgestellt, mit dem sie private Investitionen in den Naturschutz anreizen will. Künftig sollen sogenannte Naturgutschriften...
Ferienblog
Das europäische Parlament hat sich ebenso wie der Bundestag in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Und während in Brüssel, Straßburg und Berlin-Mitte Kostüme und Anzüge gegen Sommerkleider und luftige Hosen eingetauscht werden, kann man festhalten, dass es mal wieder ein „produktives“...