Kategorie · Wasserstoff
Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung: Was Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen wissen müssen
Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren. Adressaten der Informationspflicht Adressaten der Informationspflichten sind die Betreiber von zentralen Wasserversorgungsanlagen (§ 45 Abs. 1 TrinkwV, § 46...
Kraftwerksstrategie: Weg frei für erste Ausschreibungen im Jahr 2026?
Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare...
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am...
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beibehält. Bei dem Paket handelt es sich um den...
Monopolkommission veröffentlicht neues Sektorgutachten „Energie“
Die Monopolkommission hat am 4.11.2025 das „10. Sektorgutachten Energie“ mit Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem veröffentlicht, das den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor bewertet. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium und berät die Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll die Monopolkommission alle zwei Jahre...
More fun – more risk? Zu den Verpflichtungen des Umweltschadensgesetzes
Die Transformation der Energieversorgung braucht den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Sie braucht aber noch mehr, nämlich andere innovative Technologien, wie die Wasserstoffelektrolyse und die Nutzung geothermischer Potenziale. Und vielleicht braucht es auch die Speicherung von CO2 im Untergrund. Die...
Referentenentwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Markthochlauf von Wasserstoff durch Öffentliches Interesse und Verfahrensvereinfachung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2025 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Entwurfs...
Bundesnetzagentur legt Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz fest
Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Damit wurde der Startschuss für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur gesetzt. Auf dieser Grundlage sind in diesem Jahr erste Leitungen, die auf Wasserstoff umgestellt wurden, in Betrieb genommen worden....
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Gesetzesvorhaben der Ampel für den Ausbau der Erneuerbaren warten auf ihre Umsetzung
So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht. Auch der der „Einfach-mal-machen-Koalition“ (Carsten Linnemann) war schnell vergessen. Dabei wären beide Namen gar nicht so verkehrt, wenn man an die Gesetzesvorhaben denkt. Diese wollte die vorherige Regierung...
Das Strommarktdesign der Zukunft: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt Anlass, die geplanten Weichenstellungen im Energiebereich zu analysieren. Während wir bereits an anderer Stelle den Industriestrompreis und CCU/CCS näher beleuchtet haben, soll es hier um die Frage gehen, wie das...