Kategorie · Verkehr
Modernisierungspaket für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschlossen
Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte...
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 2: Kommunen und Fördermöglichkeiten
Im ersten Teil des Beitrags zum „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ wurden die wesentlichen Aspekte für Stromnetz- und Ladeinfrastrukturbetreiber sowie Elektromobilisten näher betrachtet. Der zweite Teil des Beitrags konzentriert sich auf die Rolle der Kommunen und Fördermöglichkeiten. Die Rolle der Kommunen Der...
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 1: Stromnetzbetreiber und Ladeinfrastruktur
Die Elektromobilität ist längst keine Zukunftsvision mehr – sie ist Alltag. Millionen Fahrzeuge in Deutschland fahren bereits elektrisch. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 legt die Bundesregierung nun den nächsten großen Schritt vor. Doch was bedeutet das konkret für Netzbetreiber, Kommunen,...
Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG. Diese Novelle ist wichtig und...
Referentenentwurf zur (erneuten) Weiterentwicklung der THG-Quote– Was steckt drin?
Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht. Das Instrument, welches die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben soll, stand zuletzt deutlich unter Druck: Betrugsfälle wegen...
Ladeinfrastruktur und Pflicht zur Datenbereitstellung: DATEX II, das unbekannte Wesen
Im Ladesäulenrecht tut sich (wieder) etwas: Nachdem der Bundesrat im Dezember letzten Jahres umfangreichen Änderungen der Ladesäulenverordnung (LSV) und der Preisabgabenverordnung (PAngV) zugestimmt hat, ist unter der neuen Bundesregierung sogar gut vorstellbar, dass auch die Förderung der Elektromobilität wiedereingeführt wird....
Bidirektionales Laden als Schlüssel für die Energiewende
Elektroautos sollen in Zukunft nicht nur als Fortbewegungsmittel dienen, sondern auch als flexible Stromspeicher. Diese Vision wurde beim zweiten Europäischen Gipfel zum bidirektionalen Laden am 23. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin bekräftigt. Auch die Wirtschaft bleibt...
KMU und kommunale Unternehmen fördern: Konzept zum Anschub der regionalen Wasserstoffwirtschaft
Wasserstoff spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine immense Bedeutung. Eine Analyse der BBH Consulting AG u.a. kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2030 in Deutschland eine Elektrolyseleistung von 20 Gigawatt vorgesehen ist. Der Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) fordert in...
Kommunalpolitische Initiativen gegen den Stillstand im Straßenverkehrsrecht
Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann...
9. Sektorgutachten der Monopolkommission: Mehr Wettbewerb und Qualität auf der Schiene
In ihrem kürzlich veröffentlichten 9. Sektorgutachten Bahn hat die Monopolkommission ausgesprochen, was viele Bahnkunden denken: „Time to GO: endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!“ Allerdings kann die Monopolkommission nur Empfehlungen machen und tut dies auch alle zwei Jahre in ihren Sondergutachten....