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Heiß, heißer, Bundestagswahl

Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Gute Nachrichten gab es jedoch für die gesamte Stadtwerke-Branche.

Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke

Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke

Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und damit neue Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beschlossen. Für eine zügige Treibhausgasminderung im Verkehrssektor setzt der Gesetzgeber insbesondere auf die Elektromobilität – und das können sich auch Stadtwerke zunutze machen.

BBH-Jahreskonferenz 2021 „Brücken bauen mit Wasserstoff“: ein Interview mit BNetzA-Präsident Jochen Homann

Jochen Homann BNetzA

Wasserstoff kann und soll eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 spielen. Aber wie gelingt hier ein kurzfristiger Markthochlauf und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um dies effizient zu ermöglichen? Hier sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt und es gibt unterschiedliche Antworten darauf. Die Sichtweise der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf...

Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land

  Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...

Dunkle Wolken über CORSIA: Klimaschutz in der Luftfahrt

Wie lassen sich Treibhausgasemissionen im Luftverkehr reduzieren? Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konkurrieren hierzu aktuell zwei Ansätze. Dieses Nebeneinander kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Hinzu kommt, dass die Kommission vor Kurzem eine Studie veröffentlicht hat, die nahelegt, dass einer dieser Ansätze die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann.

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat seinen Aufruf zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Er basiert auf der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI mit der Fassung vom 14.12.2020. Im Fokus der Förderung steht insbesondere die Elektrifizierung des kommunalen und gewerblichen Fuhrparks. Für Energieversorgungsunternehmen (EVU) bietet das die Möglichkeit...

Der Verkehrssektor soll grüner werden: Weitere Umsetzungen der RED-II-Vorgaben

Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett Novellierungen der Vorgaben für den Einsatz erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Strommarkt durch die EEG-Novelle zum 1.1.2021 (wir berichteten) soll nun also die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED-II – RL 2018/2001) vom...

Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei der Umsetzung. Wir möchten genauer wissen, woran das liegt.

Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung

In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...

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