Kategorie · Verkehr

15 Mai

Kommunalpolitische Initiativen gegen den Stillstand im Straßenverkehrsrecht

Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann...

21 August

9. Sektorgutachten der Monopolkommission: Mehr Wettbewerb und Qualität auf der Schiene

In ihrem kürzlich veröffentlichten 9. Sektorgutachten Bahn hat die Monopolkommission ausgesprochen, was viele Bahnkunden denken: „Time to GO: endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!“ Allerdings kann die Monopolkommission nur Empfehlungen machen und tut dies auch alle zwei Jahre in ihren Sondergutachten....

09 Mai

„FuelEU Maritime“: Vorgaben für die Verwendung saubererer Kraftstoffe im Schiffsverkehr kommen

Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem...

01 Januar

Den Schwung mitnehmen: ein gutes neues Jahr 2023!

Sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Wir hoffen sehr, denn so können Sie den Schwung gleich mitnehmen. Große Aufgaben warten 2023. Noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat auf die Strecke gebracht, sollte es nun mit der...

22 Dezember

Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene

Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht...

23 November

COP 27: Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Randthema

Wie erwartet waren die Verhandlungen der COP 27 zäh, und erst nach dem offiziellen Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen. Das Bekenntnis der Industriestaaten zur Haftung für Verluste und Schäden, die der Klimawandel in den...

23 Juni

Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick

Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke...

22 Oktober

Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität

Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große...

21 September

„Fit for 55“ – Teil 8: Das kommt auf die Luft- und Schifffahrt zu

Das „Fit-for-55“-Reformpaket der EU will nicht nur den Straßenverkehr (wir berichteten), sondern auch den Verkehr zu Wasser und in der Luft angehen. Was die Kommission für den Luft- und Seeverkehr plant, erfahren Sie in diesem Teil unserer Blogserie. Emissionshandel in...

06 September

„FIT FOR 55“ – TEIL 5: Novelle der Energiesteuerrichtlinie

Im Rahmen des European Green Deal möchte die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Energiesteuerrichtlinie. In Teil 5 unserer Blogserie zum Paket „Fit for 55“ stellen wir Ihnen die...