KategorieVerkehr

Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, enthält einerseits Änderungen...

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung – Neue Herausforderungen für die öffentliche Verkehrswirtschaft

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgewiesen. Es kam dann aber doch anders – jedenfalls dem ersten Anschein nach. Nur wenige Tage später, am 3.6...

…und es hat Wumms gemacht: Konjunkturpaket kurbelt Wasserstoffwirtschaft an

Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet werden, um die Wasserstofftechnologie in Deutschland auf ein industrielles Niveau zu heben. Auch wenn detaillierte Regelungen in der...

Fünfter Förderaufruf Ladeinfrastruktur – Worauf Stadtwerke beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur achten müssen

Das Jahr 2020 erweist sich in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Elektromobilität. So zeichnet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel hin zu einem elektrifizierten Verkehr ab, dem sich auch die deutsche Automobilindustrie angeschlossen hat. Die Politik beabsichtigt, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2030 auf etwa 7 Mio. Fahrzeuge zu steigern. Dafür wird...

Wie Versorger der Coronakrise trotzen – Ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl. Wir haben mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des VKU Michael...

Die Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Ladeinfrastruktur kommt

In Deutschland wird es erstmals eine Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Lade- bzw. Leitungsinfrastruktur geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hervor, den die Bundesregierung am 4.3.2020 vorgelegt hat.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Corona-Krise: Wie die EU-Kommission den Mitgliedstaaten und Unternehmen helfen will

Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Beihilfen an die Wirtschaft und an die Bürger zu geben, um die aktuelle Gesundheitskrise – die wohl schwerste seit der sog. spanischen Grippe nach dem 1. Weltkrieg – und ihre sozialen,  wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen...

Emissionshandel im Luftverkehr – Das Boarding beginnt

Die Integration des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bewegt sich langsam in Richtung Startbahn. Im Jahr 2021 soll die Pilotphase des Offsetting-Systems CORSIA starten (wir berichteten), das heißt für das Berichtsjahr 2021 besteht erstmals eine CORSIA-Kompensationsverpflichtung. CORSIA steht allerdings jetzt schon aus mehreren Gründen in der Kritik. Ob es...

Der Preis ist heiß: der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde.

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage...

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