KategorieKommunen

12. August 2020

Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

12August

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu stärken. Der Musterkodex soll daneben eine...

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4. August 2020

Windkraft in Bayern im Aufwind?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Strom

5 min Lesezeit

04August

In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber soll die Windkraft in Bayern ausgebaut werden. Das führt nicht nur zu juristischen Streitigkeiten. Es stellt sich auch die Frage...

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24. Juni 2020

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz: verpasste Chance oder gelungener Kompromiss?

in Energie, Erneuerbare Energien, Immobilien, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Strom, Wärme und Kälte, Wasser

5 min Lesezeit

24Juni

Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.

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23. Juni 2020

Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung: § 2b UStG richtig anwenden

in Kommunen, Steuern

4 min Lesezeit

23Juni

Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern...

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17. Juni 2020

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung – Neue Herausforderungen für die öffentliche Verkehrswirtschaft

in Beihilfenrecht, Kommunen, Verkehr

6 min Lesezeit

17Juni

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages noch ein aktives Engagement des Bundes bei der Schaffung eines Rettungspakets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgewiesen. Es kam dann aber doch anders – jedenfalls dem ersten Anschein nach. Nur wenige Tage später, am 3.6...

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16. Juni 2020

Klimaschutz ohne Eigenanteil – Entlastung für Kommunen

in Emissionshandel, Kommunen, Straßenbeleuchtung

4 min Lesezeit

16Juni

Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im Nachgang der Krise wieder ankurbeln soll. Das Paket enthält auch Maßnahmen für die Kommunen. So werden etwa die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung zu 75 Prozent, statt zu 50 Prozent übernommen. Auch der Ausfall der Gewerbesteuer soll ersetzt werden...

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5. Juni 2020

Mehr Zeit zur Vorbereitung: Verlängerung der Übergangsfrist des § 2b UStG

in Kommunen, Steuern

4 min Lesezeit

05Juni

Eigentlich sollte die Übergangsfrist des § 2b UStG mit dem 31.12.2020 ablaufen. Am 28.5.2020 hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als Teil des sog. Corona-Steuerhilfegesetzes angenommen und damit die Verlängerung dieser Übergangsfrist um zwei weitere Jahre beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft der...

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22. Mai 2020

Das 1×1 des Konzessionsrechts

in Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe

5 min Lesezeit

22Mai

In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität sieht es leider anders aus. Nicht...

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13. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen

8 min Lesezeit

13Mai

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

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7. Mai 2020

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht

2 min Lesezeit

07Mai

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

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