Kategorie · Kommunen
Tübinger Verpackungssteuer bestätigt: BVerfG-Beschluss eröffnet anderen Städten neue Möglichkeiten
Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben nun 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. Verpackungssteuer...
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Am 28.11.2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die größtenteils bereits am 17.12.2024 in Kraft treten werden. Die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden weitgehend an die für privat getragene Unternehmen...
Die Höhen und Tiefen des Querverbundes
Mit Urteil vom 29.8.2024 (Az.: V R 43/21), veröffentlicht am 21.11.2024, äußerte sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zum steuerlichen Querverbund und sprach sich gegen die Kettenzusammenfassung aus. Dies ist eine bittere Entscheidung für Kommunen und Stadtwerke. Welche Auswirkungen sind nun...
Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes: Stärkung der Energiegenossenschaften
Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das Bundesministerium für Justiz (BMJ) das Genossenschaftsgesetz an entscheidenden Stellen reformieren. Erfreulich ist, dass das BMJ das Genossenschaftsgesetz für Kapitalbeteiligungen an erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen) öffnet und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit in...
Interviewreihe: Dr. Olaf Däuper, BBH-Partner und Rechtsanwalt
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Interviewreihe: Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der dena
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Interviewreihe: Tobias Sengenberger, BBH-Partner und Vorstand BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Interviewreihe: Dr. Tobias Brosze, geschäftsführender Gesellschafter Palladio GmbH
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Interviewreihe: Juliane Kaspers, BBH-Partnerin und Rechtsanwältin
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Interviewreihe: Roland Monjau, BBH-Partner und Vorstand BBH Consulting AG
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...