Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) ging am 28.1.2021 durch den Deutschen Bundestag und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Ziel ist es unter anderem, dem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besser gerecht zu werden und gleichfalls den Gemeinden eine erhöhte und flexiblere Handlungsfähigkeit für die Schaffung...
Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...
Vor gut einem Monat fanden in Hessen Kommunalwahlen statt – und Kommunalwahlen bringen stets Veränderungen in der Besetzung der Organe in Gesellschaften unter kommunaler Beteiligung mit sich. Zudem verlangt die neue Wahlzeit eine neue Privatisierungsprüfung.
Am 30.3.2021 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein neues Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ veröffentlicht. Daneben läuft noch bis zum 17.5.2021 ein Förderaufruf für die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten (wir berichteten).
Pandemiebedingter Lockdown, AHA-Regeln, Click & meet und luca App beflügeln den Bedarf und den Umsetzungswillen zu einer smarten Stadt. Eine Stadt, in der Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt wird, um moderne, digitalgestützte Services anbieten zu können, muss sich stets an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Der Einsatz von Technologie ist also kein Selbstzweck, sondern...
Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 einzudämmen, wurden auch die Schwimmbäder geschlossen (wir berichteten). Für die Betreiber dieser Einrichtungen brachte das enorme finanzielle Einbußen mit sich. Eine Entscheidung (Beschl. v. 1.2.2021, Az. 15 B 343/21) des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover nahmen die Heidjers Stadtwerke als Betreiber eines Schwimmbades in der niedersächsischen Stadt...
Als im Frühjahr 2020 die Schwimmbäder schließen mussten, ging man davon aus, dass es sich um eine vorübergehende, kurzfristige Maßnahme handelt, die sich irgendwie finanziell abfedern ließe. Ein Jahr später müssen wir erkennen, dass die kurzfristige Maßnahme zum Dauerzustand geworden ist. Aber wer kommt eigentlich für die Umsatzeinbrüche der kommunalen Schwimmbäder auf?
Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser war bereits vor Beginn der COVID-19-Pandemie kritisch. Für das Jahr 2021 wird laut einer Umfrage in den Sommermonaten 2021 eine weitere Verschlechterung der Jahresergebnisse erwartet. Rund 47 Prozent der Krankenhäuser gaben an, dass sie mit einem Jahresfehlbetrag rechnen – auch verschärft durch die COVID-19-Pandemie. Eine frühzeitige...
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Während das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt ist, sichert das Gesetz nun bis zum 31.12.2022 die verfahrensrechtliche Fortführung der Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten).
