Im Jahr 2019 hatte der Gesetzgeber das Grundsteuerreformgesetz (kurz: GrStRefG) verabschiedet, sodass sich alle Grundstücke zum 1.1.2022, dem Hauptfeststellungszeitpunkt, einer neuen Grundsteuerwertermittlung zu unterziehen haben. Die Finanzminister der Länder haben auf der Finanzministerkonferenz am 13.10.2022 nun entschieden, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung um drei Monate bis zum...
Die kommunalen Schwimmbäder sind gebeutelt: erst die Schließung wegen Corona, und nun haben sie als Wärmegroßverbraucher die Folgen der Gaskrise zu stemmen. Wie schon bei Corona stellt sich wieder die Frage, welche Folgen eine Schließung des Schwimmbads und die damit verbundene vorübergehende Abschaltung des Querverbund-Blockheizkraftwerks (BHKW) für den steuerlichen Querverbund hat. Es gibt gute...
Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern insbesondere auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fehlten schon vor der Corona-Pandemie im Handwerk rund 250.000 Beschäftigte. In der Folge stauen sich bei Stadtwerken zunehmend Aufträge, weil die Menge an zu vergebenden handwerklichen Aufträgen die...
Mit Beschluss des Bundeshaushalts 2022 hat der Deutsche Bundestag Mittel in Höhe von 476 Mio. Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen insbesondere bei der dringend erforderlichen Sanierung von Schwimmhallen und Sportstätten. Schwerpunkt: Schwimmhallen und Freibäder Das...
Nach den durch die TKG-Novelle geschaffenen Impulsen für den Glasfaserausbau haben sich Bund und Länder nun geeinigt, den flächendeckenden Ausbau bis Ende 2030 abzuschließen. Wir erinnern uns: 2009 versprach die damalige Bundeskanzlerin eine flächendeckende Breitbandabdeckung für alle bis 2014, weitere Versprechen folgten. 2018 hieß es dann, dass die Ziele bis 2025 nicht mehr erreichbar seien...
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz...
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel festgeschrieben, Deutschland bis 2045...
Am 16.3.2022 hat die Expertenkommission D-PCGM an der Zeppelin Universität Friedrichshafen die überarbeitete 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCMG) veröffentlicht. Becker Büttner Held stand der Expertenkommission erneut beratend zur Seite. Der Musterkodex nimmt zahlreiche Anregungen von BBH – zum Beispiel: Regelungen zu Gastrechten im Aufsichtsrat...
Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb nochmals verteuern...
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter kommunalem Zugriff realisiert werden können, können Kommunen ihre Grundstücke verpachten oder veräußern und sich...
