Kategorie · Kommunen
Endlich ist es da: BMF-Schreiben zur Zusammenfassung der Energieversorgung mit Schwimmbädern mittels klimafreundlicher Technologien!
Welche Anforderungen gelten für die Zusammenfassung des Bäderbetriebs mit der Energieversorgung mittels klimafreundlicher Technologien? Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 10.10.2025 nun endlich das finale Schreiben veröffentlicht. Hierdurch kann der steuerliche Querverbund auch mit der Wärmepumpe, der hybriden...
Neues zum EEG – „Biomasse-Paket“ von EU-Kommission genehmigt
Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen. Als „Biomasse-Paket“ wird das am 25.2.2025 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen...
Projektträgerwechsel in der Breitbandförderung: Was jetzt zu beachten ist
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat in einem aktuellen Rundschreiben im September 2025 angekündigt, dass die aconium-GmbH ab dem 1.1.2026 bundesweit alleinige Projektträgerin für das Breitband-Förderprogramm wird. Somit teilen sich die aconium-GmbH und die PwC-GmbH WPG nun nicht...
Gesetzgeber entlastet kommunale Inhaber von einbringungsgeborenen Anteilen
Endlich schafft der Gesetzgeber die einbringungsgeborenen Anteile ab und eröffnet vielen Kommunen neue Möglichkeiten, den Stadtkonzern umzustrukturieren und diesen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Nicht nur die Veräußerung – die für die meisten Kommunen ohnehin nicht in Frage kommt –...
Altlasten: Rechtliche Risiken beim Kauf und Verkauf von Grundstücken
Gemäß einer Veröffentlichung der LABO (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz) waren im Jahr 2024 noch ca. 350.000 Flächen in Deutschland altlastenverdächtig. Besonders in Ballungsräumen und industriell geprägten Regionen sind in der Regel deutlich mehr Flächen von Altlasten betroffen als in ländlichen Regionen. Doch...
Gehälter von Stadtwerke-Beschäftigten steigen
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Bund sowie die Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion haben am 6.4.2025 einen Tarifabschluss erzielt. Einen guten Monat später stimmte dann auch die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst zu. Von dieser Einigung erfasst...
Finanzverwaltung versus Bundesfinanzhof: Kettenzusammenfassung im Rahmen des steuerlichen Querverbunds bleibt möglich
Mit Schreiben vom 06.06.2025 nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) zum sog. Kettenzusammenfassungsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.08.2024 (V R 43/21) Stellung und stellte klar, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Daher bleibt die Kettenzusammenfassung im Rahmen...
Wassercent: Neue Einnahmequelle für Kommunen?
Die Stadt Wiesbaden ist ihrem Ziel einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer („Wassercent“) einen Schritt nähergekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab am 9.4.2025 einer Klage statt. In dieser wehrte sich die Stadt dagegen, dass ihre Wasserverbrauchsteuersatzung von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Die Idee eines...
Tübinger Verpackungssteuer bestätigt: BVerfG-Beschluss eröffnet anderen Städten neue Möglichkeiten
Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben nun 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. Verpackungssteuer...
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Am 28.11.2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die größtenteils bereits am 17.12.2024 in Kraft treten werden. Die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden weitgehend an die für privat getragene Unternehmen...