KategorieKommunen

Heiß, heißer, Bundestagswahl

Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Gute Nachrichten gab es jedoch für die gesamte Stadtwerke-Branche.

Zweite Novelle der Ladesäulenverordnung: Einheitliches Bezahlverfahren und neue technische Vorgaben

Zweite Novelle der Ladesäulenverordnung: Einheitliches Bezahlverfahren und neue technische Vorgaben

Am 12.5.2021 hat das Bundeskabinett die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) verabschiedet. Sie bringt nicht nur neue Vorgaben für ein einheitliches Bezahlsystem beim punktuellen Laden sowie für eine einheitliche Datenschnittstelle mit sich, sondern konkretisiert auch das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit.

Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg

Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg

Stickoxide sind schlecht für die menschliche Gesundheit und unsere Ökosysteme. Deshalb gelten nach der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa seit dem 1.1.2005 europaweit Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für Stickoxide stellte die Richtlinie die Vorgabe auf, in Ballungsräumen bis spätestens zum 1.1.2010 den Wert von 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft...

Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke

Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke

Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und damit neue Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beschlossen. Für eine zügige Treibhausgasminderung im Verkehrssektor setzt der Gesetzgeber insbesondere auf die Elektromobilität – und das können sich auch Stadtwerke zunutze machen.

Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne

Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne

Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag vieler Menschen. Auch Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Zweckverbände oder Kommunalunternehmen/Anstalten des öffentlichen Rechts sind von den Einschränkungen betroffen – insbesondere wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen und...

Das Baulandmobilisierungsgesetz stärkt die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen

Das Baulandmobilisierungsgesetz stärkt die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) ging am 28.1.2021 durch den Deutschen Bundestag und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Ziel ist es unter anderem, dem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besser gerecht zu werden und gleichfalls den Gemeinden eine erhöhte und flexiblere Handlungsfähigkeit für die Schaffung...

Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land

  Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...

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