KategorieKommunen

Nicht gesicherte Leitungen bergen hohe Risiken für Wasserversorger und Abwasserentsorger

Nahaufnahme Welle

Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere erdverlegte Leitungen auf privaten...

Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität

Schild Haltestelle Stadtwerke

Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...

Novelle der Ladensäulenverordnung und der Preisangabenverordnung

Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Auch bei der Preisangabenverordnung (PAngV) steht eine Novelle an, mit der sich der Bundesrat am 8.10.2021 befasst hat. Ladesäulenverordnung mit umstrittener Pflicht zum Kartenzahlungsgerät Die Änderungen der LSV (wir berichteten) werden zum Großteil am ersten Tag des auf die Verkündung...

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023

Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu. Schon zum 1.1.2024 sollen Neuerungen der – im April 2021 veröffentlichten – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSR-Richtlinie-Entwurf) für die nichtfinanzielle Berichterstattung in Kraft treten. Viele Unternehmen müssen sich deshalb bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr...

Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen

Corona Würfel Buchstaben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben (GZ III C 3 – S 7130/20/10005 :015) vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie von der Umsatzsteuer befreit sind. Sie seien als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden anzusehen und unterfallen daher der Befreiung nach § 4 Nr. 18 UStG. Das betrifft...

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Blick nach oben in den Himmel vom Innenhof eines Hauses mit Baum

Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden Grundbesitz in Anspruch genommen werden kann. In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung der Bau...

Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln

Telekommunikationsrichtlinie Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten – und damit auch das neue...

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?

Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt (Az. 6 AZR 390/20). Arbeitgeber des öffentlichen...

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