Kategorie · Kommunen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt Wasserlieferverträge zwischen Zweckverbänden in Frage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat zu Beginn dieses Jahres in zwei Urteilen (Az. 20 N 24.1004 vom 22.1.2026 und Az. 20 N 24.376 vom 5.2.2026) zur Zulässigkeit von Wasserlieferungen zwischen Zweckverbänden Stellung genommen. Zugleich befasste sich das Gericht mit den Auswirkungen unzulässiger Vereinbarungen auf die Kalkulation von Wassergebühren. Die Entscheidungen stellen Wasserzweckverbände vor erhebliche rechtliche, praktische und finanzielle Herausforderungen. Die Urteile...
Das Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz: Rolle Rückwärts oder sinnvolle Reform?
Die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ließ lange auf sich warten. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 24.2.2026 erste Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) veröffentlicht, welches das GEG künftig ersetzen soll....
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am...
Modernisierungspaket für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschlossen
Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte...
Kooperation statt Konkurrenz: Fusionen als Zukunftsmodell für Stadtwerke
Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue...
Stadtwerke zwischen Investitionsdruck und Transformation: Finanzierungsfragen der Energiewende
Die Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene praktisch umzusetzen, ist für die Energieversorger ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Bis zum Jahr 2045 müssen sie insgesamt rund 535 Mrd. EUR in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investieren. Etwa zwei...
Einführung des Wassercents in Bayern: Was müssen bayerische Wasserversorger beachten?
Am 1.1.2026 ist das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten. Dieses führt auch ab dem 1.7.2026 ein Entgelt für Grundwasserentnahmen ein, den sogenannten Wassercent (neue Art. 78–81, Art. 100 Abs. 3 des Bayerischen Wassergesetzes,...
CSRD-Trilogverhandlungen: Sinnvolle Entbürokratisierung oder Kehrtwende in Sachen Nachhaltigkeit?
Nach einem Jahr intensiver Diskussion herrscht nun formal Klarheit: Das Europäische Parlament hat am 16.12.2025 die Trilog-Einigung zum Omnibus-Paket bestätigt. Mit dieser Reform werden die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) neu gefasst – insbesondere fallen nun weniger Unternehmen in die Anwendungsbereiche. Ziel der Reform war eine Vereinfachung und stärkere Risikoorientierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Doch was bedeutet...
Finanzielle Beteiligung von Kommunen am EE-Ausbau
Für das Gelingen der Energiewende ist die lokale Akzeptanz von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien essenziell. Ein bedeutendes Instrument stellen dabei die Landesbeteiligungsgesetze dar. Diese verpflichten Betreiber bestimmter Erneuerbare-Energien-Anlagen, Gemeinden und Bürgerinnen sowie Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen....
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 2: Kommunen und Fördermöglichkeiten
Im ersten Teil des Beitrags zum „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ wurden die wesentlichen Aspekte für Stromnetz- und Ladeinfrastrukturbetreiber sowie Elektromobilisten näher betrachtet. Der zweite Teil des Beitrags konzentriert sich auf die Rolle der Kommunen und Fördermöglichkeiten. Die Rolle der Kommunen Der...