KategorieKommunen

22. Februar 2021

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

in E-Mobilität, Kommunen, Strom, Verkehr

3 min Lesezeit

22Februar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen Aufruf zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Er basiert auf der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI mit der Fassung vom 14.12.2020. Im Fokus der Förderung steht insbesondere die Elektrifizierung des kommunalen und gewerblichen Fuhrparks. Für Energieversorgungsunternehmen (EVU)...

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19. Februar 2021

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

in Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

19Februar

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

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16. Februar 2021

Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz

in Kommunen, Verwaltungsrecht, Wasser

4 min Lesezeit

16Februar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in Bayern eingeschlagen. Während beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen eine dieser Entscheidungen eine Beschwerde auf Zulassung der Revision läuft, zeigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz jetzt, dass es auch anders geht.

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15. Februar 2021

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung im öffentlichen Sektor: Neuer Entwurf des D-PCGM veröffentlicht!

in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

15Februar

Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und hervorzuheben, dass die Implementierung der Regelungen im...

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2. Februar 2021

Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit

in E-Mobilität, Energie, Gas, Immobilien, Kommunen, Mieterstrom, Quartiere, Strom, Telekommunikation, Umweltrecht, Verkehr, Wärme und Kälte, Wasser

3 min Lesezeit

02Februar

Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei der Umsetzung. Wir möchten genauer wissen, woran das liegt.

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1. Februar 2021

Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

01Februar

Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben (wir berichteten). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held –...

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29. Januar 2021

CO2-Kosten im Mietverhältnis: Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch

in Emissionshandel, Energie, Gas, Kommunen, Quartiere, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

29Januar

Seit dem 1.1.2021 gilt die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für Kraft- und Brennstoffe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Vermieter können die Mehrkosten bislang vollständig an Mieter weitergeben, allerdings hat die Bundesregierung bereits 2019 angekündigt, das ändern zu wollen. Eine Einigung ist bislang gescheitert, doch ein neuer Vorschlag hat gute Chancen auf Umsetzung.

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25. Januar 2021

„November- und Dezemberhilfe“ bei kommunalen Querverbundunternehmen: Verlängerung der Antragsfrist

in Energie, Kommunen, Steuern

2 min Lesezeit

25Januar

Nach Verkündung des bundesweiten Lockdowns Ende Oktober 2020 haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassende finanzielle Hilfen für Unternehmen initiiert, die schließen mussten. Wir haben bereits in einem Blogbeitrag vom 6.11.2020 darüber berichtet – doch nun gibt es Neuigkeiten.

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14. Januar 2021

Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber

in Arbeitsrecht, Compliance, Energie, Entsorgung/Abfall, Immobilien, Kommunen, Steuern, Umweltrecht

4 min Lesezeit

14Januar

Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die...

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18. Dezember 2020

EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen

7 min Lesezeit

18Dezember

Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...

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