Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb nochmals verteuern...
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter kommunalem Zugriff realisiert werden können, können Kommunen ihre Grundstücke verpachten oder veräußern und sich...
Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die installierte Leistung von Solaranlagen bis zum Jahr 2030 auf 200 GW gesteigert werden. Innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-Photovoltaik sollen gestärkt werden. Die genaue Umsetzung lässt der Koalitionsvertrag jedoch offen. Ein Eckpunktepapier gibt nun Hinweise, in welche Richtung es gehen soll. Ministerienübergreifende Vorschläge Der...
Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis 2018. Das Ergebnis der Analyse: Der Wettbewerb nimmt in allen Bereichen...
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv aufgenommen worden, nicht zuletzt auch wegen der Umsetzung des...
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die Interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme legen die Kooperationspartner den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dem widmet sich der...
Das Thema Straßenbeleuchtung ist für viele Kommunen immer noch neu (wir berichteten). Doch jede Kilowattstunde Strom, die eingespart wird, senkt den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und – sagen wir, wie es ist – gibt Gelegenheit zur Kostenoptimierung. Für Städte und Gemeinden bietet der Beleuchtungssektor dabei ein besonders hohes Einsparpotenzial. Viele Möglichkeiten für Einsparungen Laut...
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme legen die Kooperationspartner den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit...
Neben fehlenden Lademöglichkeiten dürften hohe Ladestrompreise (zukünftige) E-Auto-Nutzer davon abhalten, in die Elektromobilität zu wechseln. Um solchen unerwünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können, führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur durch. Am 12.10.2021 veröffentlichte es den Sachstandsbericht und fordert mehr Wettbewerb beim...
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere erdverlegte Leitungen auf privaten...
