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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 1: Stromnetzbetreiber und Ladeinfrastruktur
Die Elektromobilität ist längst keine Zukunftsvision mehr – sie ist Alltag. Millionen Fahrzeuge in Deutschland fahren bereits elektrisch. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 legt die Bundesregierung nun den nächsten großen Schritt vor. Doch was bedeutet das konkret für Netzbetreiber, Kommunen,...
Regulierung der Energienetze: Was ist Aufgabe der Bundesnetzagentur – und was muss der Politik überlassen bleiben?
Vor gut vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die bundesdeutsche Ausgestaltung des Netzzugangs und der Entgeltregulierung durch detaillierte Rechtsverordnungen (u.a. ARegV, Strom-/GasNEV) unionsrechtswidrig sei. Der EuGH forderte die „völlige Unabhängigkeit“ der nationalen Regulierungsbehörden ein. Begrenzte unionsrechtliche Vorgaben...
Wie gewonnen, so zerronnen? – Die Rolle seitwärts bei der Privilegierung für Batteriespeicher
Der Boom beim Ausbau von Batteriespeichern rückt immer stärker in den Fokus der energiepolitischen Debatte. Daher wurde zuletzt auch der Gesetzgeber aktiv – leider aber bemerkenswert unentschlossen. Nachdem der Bundestag zunächst entschieden hatte, dass Batteriespeicher mit einer Kapazität von 1...
Bundestag verabschiedet Geothermie-Beschleunigungsgesetz (Teil 1): Welche Neuerungen gelten nun für Wärmeleitungen, Wärmepumpen und Wärmespeicher?
Am Donnerstag, den 4.12.2025, hat der Bundestag das Gesetz „zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet (siehe Vorgang). Damit hat...
NIS2-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – Was sich mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Unternehmen ändert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der...
Novelle zur Strom- und Energiesteuer im zweiten Anlauf beschlossen
Die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes, die noch die vorherige Bundesregierung mit dem Titelzusatz „Entbürokratisierung und Modernisierung“ initiiert hatte, ist nun im zweiten Anlauf – mit punktuellen Änderungen gegenüber dem Vorjahr – im Bundestag beschlossen worden. Anders als der Titel...
Anpassung der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation (SPK) – Erweiterter Schutz vor Carbon Leakage
Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten (SPK-Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der...
Der Reformdruck macht auch vor dem CBAM keinen Halt
Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen,...
IDW und BMF: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden
In der unternehmerischen Praxis stellt sich die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten häufig als problematisch heraus. Die Frage, ob Sanierungsmaßnahmen unmittelbar als Aufwand gebucht oder als Herstellungskosten aktiviert werden, beeinflusst die Gewinn- und Verlustrechnung über die Positionen Material-/Personalaufwand oder Abschreibungen und somit...
Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...