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Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem...
Es wird schwieriger für Unternehmen in Schwierigkeiten
Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, können sich mit Beginn des neuen Jahres nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und es deshalb nicht auf die Einordnung als UiS ankomme. Die Europäische Kommission erkennt die...
Nachhaltigkeitsumfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Energieversorgern und Stadtwerken
Nachhaltigkeit ist längst kein Trend mehr, sondern wird für Unternehmen zunehmend zu einer Pflicht im Rahmen ihrer Berichterstattung. Mit der neuen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomieverordnung (TaxVO) hat die EU umfassende Regelwerke geschaffen, um die Transparenz in...
Transformation des Vergaberechts Teil 2: Vereinfachte Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18.10.2024 die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Das Paket soll Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ ausrichten. In Teil I stellten wir die wichtigsten...
Die Rolle der Wertschöpfungskette in der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD
Die Europäische Union hat im Januar 2023 die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verabschiedet und damit die Grundlage für eine umfassende und vergleichbare Nachhaltigkeitsberichterstattung geschaffen. Die Mitgliedsstaaten mussten die CSRD daraufhin innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umsetzen. Dazu...
Datenschutz im Fokus: Schadensersatzansprüche für Verbraucher und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Datenschutz, Datenschutz und noch mehr Datenschutz – die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich nehmen kein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei wichtigen Entscheidungen kürzlich wichtige Schnittstellen zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht geschaffen und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche der Verbraucher...
„Mit Tempo in die Tiefe (Teil 2)“: Ausbautempo, Trinkwasserschutz und andere Baustellen
Das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) will mit dem im Sommer vorgestellten „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen (GeoWG-E)“ den Ausbau von Geothermieanlagen erheblich beschleunigen. Neben dem neuen Stammgesetz, dem GeoWG-E, sind Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz...
Großspeicher für die Energiewende
Die Großspeicherkapazitäten werden in Deutschland bis 2030 massiv anwachsen. Prognosen gehen von rund 26 GW Leistung und 52 GWh Kapazität bei Großspeichern aus. Dieser Ausbau ist eine direkte Antwort auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien aus Solar- und Windkraft. Diese...
Bundesratsinitiative: Planfeststellungsverfahren zukünftig auch für die Netzanbindung von Elektrolyseuren?
Man mag es unserer durchregulierten Welt kaum glauben, aber es gibt sie tatsächlich immer wieder: Lücken in den gesetzlichen Vorgaben. Eine davon hat jetzt der Bundesrat thematisiert: Er hat darauf hingewiesen, dass mit fortschreitendem Ausbau der Wasserstofferzeugung ein erheblicher Bedarf...
Transformation des Vergaberechts (Teil I): Stärkung der nachhaltigen Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18.10.2024 die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Das Paket soll Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ ausrichten. In diesem ersten Teil fassen wir die...