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Verfassungsbeschwerde gegen das StromPBG
Die sogenannte Überschusserlösabschöpfung nach §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz (StromPBG) steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Am 24.9.2024 fand die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde von 26 Stromerzeugern gegen das StromPBG statt. Was sind die Hintergründe? Das StromPBG sah vor, bis zum...
Ein Meilenstein der Gasnetztransformation: die Festlegung KANU 2.0 der BNetzA
Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zum Ziel gesetzt. Damit muss dann auch die erdgasbasierte Wärmeversorgung ihr Ende gefunden haben. Da die bestehende Infrastruktur in den Gasverteilernetzen zukünftig voraussichtlich nur...
Post-Merger-Integration: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen M&A-Transaktion
Viele Zusammenschlüsse von Unternehmen scheitern an der Integration des übernommenen Unternehmens. Erfolgreiche Post-Merger-Integration (PMI) setzen auf ein signifikantes Umsetzungsmomentum mit dem sogenannten Deal Closing (rechtlicher Übergang) und nutzen bereits die Phase bis dahin intensiv zur Vorbereitung. Die PMI nach dem...
Die neue Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Vorgaben für nachhaltige Mobilität
Die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Directive (EU) 2024/1275 on the energy performance of buildings, EPBD) ist in Kraft. Ihre Vorgaben sind bis zum 29.5.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die neuen Regelungen werden die Vorgaben für die...
Die neuen AFIR-Vorgaben für öffentlich zugängliche Ladepunkte
Seit dem 13.4.2024 gilt die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) vollumfänglich. Ihre Inhalte und Vorgaben gehen nationalen Gesetzen und Verordnungen wie etwa der Ladesäulenverordnung (LSV) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) generell vor, was in der Praxis...
Die kleine Schwester der Klimaschutzverträge: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge (KSV) zur Dekarbonisierung der Industrie ist Ihnen schon ein Begriff? Jetzt lernen Sie dessen kleine Schwester kennen: die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK). Anders als das KSV-Programm richtet sich die BIK ausdrücklich auch an die kleinen...
Interviewreihe: Tobias Sengenberger, BBH-Partner und Vorstand BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
AVBFernwärmeV: Die Novelle ist endlich da
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat endlich den überarbeiteten Entwurf einer novellierten AVBFernwärmeV (AVBFernwärmeV-E) vorgelegt. Wir geben einen kurzen Überblick zu ausgewählten Inhalten. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens Seit 2021 waren die Vorgaben zur Verbrauchserfassung und Abrechnung in eine eigene...
Wärmeplanungsgesetz: Startschuss für Stakeholder-Dialog und Veröffentlichung des Leitfadens Wärmeplanung
Seit dem 1.1.2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Kraft. Am 1.7.2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nun den...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...