Kategorie · Compliance
Europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung personenbezogener Daten
Anfang März startete eine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme („Coordinated Enforcement Framework“ [CEF]) des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für das Jahr 2025 zum Recht auf Löschung. An der Prüfaktion beteiligen sich mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. Was ist das Recht auf Löschung? Ein zentraler Baustein...
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...
Zugangssicherungen bei kritischen Infrastrukturen: Auch eine Compliancepflicht
In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Sabotageakten gegen die sogenannte kritische Infrastruktur (KRITIS). So gab es wiederholte technische Sabotage an Bahntrassen. Brände in den Kabelschächten und Beschädigungen von Leitungen und Gleisen brachten den Zugverkehr teilweise tagelang...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...
Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!
Die Vorgaben der Rechtsprechung an eine rechtssichere Werbung mit „grünen Begriffen“, insbesondere dem Schlagwort „klimaneutral“, sind zwar anspruchsvoll, aber durchaus umsetzbar. Trotz der unternehmerischen Chancen, die sich daraus ergeben, wäre es jedoch falsch, die Augen vor den Gefahren zu verschließen,...
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung: Aktueller Stand und Reaktionsmöglichkeiten
Mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet – und es kann nun auch Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung treffen. Unmittelbare und mittelbare Verpflichtungen für öffentliche Unternehmen Die Berichterstattungspflicht ist mit...
Beteiligungsmanagement als Nachhaltigkeitsstrategie für die kommunale Wirtschaft
Bereits im Jahr 2020 gab es etwa 19.500 öffentliche Unternehmen, die als wichtige regionale Arbeitgeber maßgebliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur übernahmen. Öffentliche Unternehmen stellen über 50 Prozent kommunaler Sachinvestitionen und sind damit ein entscheidender Teil der kommunalen Zukunftsgestaltung....
Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette
Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten, das die Menschenrechte und den Umweltschutz in der globalen Lieferkette stärken soll. Die Abstimmung im EU-Ministerrat über die voraussichtliche EU-Variante, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wurde gerade verschoben. Der...