KategorieCompliance

Neue Leitlinien des Bundeskartellamts: Mehr Klarheit für Kartellbeteiligte

rotes Propellerflugzeug aus Holz Spielplatz

Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte sorgen können. Neues Bußgeldrecht, neue Leitlinien Das BKartA kann Kartelle...

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023

Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu. Schon zum 1.1.2024 sollen Neuerungen der – im April 2021 veröffentlichten – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSR-Richtlinie-Entwurf) für die nichtfinanzielle Berichterstattung in Kraft treten. Viele Unternehmen müssen sich deshalb bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr...

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner

Obacht

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein Großteil der untersuchten Webseiten in einer rechtlichen Grauzone bewege. Einigen Unternehmen fiel das...

Chance statt Verpflichtung: Zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Stadtwerken

Unternehmen in Deutschland tragen für die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der Agenda 2030 eine große Verantwortung. Dazu gehört, dass sie Rahmen von Nachhaltigkeitskonzepten klare Nachhaltigkeitsziele festlegen. Doch Nachhaltigkeit ist längst mehr als eine lästige Verpflichtung: Studien zeigen, dass nachhaltige Unternehmen auf dem Markt erfolgreicher sind. Bei den...

Änderung des  Geldwäschegesetzes: Das Vollregister ist da!

viele verschiedene Münzen unterschiedlicher Währungen Nebenkosten

Am 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden einige Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG), insbesondere zum Transparenzregister, geändert. Kern der Gesetzesänderung des GwG ist die Umwandlung des Transparenzregisters von einem Auffang- in ein Vollregister.

Die neuen IDW-Standards zur Risikofrüherkennung und ihre Auswirkungen

For Your Safety Schriftzug

Ein strategisches Risikomanagement zählt mittlerweile zur Grundausstattung eines erfolgreichen Unternehmens (wir berichteten dazu auch in Hinblick auf den Nutzen für die Stadtwerke). Die Märkte sind volatil – auch schon vor der Corona-Pandemie, die geopolitischen Unsicherheiten groß – vor diesem Hintergrund kann ein erfolgreiches Risikomanagement essenziell für den nachhaltigen Unternehmenserfolg...

Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“

Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“ Bußgeld Strafzahlung

Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung den vom BMJV...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt!

Was haben Gammelfleisch, Panama-Papers und Dieselgate gemeinsam? Alle drei Skandale wurden (nur) durch das Zutun von Whistleblowern aufgedeckt. Doch wer im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdeckt, riskiert nicht selten seinen Arbeitsplatz und mehr. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (wir berichteten) einen ersten Schritt in Richtung...

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