Kategorie · Compliance
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für Bilanz-Abschlüsse zum 31. Dezember 2024 – letztmalige Schonfrist
Das Bundesamt für Justiz hat in Sachen Ordnungsgeldverfahren für nicht getätigte Bilanz-Abschlüsse nach § 355 HGB für Klarheit gesorgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat es klargestellt, dass es Ordnungsgeldverfahren für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12.2024 nicht...
Stadtwerke zwischen Investitionsdruck und Transformation: Finanzierungsfragen der Energiewende
Die Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene praktisch umzusetzen, ist für die Energieversorger ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Bis zum Jahr 2045 müssen sie insgesamt rund 535 Mrd. EUR in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investieren. Etwa zwei...
Omnibus-I-Paket und Quick-Fix: Die jüngsten Anpassungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung im Überblick
Die europäischen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verändern sich weiterhin mit erheblicher Dynamik. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket will die Europäische Kommission bestehende Regelwerke – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) –vereinfachen. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Anpassungen des Anwenderkreises, inhaltliche Vereinfachungen und Übergangserleichterungen. CSRD – Fortschritte bei der...
Neue Rechte und Pflichten für Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Energiewirtschaft durch den Data Act – Teil 1
Seit dem 12.9.2025 sind die wesentlichen Vorschriften des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) anwendbar. Die Verordnung entfaltet nun unmittelbar in den jeweiligen Mitgliedstaaten Wirkung. Ziel der Verordnung ist es, einen fairen, transparenten und innovationsfreundlichen Zugang zu technischen Daten sicherzustellen. Zentrale...
More fun – more risk? Zu den Verpflichtungen des Umweltschadensgesetzes
Die Transformation der Energieversorgung braucht den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Sie braucht aber noch mehr, nämlich andere innovative Technologien, wie die Wasserstoffelektrolyse und die Nutzung geothermischer Potenziale. Und vielleicht braucht es auch die Speicherung von CO2 im Untergrund. Die...
Europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung personenbezogener Daten
Anfang März startete eine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme („Coordinated Enforcement Framework“ [CEF]) des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für das Jahr 2025 zum Recht auf Löschung. An der Prüfaktion beteiligen sich mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. Was ist das Recht auf Löschung? Ein zentraler Baustein...
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...
Zugangssicherungen bei kritischen Infrastrukturen: Auch eine Compliancepflicht
In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Sabotageakten gegen die sogenannte kritische Infrastruktur (KRITIS). So gab es wiederholte technische Sabotage an Bahntrassen. Brände in den Kabelschächten und Beschädigungen von Leitungen und Gleisen brachten den Zugverkehr teilweise tagelang...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...