KategorieCompliance

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

Tax Compliance Management Systeme als Einstieg in die Digitalisierung

Tax Compliance Management Systeme

Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken. Das ist richtig und wichtig. Doch Tax CMS ist noch viel mehr: Es steht für klare unternehmensinterne Prozesse, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten, verlässliche Unternehmensdaten und eine revisionssichere Dokumentation. Ein Tax CMS Projekt ist daher der ideale Einstieg in...

Neuerungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die verpflichtende Berichterstattung für Unternehmen in der Europäischen Union umfassend reformieren. Ziel der CSRD ist, Nachhaltigkeitsinformationen und -indikatoren der finanziellen Berichterstattung gleichzustellen. Im April 2021 wurde erstmals ein Richtlinienentwurf vorgestellt. Am 21.6.2022 haben sich der Europäische Rat und das...

Expertenkommission veröffentlicht 3. Entwurf des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex

Am 16.3.2022 hat die Expertenkommission D-PCGM an der Zeppelin Universität Friedrichshafen die überarbeitete 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCMG) veröffentlicht. Becker Büttner Held stand der Expertenkommission erneut beratend zur Seite. Der Musterkodex nimmt zahlreiche Anregungen von BBH – zum Beispiel: Regelungen zu Gastrechten im Aufsichtsrat...

Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da

Meldestelle

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...

Tax Compliance: Die Finanzverwaltung macht Ernst

Ein Tax Compliance Management System (TCMS) schützt die Geschäftsleitung und auch die Mitarbeitenden im Unternehmen vor der Gefahr, dass wegen Fehlern in einer Steuererklärung ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. TCMS sind damit die goldene Brücke für die Verantwortlichen, auch nachträglich erkannte Fehler in einer Steuererklärung nach § 153 AO ohne...

Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen: Meldepflicht und Abfragemöglichkeit in Vergabeverfahren seit dem 1.12.2021

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals auf das Wettbewerbsregister zugreifen...

Neue Leitlinien des Bundeskartellamts: Mehr Klarheit für Kartellbeteiligte

rotes Propellerflugzeug aus Holz Spielplatz

Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte sorgen können. Neues Bußgeldrecht, neue Leitlinien Das BKartA kann Kartelle...

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023

Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu. Schon zum 1.1.2024 sollen Neuerungen der – im April 2021 veröffentlichten – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSR-Richtlinie-Entwurf) für die nichtfinanzielle Berichterstattung in Kraft treten. Viele Unternehmen müssen sich deshalb bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr...

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner

Obacht

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein Großteil der untersuchten Webseiten in einer rechtlichen Grauzone bewege. Einigen Unternehmen fiel das...

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