Am 1.9.2020 kam der vorläufig letzte von vielen Rückschlägen für eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands: Das Kraftwerk (KW) Moorburg darf, soweit nicht eine (höchstgerichtliche) Revision erfolgreich ist, kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen. Es ist das Ende einer langen Geschichte – zumindest vorläufig.
Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. den Marktauftritt verschiedener Wasserversorger angesehen. Unter anderem gegen einen Versorger aus Bayern ist der Verband vorgegangen...
Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht.
Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.
Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste.
Unternehmen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen haben nunmehr Zeit für den Rückbau von Anlagen, die im Kontakt mit Roh- und Trinkwasser stehen, aber anderen Zwecken dienen, wie beispielsweise der Wärmegewinnung.
Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl. Wir haben mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des VKU Michael...
Nicht wenige Gewässerbenutzungen – bspw. die Entnahme von Wasser für die Trinkwasserversorgung – erfolgen aufgrund alter Rechte und alter Befugnisse. Diese Rechte erlöschen nun am 1.3.2020 – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Da die Anforderungen an wasserrechtliche Gestattungen steigen, kann sich eine Prüfung lohnen, ob solche alten Rechte noch fortbestehen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe wären sie aber ohnehin und schon heute gut beraten, dies auch...
