Das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) normiert im Zusammenhang mit der Steuerlichen Außenprüfung zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung. Steuerpflichtige können nun gem. § 38 Abs.1 EGAO Erleichterungen für die Außenprüfung beantragen, wenn sie ein wirksames Tax Compliance Management System im Unternehmen implementiert haben. Es ist zu beachten, dass...
Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle stehen Netzbetreiber und hoheitliche...
Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...
Mit Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) sind einige wichtige Änderungen in der Abgabenordnung vorgenommen worden, die unter anderem die steuerliche Außenprüfung beschleunigen und modernisieren sollen. Verbesserte Kommunikation mit der Finanzverwaltung Bereits mit Beginn des Jahres 2023 ist es nun möglich, Verhandlungen und Besprechungen mit der Finanzverwaltung elektronisch...
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der entsprechende...
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der Strompreisbremse Die Entlastungssumme spielt für die...
Nach einer langen Phase niedriger Inflationsraten und Zinsen erleben Unternehmen und Haushalte seit einigen Monaten eine Wende. Im Jahresdurchschnitt 2022 lag die Inflationsrate voraussichtlich bei 7,9 Prozent, die Zentralbanken haben als Dämpfungsmaßnahme bereits mehrere Zinsanhebungen vorgenommen. Diese Entwicklung hat auch Folgen für den Unternehmenswert, da prognostizierte finanzielle...
Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes wirken neben den weiteren Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 beinahe unscheinbar. Allerdings können sie sich unangenehm auswirken: Wird bei einer Veräußerung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (Share Deal) den grunderwerbsteuerlichen Pflichten nicht mit Sorgfalt nachgekommen, droht neben den üblichen Sanktionen auch eine...
Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre auf den 1.1.2025 verlängert. § 27 Abs. 22a UStG enthält jetzt unter anderem auch die Regelung zur Verlängerung der Optionsfrist. Danach verschiebt sich für Kommunen die zwingende Pflicht zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre. Kommunen haben damit die...
Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir in diesem Artikel einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Steuerbegünstigungen und Spitzenausgleich Die jeweiligen Verlängerungen von mehreren beihilferechtlich relevanten Steuerbegünstigungen wurde im Januar in...
