Kategorie · Steuern
Umsatzsteuerliche Bewertung der Wärmeentnahme bei einem Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient sowohl der Wärme- wie auch der Stromerzeugung. Sofern die Wärme zu nichtunternehmerischen Zwecken oder für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne entnommen wird, kann es sich umsatzsteuerrechtlich um eine unentgeltliche Wertabgabe handeln. Diese unterliegt der Besteuerung....
Wassercent: Neue Einnahmequelle für Kommunen?
Die Stadt Wiesbaden ist ihrem Ziel einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer („Wassercent“) einen Schritt nähergekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab am 9.4.2025 einer Klage statt. In dieser wehrte sich die Stadt dagegen, dass ihre Wasserverbrauchsteuersatzung von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Die Idee eines...
Was die zukünftige Koalition für den steuerlichen Querverbund plant
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht. Für Stadtwerke und Kommunen besonders brisant ist die geplante rechtliche Anpassung des steuerlichen Querverbundes. Konkrete Maßnahmen nennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, sieht jedoch vor, dass der Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden...
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht fest: Was kommt in puncto Steuern auf Unternehmen zu?
Vertreter von CDU/, CSU und SPD haben sich am 9.4. 2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Doch auf welche steuerlichen Änderungen und Erleichterungen können sich Unternehmen in den nächsten vier Jahren einstellen? „Investitions-Booster“ für Ausrüstungsinvestitionen Im Bereich...
Bundesfinanzhof schränkt Versorger-Ausnahme bei Wind- und PV-Parks stark ein
Der jüngste Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.12.2024 (Az. VII B 27/24) wird sich für viele Betreiber großer erneuerbarer Erzeugungsanlagen wie beispielsweise Windparks oder Freiflächen-PV-Anlagen in der Praxis unmittelbare bemerkbar machen. Auch Betreiber (größerer) PV-Aufdachanlagen oder von Biomasse-Kraftwerken können betroffen...
Elektronische Rechnungen ab 2025: Pflichten, Risiken und sichere Übertragungsmethoden
Seit dem 1.Januar 2025 müssen Unternehmen in Deutschland in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu archivieren. Für inländische Umsätze gibt es von dieser Regel keine Ausnahme. Bei der elektronischen Rechnung handelt es sich um ein sogenanntes strukturiertes...
Tübinger Verpackungssteuer bestätigt: BVerfG-Beschluss eröffnet anderen Städten neue Möglichkeiten
Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben nun 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. Verpackungssteuer...
Novelle der Stromsteuern und Energiesteuern: Trippelschritte statt großer Sprung
Es sollte ein großer Schritt nach vorne werden: Mit dem „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ sollten – wie der vollmundige Name des Gesetzes erkennen lässt – einige verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren und Regelungen an die gegenwärtige Energiewelt...
Die Höhen und Tiefen des Querverbundes
Mit Urteil vom 29.8.2024 (Az.: V R 43/21), veröffentlicht am 21.11.2024, äußerte sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zum steuerlichen Querverbund und sprach sich gegen die Kettenzusammenfassung aus. Dies ist eine bittere Entscheidung für Kommunen und Stadtwerke. Welche Auswirkungen sind nun...
Mieterstrom unterliegt der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 17.7.2024 (XI R 8/21) klar, dass die Lieferung von Strom durch den Vermieter von Wohnraum grundsätzlich umsatzsteuerbar und -pflichtig ist. Hiermit widerspricht das Gericht der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 4.12.1 Abs. 5...