KategorieEnergiehandel

Neue Regelung in Bayern: Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute Grundstücke

Agri-Photovoltaik im EEG 2023

Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...

Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher

Strommasten auf einem Feld vor blauem Himmel

Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG eröffnen neue...

Fakultative Steuerbegünstigungen: EuGH stärkt die Rechte entlastungsberechtigter Unternehmen

Zeitungsauschnitt mit Aufschrift Energiesteuergesetz

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der entsprechende...

Strompreisbremse: Wenn Anrufende bewusst falsche Aussagen treffen

Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Werbeanrufe sind zwar nicht sonderlich beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt und ein Unternehmen verhältnismäßig wenig kostet. Auf Telefonwerbung – selbst während der Energiekrise – wird für die Neukund*innengewinnung nicht verzichtet. Hierbei wird jedoch nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft. Um schnell ans Ziel zu gelangen, treffen...

Immobilienwirtschaft: neue energierechtliche Herausforderungen

Hausfassaden in rot und blau

Eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen führt dazu, dass Vermietende immer häufiger als energierechtliches Bindeglied zwischen Energielieferanten und den Mietenden fungieren. Für Vermietende und Gebäudeeigentümer ist es daher entscheidend, den Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen und Fristen zu behalten. Entlastungen für Mietende Die Energiewende erfordert die Einhaltung...

EU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu weit

COP 27 Wasserstoff

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht des Berichterstatters Jens Geier (SPD) zur geplanten Novelle der...

Energie- und Stromsteuern: Neues seit Jahresbeginn

Zeitungsauschnitt mit Aufschrift Energiesteuergesetz

Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir in diesem Artikel einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Steuerbegünstigungen und Spitzenausgleich Die jeweiligen Verlängerungen von mehreren beihilferechtlich relevanten Steuerbegünstigungen wurde im Januar in...

Heute vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft

Handschlag

Am 31.1.2003 wurde dem Zusammenschluss zwischen E.ON und der Ruhrgas, dem seinerzeit bedeutsamsten Strukturvorhaben auf dem deutschen Energiemarkt, der Weg geebnet. Nach langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit mehreren Wendungen einigten sich die Fusionsparteien mit einer Gruppe von Energieversorgern, die sich gegen den Zusammenschluss gewendet hatten, auf eine vergleichsweise Lösung...

Europäische Emissionshandelsrichtlinie GELEAKT: Was steht drin? (Teil 2)

Teil 2. Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr: Wie erwartet, führt die EU einen zweiten, separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie industrielle Tätigkeiten ein (EHS II), die nicht unter den EHS fallen. Hier strebt die EU für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor eine Emissionssenkung von 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 bzw. 42 Prozent bis 2030 gegenüber...

Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch

Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue Sanktionssystem des EEG 2023. Was hat sich geändert? Seit dem 1.1.2023 führen Pflichtverstöße...

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