Kategorie · Energiehandel
Das Biomasse-Paket kommt doch!
Biomasseanlagen wurden von der Politik in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelt. Einerseits sollen insbesondere Biogasanlagen besonders viel leisten (nämlich Flexibilität bereitstellen), andererseits werden die Anlagenbetreiber eher kurzgehalten. Ob die Förderbedingungen ausreichend sind, um den bestehenden Anlagenpark weiter zu betreiben...
45. BImSchV: Neues Jahr – und (leider auch) neue Pflichten für Anlagenbetreiber
Betreiber von Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) unterfallen, werden künftig verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen und zu betreiben. Die Betreiber sind mit diversen Fragen zur Umsetzung und neuem bürokratischen Aufwand für die potenziell betroffenen ca. 13.000 Industrieanlagen konfrontiert: Es müssen künftig...
Neues BNetzA-Positionspapier: BKZ für Speicher auch weiterhin nach Leistungspreismodell zu bemessen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte am 20.11.2024 ihr neues „Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen“, welches das Positionspapier aus dem Jahr 2009 zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) oberhalb der Niederspannung ersetzt. Welche Rückschlüsse lassen sich aus den neuen Vorgaben der BNetzA zur Erhebung...
Referentenentwurf Messstellenbetriebsgesetz: Entscheidende Anpassungen und straffer Zeitplan
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen erweiterten Referentenentwurf veröffentlicht, der auch wesentliche Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorsieht. Die Vorschläge des BMWK haben durchaus „Sprengkraft“, da sie die Rechtslage zum offiziellen Rolloutstart zum 01.01.2025 – gegebenenfalls...
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über...
Bundesratsinitiative: Planfeststellungsverfahren zukünftig auch für die Netzanbindung von Elektrolyseuren?
Man mag es unserer durchregulierten Welt kaum glauben, aber es gibt sie tatsächlich immer wieder: Lücken in den gesetzlichen Vorgaben. Eine davon hat jetzt der Bundesrat thematisiert: Er hat darauf hingewiesen, dass mit fortschreitendem Ausbau der Wasserstofferzeugung ein erheblicher Bedarf...
BImSchG-Novelle Teil 3: Gute Neuigkeiten für das Repowering – Was das novellierte BImSchG an Beschleunigung bei der Modernisierung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen verspricht
Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten) hat sich auch einiges für das sogenannte Repowering geändert. Eine wesentliche Stärke des Repowering besteht darin, dass mit neuen und effizienteren Stromerzeugungsanlagen an den bereits genutzten Standorten mehr Strom produziert werden kann...
Die EU-Methanverordnung: Verpflichtungen zur Überwachung und Reduktion energiebezogener Methanemissionen aus dem Energiesektor
Mit der am 5.8.2024 in Kraft getretenen Methanverordnung der Europäischen Union 2024/1787 (MethanVO) werden Unternehmen aus dem Energiesektor dazu verpflichtet, Methanemissionen zu überwachen und zu senken (Pressemitteilung, Verordnungstext). Mit der Verordnung sollen Methanemissionen im EU-Energiesektor und auch bei Energieimporten eingedämmt...
Das KWSG, der KTF und der BRH
Die Überschrift klingt wie ein Song der Fantastischen Vier aus den 1990er Jahren. Der Inhalt ist aber brandaktuell. Aber der Reihe nach. Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung wird seit geraumer Zeit diskutiert und soll in einem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) umgesetzt werden. Jetzt...
Kraftwerksstrategie: Bundesregierung veröffentlicht neue Eckpunkte
Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Stromsystem ist unter Klimaschutzgesichtspunkten so erfreulich wie notwendig. Dieser Anstieg fordert jedoch die Systemstabilität in Phasen geringer erneuerbarer Stromproduktion heraus. Gleichzeitig haben es konventionelle (Gas-)Kraftwerke unter dem bestehenden Strommarktdesign zunehmend...