Klimaschutzverträge: Erste Gebotsrunde endet am 11.7.2024

Im März hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lange erwartete erste Gebotsrunde im Rahmen des Förderprogramms für die Klimaschutzverträge (KSV) eröffnet. Unternehmen, die zuvor Interesse an der Teilnahme am KSV-Förderprogramm bekundet hatten, können noch bis zum 11.7.2024 Gebote abgeben.

Worum geht es?

KSV sind für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Baustein der Transformation hin zu einer dekarbonisierten Gesellschaft, die nach dem Willen der Bundesregierung auch in Zukunft einen hohen Anteil industrieller Bruttowertschöpfung aufweisen soll. Diese Transformation erfordert jedoch milliardenschwere Investitionen, deren Finanzierung sichergestellt werden muss. Da die Finanzierung derzeit oftmals nicht allein durch privates Kapital sichergestellt werden kann, muss der Staat Anreize für Investitionen schaffen. Dies geschieht u.a. durch KSV. Mit ihnen verpflichtet ein Unternehmen sich in bestimmtem Umfang zu individuell tragfähigen Investitionen und der Staat sagt seinerseits zu, für einen darüber hinausgehenden Investitionsbedarf einzustehen. Die förderwürdigen transformativen Projekte werden dabei im Wege einer Ausschreibung ermittelt, wobei u.a. das CO₂-Reduktionspotenzial und die relativen Kosten zur Senkung der CO₂-Emissionen den Aus- bzw. Zuschlag geben.

Viele offene Fragen

Noch bis zum 11.7.2024 läuft die Frist zur Abgabe von Geboten für Unternehmen, die im vergangenen Sommer ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben. Da bei der Gebotsabgabe viele inhaltliche und formale Vorgaben zu beachten sind, treten bei der Antragsvorbereitung immer wieder klärungsbedürftige Punkte zutage. Dazu gehören etwa die Reichweite förderfähiger Vorhaben oder die erforderliche Ermittlung der CO₂-Reduktion.

Unternehmen sollten sich daher in Zweifelsfällen an das BMWK wenden, das Anfragen über FAQ beantwortet und auf diese Weise Hilfestellungen bietet. Soweit darüber hinaus noch nicht alle Unklarheiten beseitigt sind oder in der verbleibenden Zeit beseitigt werden können, sollte dies mit der Antragstellung dokumentiert werden. Da nicht mehr viel Zeit bleibt, heißt es jetzt also: Ärmel hochkrempeln!

Ansprechpartner*innen: Dr. Martin Altrock/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow/Dr. Hanno Butsch/Fabian Rottmann/Vera Grebe