Kategorie · Erneuerbare Energien
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 2)
Wir haben in einem ersten Beitrag zu beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen erläutert, wie die Praxis bisher damit umgegangen ist. In diesem Beitrag klären wir, wie sich die Neuregelung durch das Gesetz...
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 1)
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur...
In Bayern künftig verpflichtend: Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden
Für den Ausbau der Solarenergie werden nicht nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebraucht, sondern auch Photovoltaikanlagen auf Dächern. Da Dachanlagen pro kWp teurer sind als Freiflächenanlagen, sieht das EEG dafür auch eine höhere Förderung vor. Diskutiert wird jedoch, ob die Förderung ausreicht, um...
Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes rückt näher!
Am 28.06.2025 ist es so weit: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform oder den (kommunalen) Beteiligungsverhältnissen – zur Erfüllung von Barrierefreiheitsanforderungen für abschließend festgelegte digitale Produkte und Dienstleistungen. Besonders relevant sind...
Neues BNetzA-Positionspapier: BKZ für Speicher auch weiterhin nach Leistungspreismodell zu bemessen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte am 20.11.2024 ihr neues „Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen“, welches das Positionspapier aus dem Jahr 2009 zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) oberhalb der Niederspannung ersetzt. Welche Rückschlüsse lassen sich aus den neuen Vorgaben der BNetzA zur Erhebung...
Referentenentwurf Messstellenbetriebsgesetz: Entscheidende Anpassungen und straffer Zeitplan
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen erweiterten Referentenentwurf veröffentlicht, der auch wesentliche Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorsieht. Die Vorschläge des BMWK haben durchaus „Sprengkraft“, da sie die Rechtslage zum offiziellen Rolloutstart zum 01.01.2025 – gegebenenfalls...
Bidirektionales Laden als Schlüssel für die Energiewende
Elektroautos sollen in Zukunft nicht nur als Fortbewegungsmittel dienen, sondern auch als flexible Stromspeicher. Diese Vision wurde beim zweiten Europäischen Gipfel zum bidirektionalen Laden am 23. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin bekräftigt. Auch die Wirtschaft bleibt...
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über...
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – Erste Pflöcke werden eingerammt
Es gibt wieder Neues zum Redispatch 2.0, dieses Mal sogar von zwei Seiten: Zum einen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst Eckpunkte zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 vorgestellt. Zum anderen adressiert der Regierungsentwurf zur EnWG-Novelle – neben vielen anderen Themen –...
Nach Preissturz und Betrugsvorwürfen: Neue Entwicklungen im THG-Quotenhandel und warum die THG-Quote für Stadtwerke weiterhin relevant bleibt
Der Markt für Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quote) war ein lukratives Feld – auch für Stadtwerke. Mit öffentlichen Ladepunkten und Biomethantankstellen konnten sie eigene THG-Quoten generieren oder THG-Quoten bei Endkunden, die ein E-Fahrzeug besitzen, einwerben und vermarkten. Der Preisverfall auf dem THG-Quotenmarkt in...