Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem Titel „FuelEU Maritime“ vorgelegt (COM (2021) 562). Am 23.03.2023 haben der Rat der Europäischen...
Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren...
Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an. Es ist ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen Maßnahmen zu identifizieren, welche die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten reduzieren. Bis zum 5.12.2023 muss das zweite Wiederholungsaudit durchgeführt werden – mit verschärften Anforderungen infolge der EDL-G Novelle. Verschärfte Anforderungen Viele...
Am 6.4.2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2023 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb für KWK-Anlagen nach deutlicher Überzeichnung in vergangenen Ausschreibungsrunden Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.12.2022...
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten, was sie versprechen. Seit dem 31. März letzten Jahres befindet sich bereits ein...
Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...
Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des...
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit dem Begriff „Klimaneutralität“ zu beachten haben. Logo...
Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG eröffnen neue...
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist in drei Förderrichtlinien (für Wohngebäude: BEG WG, Nichtwohngebäude: BEG NWG sowie Einzelmaßnahmen: BEG EM) aufgeteilt. Bislang wurden mit der BEG WG und NWG die Errichtung und Sanierung von Effizienzhäusern gefördert, mit der BEG EM erhielt man Förderungen für einzelne Maßnahmen wie z.B. den Heizungstausch. Nun werden alle drei Richtlinien in...
