In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber soll die Windkraft in Bayern ausgebaut werden. Das führt nicht nur zu juristischen Streitigkeiten. Es stellt sich auch die Frage...
Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens setzt die Entscheidung einen Schwerpunkt auf die Belange des städtebaulichen Denkmalschutzes in Abgrenzung...
Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.
Am 8.6.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre vorläufige Einschätzung zu den Mindestfaktoren beim Redispatch 2.0 veröffentlicht. Danach hält es die Behörde gegenwärtig für zweckmäßig, den Mindestfaktor für Strom aus Erneuerbaren Energien auf 10 und den Mindestfaktor für Strom aus vorrangberechtigter Kraft-Wärme-Kopplung auf 5 festzusetzen. Dieses vorläufige Ergebnis und der dazugehörige...
Im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 (wir berichteten) hat die Koalition beschlossen, die EEG-Umlage in 2021 und in 2022 so zu senken, dass sie nicht mehr als 6,5 ct/kWh bzw. 6,0 ct/kWh betragen wird. Ein Vorschlag zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt schon seit einigen Wochen auf dem Tisch: Der Entwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) sieht vor...
Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet werden, um die Wasserstofftechnologie in Deutschland auf ein industrielles Niveau zu heben. Auch wenn detaillierte Regelungen in der...
In unserem Blog haben wir zum einen über die internationalen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Italien, Großbritannien und Spanien berichtet. Zum anderen haben uns Vertreter der Kommunalwirtschaft (hier und hier) eindrucksvoll geschildert, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge reagieren. Auch die Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete und Branchen haben wir genau...
Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat...
Bereits Anfang Januar meldete der Thinktank Agora Energiewende, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 unter Umständen doch noch erreichen könnte. Dabei spielen allerdings gleich mehrere Einmaleffekte eine Rolle. Jenseits dessen bleibt vor allem der Emissionshandel ein wichtiges Mittel, um die Klimaziele zu erreichen.
Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn der ersten Fassung der Förderregelung für regenerative Stromerzeugungsanlagen über eine garantierte und feste Einspeisevergütung folgten viele weitere: 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017. Deutschland musste sich dafür jahrelang vor Brüssel verteidigen (wir...
