Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen. Sie gehen auch mit einem gesteigerten Anspruch an die Nachhaltigkeit der Beschaffung einher. Nachhaltigkeit umfasst neben den ökologischen Aspekten (umweltfreundlich, ressourcenschonend, recycling-fähig, geringer Co2-Abdruck usw.) auch soziale Aspekte (Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung etc.) und...
Auf einer landwirtschaftlichen Fläche eine Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben, kann, auch wenn das EEG 2023 insgesamt große Ziele für die Agri-PV verfolgt, steuerrechtlich nachteilig sein. Denn dann kann es passieren, dass die Fläche nicht mehr dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet wird, sondern dem Grundvermögen. Was bedeutet, dass die Begünstigungen...
Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Am 25.7.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Nach Oktober letzten Jahres und Juli dieses Jahres wäre es die dritte Novelle der AVBFernwärmeV innerhalb kurzer Zeit. Mehr Verbraucherschutz und Transparenz mit neuer...
Das sogenannte Osterpaket enthält die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit dessen Bestehen. Die umfangreichen Änderungen haben den Gesetzgeber sogar dazu veranlasst, das Gesetz ab dem 1.1.2023 „EEG 2023“ zu nennen. Wir fassen zusammen, was das EEG 2023 für die Agri-Photovoltaik (Agri-PV) bereithält. Mit Agri-PV zum Ziel Das EEG 2023 beginnt mit den Zielen des Gesetzgebers:...
Nach langwierigen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) genehmigt. Die wesentlichen Eckpunkte der BEW waren bereits seit zwei Jahren bekannt, doch die Richtlinie hing nach der ersten Verbändeanhörung im August 2020 im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren fest. Die lang erwartete und dringend benötigte Förderung startet nun...
Wenn wir uns mit unserem Blog in die Sommerpause verabschieden, tun wir das für gewöhnlich nicht sang- und klanglos, sondern mit einem Rück- und Ausblick über die Themen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Und über das, was wir nach der Sommerpause erwarten dürfen. Denn – und hier folgt die Politik dem Gesetz der Serie – der Sommer startet immer mit einem Cliffhanger. In diesem...
Gestern hat der Bundestag im Rahmen des Osterpakets das neue EEG 2023 verabschiedet. Ein Teil der Regelungen soll bereits unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten – also voraussichtlich schon im August. Der größte Teil wird aber erst am 1.1.2023 wirksam.
Bundesminister Habeck hat angekündigt, dass die EU-Kommission nach den langwierigen Verhandlungen noch vor ihrer Sommerpause die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze genehmigen wird. Damit käme nun – 1,5 Jahre nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – endlich auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ins Rennen. Die wesentlichen Eckpunkte der...
