Werden Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, gehen Flächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verloren. Es drohen Nutzungskonflikte, die den Ausbau der Solarenergie bremsen könnten. Agri-Photovoltaik (APV) kann hier Abhilfe schaffen, doch der Rechtsrahmen hemmt den Ausbau.
In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland weiter ausbremsen könnte, sind aber unbegründet.
Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle mit den durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht. Sie sind für das diesjährige Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung maßgeblich.
Heute startet der Dialog Klimaneutrale Wärme, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 19.2.2021 initiiert hat. Er dient dazu, sich mit den zentralen Akteuren und Stakeholdern über Zielbilder für eine klimaneutrale Wärmeversorgung 2050 und die Wege dorthin auszutauschen. Das soll eine fundierte Grundlage für die folgenden politischen Entscheidungen zur Wärmewende schaffen.
Ab dem 1.10.2021 sind nicht mehr nur die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Redispatchmaßnahmen zuständig, sondern alle Netzbetreiber, auch solche ohne Engpässe im eignen Netz sowie eine Vielzahl der Betreiber von Erzeugungsanlagen. Für die erforderliche Umstellung der IT-Systeme versprechen manche Softwarehersteller wahre Wunderlösungen – die es so allerdings kaum geben dürfte.
Im April 2019 hat die Clearingstelle EEG | KWKG ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Nach fast zwei Jahren ist es nun zum Abschluss gekommen: Mit ihrer Empfehlung vom 25.1.2021 bestätigt die Clearingstelle die Zulässigkeit der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung im KWKG.
Mit ein wenig – pandemiebedingter – Verspätung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zusammen mit dem Bundeskartellamt (BKartA) nun den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Auf 468 Seiten – zuzüglich ausführlichem Glossar – beschreibt er die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten.
Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett Novellierungen der Vorgaben für den Einsatz erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Strommarkt durch die EEG-Novelle zum 1.1.2021 (wir berichteten) soll nun also die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED-II – RL 2018/2001) vom...
Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben (wir berichteten). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held –...
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...
