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Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen

Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.

Eilentscheidung zum Smart Meter Rollout: Es besteht Handlungsbedarf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 4.3.2021 die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung (MVE) für intelligente Messsysteme (iMS) ausgesetzt (wir berichteten). Obwohl es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und die Entscheidung „nur“ knapp 50 Unternehmen betrifft, ist die Verunsicherung im Markt groß. Rechts- und Investitionssicherheit...

BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?

In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.

Bremst der EuGH den Windkraftausbau in Deutschland? – Ein Wort der Entwarnung

In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland weiter ausbremsen könnte, sind aber unbegründet.

Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die Sicherheit in der...

Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an

Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.

Dialog Klimaneutrale Wärme gestartet: Wie soll die kommunale Wärmeversorgung im Jahr 2050 aussehen?

Heute startet der Dialog Klimaneutrale Wärme, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 19.2.2021 initiiert hat. Er dient dazu, sich mit den zentralen Akteuren und Stakeholdern über Zielbilder für eine klimaneutrale Wärmeversorgung 2050 und die Wege dorthin auszutauschen. Das soll eine fundierte Grundlage für die folgenden politischen Entscheidungen zur Wärmewende schaffen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen Aufruf zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Er basiert auf der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI mit der Fassung vom 14.12.2020. Im Fokus der Förderung steht insbesondere die Elektrifizierung des kommunalen und gewerblichen Fuhrparks. Für Energieversorgungsunternehmen (EVU)...

Redispatch 2.0: Vorsicht vor Wunderlösungen

Ab dem 1.10.2021 sind nicht mehr nur die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Redispatchmaßnahmen zuständig, sondern alle Netzbetreiber, auch solche ohne Engpässe im eignen Netz sowie eine Vielzahl der Betreiber von Erzeugungsanlagen. Für die erforderliche Umstellung der IT-Systeme versprechen manche Softwarehersteller wahre Wunderlösungen – die es so allerdings kaum geben dürfte.

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