Das Mess- und Eichrecht ist eine sehr verlässliche und konstante Rechtsmaterie – Änderungen sind selten. Doch zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung Entwürfe für eine Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung (MessEV) vorgelegt. Neben der Anpassung von Eichfristen soll vor allem die Errechnung von Messgrößen auf mess- und eichrechtskonforme Füße...
Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert
Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...
Die Technischen Anschlussregeln des VDE: Die neue Regeln in der Praxis
Seit dem 27.4.2019 sind grundsätzlich die neuen Technischen Anschlussregeln für Kundenanlagen in Hoch-, Mittel- und Niederspannung des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) anzuwenden. Zeit für eine Zwischenbilanz aus der Anwendungspraxis.
Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE
Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert
Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht. Erst seit dem 14.8.2020 ist die aktuelle Gesetzesfassung des KWKG in Kraft (wir berichteten), jetzt kommen schon die nächsten Änderungen mit teilweise sehr weitreichenden Folgen.
Schlag auf Schlag: Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht
Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.
Endlich verabschiedet: Die beiden ersten Rechtsverordnungen zum BEHG
Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung endlich die ersten beiden Rechtsverordnungen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Sie haben insbesondere wichtige Auswirkungen auf Gas- und Wärmelieferverträge am Standort.
Alle Jahre wieder: Zum Jahresende kann Verjährung drohen!
Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig zu werden.
Keine Lust mehr auf Kohle – Erste Kohleausschreibung beendet
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern die Zuschläge der ersten Kohleausschreibung nach dem neuen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) veröffentlicht. Die Gebote sind teilweise deutlich unter dem Höchstpreis von 165.000 Euro/MW geblieben, der für die erste Ausschreibung vorgesehen war. Zwar beträgt das höchste bezuschlagte Gebot immerhin 150.000 Euro/MW. Dafür liegt das niedrigste bei...
„Wir möchten dazu beitragen, dass wir in Deutschland weiterhin eine sichere Versorgungsinfrastruktur haben.“ Im Gespräch mit der BBH Consulting AG
Wie schaffen es Unternehmen, sich auf dem Energiemarkt zu behaupten? Dazu gehört zum einen wettbewerbsfähige Preise anzubieten, zum anderen ein überzeugendes Gesamtpaket mit gutem Service zu liefern. Dazu gehört aber auch, mit dem Zeitgeist zu gehen, neue Geschäftsbereiche für sich zu erschließen und disruptive Veränderungen, wie die Digitalisierung, als Chance zu sehen. Die BBH Consulting AG...