KategorieStrom

Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.

Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.

Marktverfügbarkeit intelligenter Messsysteme: Mehr Flickenteppich als Rollout

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.1.2020 gemäß § 30 MsbG die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen (iMS) festgestellt. Obwohl die aktuell verfügbare Gerätetechnik nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügt und damit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurückbleibt, beginnt damit offiziell der Rollout von iMS...

Ein nicht enden wollender Kampf: BUND erringt Teilerfolg gegen Kohlekraftwerk in Lünen

Das Steinkohlekraftwerk von Trianel in Lünen steht seit Jahren unter starkem juristischem Beschuss durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Jetzt musste das Kraftwerk vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen eine Niederlage hinnehmen. Das VG hat die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis am 14.1.2020 aufgehoben (Az. 9 K 2735/14), die es Trianel bisher ermöglichte...

Weltknuddeltag oder: Warum die Netzbetreiber in Zukunft näher zusammenrücken müssen

Es darf geknuddelt werden! Der heutige Weltknuddeltag, den es übrigens bereits seit 1986 gibt, fordert uns auf, einander näher zu kommen. In der Energiewirschaft lassen wir uns das nicht zweimal sagen. Denn innerhalb der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette arbeiten die Akteure ja bereits sehr eng aufeinander abgestimmt zusammen, um das Energieversorgungssystem sicher und stabil zu halten...

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Betriebsmodelle der Zukunft – Vom Regen in die Cloud? (Teil 4)

Der Wandel durch die Digitalisierung schreitet voran und erfasst zunehmend auch die althergebrachten (und durchaus regulatorisch bedingten) IT-Betriebsmodelle von Energieversorgern. Einerseits kommen auf die Fachabteilungen neue Anforderungen zu wie die Anbindung des Internet of Things (IoT), intelligenter Messsysteme oder weiterer Portale und anderer neuer Technologien. Andererseits wird...

EEG-Umlageprivilegien sichern – 2020 handeln

Mit dem Energiesammelgesetz (wir berichteten) hat der Gesetzgeber Ende 2018 neue Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt. Auf die betroffenen Unternehmen kommen damit erheblicher Zusatzaufwand und Mehrkosten zu. Strommengen müssen grundsätzlich über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfasst und abgegrenzt werden. Unter bestimmten Umständen dürfen...

Frohes Neues!

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog Tradition. Also schauen wir doch mal, womit wir 2019 so alles abschließen können. Und womit nicht…

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender