Kategorie · Strom
Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher zulässig? (Noch) keine Entscheidung des BGH
Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt. Doch die sowohl von den Netzbetreibern als auch der Speicherbranche gespannt erwartete Entscheidung wurde nicht getroffen. Die Entscheidung hat der...
„BNetzA will vermiedene Netzentgelte bis zum Jahr 2029 vollständig abschmelzen“
Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1). Darin kündigt sie an, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung nicht volatiler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für den Zeitraum 2026 bis einschließlich 2028 schrittweise...
Windenergieanlagen ohne Privilegierung: Wie stehen die Realisierungschancen?
Der Gesetzgeber hat unlängst die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich eingeschränkt. Künftig wird daher die Frage relevanter, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen auch ohne die Privilegierung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig sein können. Bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich Im Außenbereich soll grundsätzlich nicht...
Umsatzsteuerliche Bewertung der Wärmeentnahme bei einem Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient sowohl der Wärme- wie auch der Stromerzeugung. Sofern die Wärme zu nichtunternehmerischen Zwecken oder für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne entnommen wird, kann es sich umsatzsteuerrechtlich um eine unentgeltliche Wertabgabe handeln. Diese unterliegt der Besteuerung....
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden. Das Ergebnis ist nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des BGH nicht...
ENTSO-E zu Strompreiszonen: Mehr Fragen als Antworten?
Worum geht es? Eine Stromgebots- oder -preiszone ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Marktpreis für Strom existiert. Das impliziert, dass der Strom überall gleich gut ausgeliefert werden kann, es also keine Engpässe in diesem Netz gibt. Stand heute bildet...
Jährlich grüßt die Strompreiskompensation
Nachdem nun schon wieder ein Quartal dieses gefühlt noch sehr jungen Jahres 2025 vergangen ist, rückt für viele besonders energieintensive Unternehmen ein wichtiger Termin näher. Die Rede ist von der Frist für die Einreichung der Anträge auf Strompreiskompensation (SPK). Diese...
Änderung des KWKG – Anwendung von Art. 46 AGVO auf Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze
Am 25. Februar 2025 ist das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und der KWK-Ausschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2025/ I Nr. 54). Am 1. April dieses Jahres treten beide in Kraft. Die Gesetzesänderungen betreffen u.a. die Förderung von...
Neue Regelungen für Batteriespeicher: Gesetzliche Änderungen 2024/2025
Die Bedeutung von Batteriespeichern für die Energiewende wächst rasant. Nach Informationen des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. vom 31.01.2025 wurden 2024 fast 600.000 Batteriespeicher neu in Betrieb genommen: „Das umfasst sowohl Heim-, Gewerbe- als auch Großspeicher“ und entspricht einem Kapazitätszuwachs innerhalb eines...
Interviewreihe: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus...