Kategorie · Strom
Einigung zur Lex Sauerland: Weniger Raum für Vorbescheid-Anträge außerhalb von Windenergiegebieten
Auf den letzten Metern vor der Wahl hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das – so der Titel – die „Akzeptanz beim Windenergieausbau“ verbessern soll. Und zwar, indem für Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten keine bauplanungsrechtlichen...
BVerwG urteilt: Bodenerwärmung hindert Erdkabel nicht
Die einen wollen es gern, die anderen sind partout dagegen: das Erdkabel bei Höchstspannungstrassen. Erdkabel haben unbestreitbare Vorteile. Sie liegen im Untergrund und stören so, anders als Freileitungen, nicht das Landschaftsbild und die Erholung im Freien. Sie können auch in...
Neues Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht – Paradigmenwechsel beim Smart-Grid-Rollout
Nach dem Ampel-Aus haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch auf ein Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht geeinigt. In verschlankter Form soll das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (BT-Drs. 20/14235)...
Novelle der Stromsteuern und Energiesteuern: Trippelschritte statt großer Sprung
Es sollte ein großer Schritt nach vorne werden: Mit dem „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ sollten – wie der vollmundige Name des Gesetzes erkennen lässt – einige verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren und Regelungen an die gegenwärtige Energiewelt...
Bidirektionales Laden als Schlüssel für die Energiewende
Elektroautos sollen in Zukunft nicht nur als Fortbewegungsmittel dienen, sondern auch als flexible Stromspeicher. Diese Vision wurde beim zweiten Europäischen Gipfel zum bidirektionalen Laden am 23. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin bekräftigt. Auch die Wirtschaft bleibt...
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über...
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – Erste Pflöcke werden eingerammt
Es gibt wieder Neues zum Redispatch 2.0, dieses Mal sogar von zwei Seiten: Zum einen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst Eckpunkte zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 vorgestellt. Zum anderen adressiert der Regierungsentwurf zur EnWG-Novelle – neben vielen anderen Themen –...
Nach Preissturz und Betrugsvorwürfen: Neue Entwicklungen im THG-Quotenhandel und warum die THG-Quote für Stadtwerke weiterhin relevant bleibt
Der Markt für Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quote) war ein lukratives Feld – auch für Stadtwerke. Mit öffentlichen Ladepunkten und Biomethantankstellen konnten sie eigene THG-Quoten generieren oder THG-Quoten bei Endkunden, die ein E-Fahrzeug besitzen, einwerben und vermarkten. Der Preisverfall auf dem THG-Quotenmarkt in...
Die Kundenanlage: Neuer Rechtsrahmen und Folgen nach der EuGH-Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.11.2024 entschieden, dass die sog. allgemeine Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) nicht mit europarechtlichen Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) vereinbar ist (Rechtssache C-293/23). Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf zahlreiche Infrastrukturen haben, die...
Abschlussbericht zur E-Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb
Eine flächendeckende und öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Autos ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet unter anderem das Deutschland-Netz, das kontinuierlich geplant und umgesetzt wird. So wurde beispielsweise im November der erste Schnellladepark...