Kategorie · Unternehmen 360 Grad

21 Mai

Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...

10 Mai

Nach über 100 Jahren: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Seit dem 1.1.2024 ist das neue Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es reformiert umfassend das geltende Handels- und Gesellschaftsrecht im Bereich der Personengesellschaften, dessen wesentliche Normen bereits über 100 Jahre alt waren. Fokus GbR Im Fokus der...

04 Mai

Das neue Herkunftsnachweisregister für Gas/Wasserstoff und Wärme/Kälte: Es wird konkret

Am 1.5.2024 ist die neue Gas-Wärme/Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) in Kraft getreten. Der Bundestag hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung am 12.4.2024 zugestimmt. Gemeinsam mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz, das bereits Anfang 2023 in Kraft getreten war, stehen damit die zentralen Rechtsgrundlagen für die neuen...

02 Mai

Europäischer Emissionshandel: Weniger als 8 Wochen, um kostenlose Zuteilungen für 2026 bis 2030 zu sichern

Anlagenbetreiber aufgepasst: Am 21.6.2024 endet die Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen von Emissionszertifikaten. Spätestens jetzt sollte die Vorbereitung der Antragsunterlagen mit voller Kraft laufen, da externe Prüfer diese vor Einreichung noch verifizieren müssen. Und wie berichtet ergeben sich gegenüber dem letzten...

29 April

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Erneute Verlängerung der Übergangsregelung des § 2b UStG?

Die endgültige Einführung des § 2b UStG könnte erneut verschoben werden, nun auf den 1.1.2027. Dies lässt sich dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Jahressteuergesetz 2024 entnehmen. Damit bekämen Kommunen zwei weitere Jahre Zeit, sich auf die Umstellung...

18 April

Missbrauchsverfahren nach den Energiepreisbremsengesetzen: Bundeskartellamt nimmt Energieversorger unter die Lupe

Die Energiepreisbremsengesetze sollten Letztverbraucher für das Jahr 2023 von den gestiegenen Strom-, Gas- und Wärmekosten entlasten. Um zu verhindern, dass Versorger aus der Krise auf Kosten des Staates Kapital schlagen, wurden in den dazu erlassenen Preisbremsengesetzen besondere Missbrauchsverbote implementiert, über...

02 April

Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht

Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und...

21 März

Positive Kenntnis vorausgesetzt: BGH zu Insolvenzanfechtungsansprüchen

Bei der Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen begründen viele Insolvenzverwalter und Sachwalter die Kenntnis der anfechtungsbegründenden Tatsachen des Anfechtungsgegners allein durch die Vorlage einer Vielzahl von Medienberichten und meinen, dass allein aufgrund ihrer Existenz diese mediale Berichterstattung auch gelesen wurde. Dieser gängigen...

20 März

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung: Aktueller Stand und Reaktionsmöglichkeiten

Mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet – und es kann nun auch Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung treffen. Unmittelbare und mittelbare Verpflichtungen für öffentliche Unternehmen Die Berichterstattungspflicht ist mit...

17 März

Klimaschutzverträge für die Dekarbonisierung der Industrie: Die erste Gebotsrunde ist gestartet

Am Dienstag, 12.3.2024, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das erste Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet und den Förderaufruf für die erste Gebotsrunde veröffentlicht. Unternehmen sollten sich mit diesem Instrument jetzt intensiv beschäftigen, wenn sie von dieser Förderung profitieren möchten. Dabei stehen...