Kategorie · Unternehmen 360 Grad
Countdown zum Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG): Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ab diesem Tag müssen die vom Gesetz erfassten...
Koalitionsvertrag 2025: Neue Impulse für die Finanzierung der Energiewende
Die Energiewende erfordert gewaltige Investitionen – in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und neue Technologien. Für Stadtwerke stellt sich daher die Frage: Wie lassen sich diese enormen Investitionen finanzieren? Das Kapital ist am Kapitalmarkt vorhanden, aber insbesondere für kleinere und mittlere Stadtwerke...
„BNetzA will vermiedene Netzentgelte bis zum Jahr 2029 vollständig abschmelzen“
Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1). Darin kündigt sie an, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung nicht volatiler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für den Zeitraum 2026 bis einschließlich 2028 schrittweise...
Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Hohe Priorität, aber kein Fahrplan
Trotz der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in den letzten Jahren ist unklar, wann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-Richtlinie) umsetzt. Eigentlich hätte der Gesetzgeber die Richtlinie bis spätestens zum...
Wassercent: Neue Einnahmequelle für Kommunen?
Die Stadt Wiesbaden ist ihrem Ziel einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer („Wassercent“) einen Schritt nähergekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab am 9.4.2025 einer Klage statt. In dieser wehrte sich die Stadt dagegen, dass ihre Wasserverbrauchsteuersatzung von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Die Idee eines...
Was die zukünftige Koalition für den steuerlichen Querverbund plant
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht. Für Stadtwerke und Kommunen besonders brisant ist die geplante rechtliche Anpassung des steuerlichen Querverbundes. Konkrete Maßnahmen nennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, sieht jedoch vor, dass der Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden...
Interviewreihe: Prof. Dr. Ines Zenke, Partnerin Becker Büttner Held
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur, aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Die BBH-Jahreskonferenz zum Thema „Standortfaktor Energie“...
Interviewreihe: Prof. Dr. Christian Theobald, Partner Becker Büttner Held
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur, aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Die BBH-Jahreskonferenz zum Thema „Standortfaktor Energie“...
Zwischen Anspruch und Realität: Die juristische Natur des Koalitionsvertrags
Nun ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, und abgesehen von den Inhalten – die wir nach und nach auf diesem Blog und natürlich auf unserer Jahreskonferenz veröffentlichen werden – stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich,...
„Stop-the-Clock“: EU verschiebt Verpflichtung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung um zwei Jahre
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat die Europäische Union einen neuen Rahmen geschaffen, der die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa grundlegend verändern soll. Ziel ist es, mehr Transparenz über Nachhaltigkeitsinformationen und Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen und Branchen herzustellen. Die CSRD verpflichtet...