Kategorie · Unternehmen 360 Grad
Bundesfinanzhof schränkt Versorger-Ausnahme bei Wind- und PV-Parks stark ein
Der jüngste Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.12.2024 (Az. VII B 27/24) wird sich für viele Betreiber großer erneuerbarer Erzeugungsanlagen wie beispielsweise Windparks oder Freiflächen-PV-Anlagen in der Praxis unmittelbare bemerkbar machen. Auch Betreiber (größerer) PV-Aufdachanlagen oder von Biomasse-Kraftwerken können betroffen...
Vereinfachte außenwirtschaftsrechtliche Meldepflichten im Kapital- und Zahlungsverkehr
Zum 01.01.2025 sind im Zuge des Bürokratieabbau-Programms des Bundesministeriums für Justiz – kurz vor Ende der Legislaturperiode – noch Änderungen der Vorschriften zu den Meldepflichten im Kapital- und Zahlungsverkehr nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Ein entsprechender Erlass des Bundesministeriums...
Interviewreihe: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus...
Die EEG-Novelle 2025
Der Bundestag hat am 31.01.2025 mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (BT-Drucks. 20/14773) sowie dem „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung“ (BT-Drucks. 20/14774) doch noch mehrere wichtige...
Die neue Kommunalabwasserrichtlinie: Was bedeutet sie für die Wasser- und Energiewirtschaft?
In Deutschland werden jährlich rund 7 bis 8 Milliarden Kubikmeter Abwasser in circa 9.000 Abwasserbehandlungsanlagen behandelt (BDEW, Amtliche Abwasserdaten 2019). Am 01.01.2025 sind nun mit der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (EU (RL) 2024/3019 – KARL) Regelungen in Kraft getreten, die insbesondere neue...
Interviewreihe: Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus...
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...
Tübinger Verpackungssteuer bestätigt: BVerfG-Beschluss eröffnet anderen Städten neue Möglichkeiten
Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben nun 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. Verpackungssteuer...
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die Europäische Kommission geht die Konkretisierung des Net Zero Industry Acts an/ Stellungnahmen noch möglich
Seit vergangenem Sommer ist der Net Zero Industry Act (NZIA), zu Deutsch Netto-Null-Industrie-Verordnung (VO (EU) 2024/1735), in Kraft (wir berichteten). Es handelt sich dabei um einen wichtigen Bestandteil des European Green Deal und der europäisch eingegangenen Verpflichtung, bis 2050 klimaneutral...