Einige Haushalte beziehen ihr Wasser über Verträge mit einem privaten Wasserversorgungsunternehmen, andere bekommen Gebührenbescheide von ihrem öffentlich-rechtlichen Wasserversorger. In der Abwasserbeseitigung ist dies ähnlich, wobei hier öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitiger häufiger vertreten sind. Grundsätzlich scheint es keinen Unterschied zu machen, ob man einen Vertrag abschließt oder...
Der Mittelstand durchläuft derzeit eine schwierige Phase. Viele Unternehmen haben mit dem Problem der Nachfolge zu kämpfen. Laut dem KfW-Mittelstandsmonitor werden bis zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich 190.000 mittelständische Unternehmen ohne geeigneten Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Insgesamt sind 560.000 Unternehmen auf der Suche nach potenziellen Nachfolgern. Doch es gibt einen...
Kapitalgesellschaften, die mindestens 10 Prozent der Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft halten, werden bei der Besteuerung von Dividenden privilegiert. Gewinnausschüttungen bleiben in diesem Fall im Ergebnis zu 95 Prozent körperschaftsteuerfrei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beteiligung in Höhe von mindestens 10 Prozent bereits zu Beginn des Kalenderjahres bestand. Aber was, wenn...
Nachdem Anfang 2023 die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), eine Richtlinie der Europäischen Union zur Berichterstattung von Nachhaltigkeit in Unternehmen, in Kraft getreten ist, erscheinen derzeit die im Rahmen der CSRD-Richtlinie festgelegten delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards. Der allgemeine Standard ESRS 1 bildet das grundlegende Rahmenwerk der...
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel auf den Weg gebracht, ein bisschen Sand im Getriebe war aber noch zu entfernen...
Am 9.8.2023 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen aktuellen Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2022 (und 2023) vorgelegt. Wir berichten nun schon im vierten Jahr über die Entwicklungen (siehe hier, hier und hier). Während die Marktmacht von RWE in den Jahren 2019/2020 noch knapp an der Beherrschungsschwelle lag, wurde diese 2021...
Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen und Repressalien ihrer Arbeitgeber, wenn sie Informationen über...
Am 27. 2.2023 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Pläne für klare und verbindliche Regeln für Lebensmittelwerbung (Kinderlebensmittel-Werbegesetz) vorgestellt, die sich an Kinder bis 14 Jahren richtet. Es geht um ein Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir soll...
Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der Standards noch nicht existieren, können wir nur den jetzigen Stand abbilden. Allgemeiner...
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die Neuerungen in der Praxis bewähren. Was steckt drin? Erstes Ziel ist die Umstellung der Beteiligungsverfahren bei der...
