Kategorie · Telekommunikation
TKG-Referentenentwurf 2026: Turbo für den Glasfaserausbau und Stärkung von Verbraucherrechten (Teil 2)
Am 2.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) den Referentenentwurf zur Änderung des TKG veröffentlicht. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung Glasfaserausbau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und ändert unter anderem auch punktuell das Verbraucherrecht. Für Netzbetreiber, Stadtwerke, Gebäudeeigentümer und andere Infrastrukturinhaber lohnt sich daher schon jetzt ein genauer Blick. Turbo für den Glasfaserausbau – oder für den Überbau? ...
Lücken bei der Barrierefreiheit: EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 11.3.2026 bekannt gegeben, dass sie Deutschland dazu aufgefordert habe, bei der Umsetzung der Vorgaben des European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882) nachzubessern. Hintergrund Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis Juni 2022 in nationales...
TKG-Referentenentwurf 2026: Neue Zugangsregeln und schärfere Missbrauchsaufsicht (Teil 1)
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Novelle betrifft alle Marktteilnehmenden. Neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze Mit § 22a TKG-E soll...
Entwicklung des Data Act Durchführungsgesetzes
Am 16.1.2026 fand die erste Lesung des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) im Bundestag statt. Ein wichtiger Meilenstein, um für den Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), einen nationalen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Sanktionsrahmen zu schaffen. Der Data Act gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Auswirkungen des Data Acts und des DADG auf die...
Das KRITIS-Dachgesetz: Neue Pflichten für Betreiber kritischer Anlagen
Am 29.1.2026 hat der Bundestag das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Für die Verabschiedung des Gesetzes fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Damit kommen auf die betroffenen Unternehmen und ihre Geschäftsführer umfangreiche Pflichten zu. Nach dem „All-Gefahren-Ansatz“ regelt das KRITIS-Dachgesetz die physische Sicherheit von...
Der überarbeitete Katalog von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur: Auswirkungen auf Sicherheitskonzepte nach § 167 TKG für Telekommunikationsnetze und -dienste
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...
NIS2-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – Was sich mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Unternehmen ändert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der...
Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG. Diese Novelle ist wichtig und...
Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...
Neue Rechte und Pflichten für Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Energiewirtschaft durch den Data Act – Teil 1
Seit dem 12.9.2025 sind die wesentlichen Vorschriften des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) anwendbar. Die Verordnung entfaltet nun unmittelbar in den jeweiligen Mitgliedstaaten Wirkung. Ziel der Verordnung ist es, einen fairen, transparenten und innovationsfreundlichen Zugang zu technischen Daten sicherzustellen. Zentrale...