Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...
Pandemiebedingter Lockdown, AHA-Regeln, Click & meet und luca App beflügeln den Bedarf und den Umsetzungswillen zu einer smarten Stadt. Eine Stadt, in der Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt wird, um moderne, digitalgestützte Services anbieten zu können, muss sich stets an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Der Einsatz von Technologie ist also kein Selbstzweck, sondern...
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurden die Vorschriften der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ausgeweitet. Hierzu hat das zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23.12.2020 eine Verwaltungsanweisung (GZ III C 3 – S 7279/19/10006 :002) erlassen.
Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei der Umsetzung. Wir möchten genauer wissen, woran das liegt.
Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...
Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen können die vorgesehenen Regelungen allerdings zu Liquiditätsengpässen...
Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab. Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen zwischen der Pflicht, alle Regeln ordnungsgemäß einzuhalten, und dem absolut vorrangigen Ziel, die Versorgung aufrecht zu erhalten.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe wären sie aber ohnehin und schon heute gut beraten, dies auch...
Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...
