Kategorie · Telekommunikation
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem...
Datenschutz im Fokus: Schadensersatzansprüche für Verbraucher und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Datenschutz, Datenschutz und noch mehr Datenschutz – die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich nehmen kein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei wichtigen Entscheidungen kürzlich wichtige Schnittstellen zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht geschaffen und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche der Verbraucher...
Neue Cybersicherheitsvorgaben: Wer ist betroffen?
Mit der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-RL) hat die Europäische Union (EU) auf die verschärfte Bedrohungslage durch Cyberangriffe reagiert. Am 16.1.2023 ist sie in Kraft getreten und bis Oktober 2024 von den Mitgliedstaaten...
Ein halbes Jahr verpflichtender Online-Vertragsabschluss für Netzbetreiber: Die Unsicherheiten bleiben
Seit Anfang 2024 sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den Abschluss von Netzanschlussverträgen in der Niederspannung online anzubieten (§ 6 Abs. 1 NAV; § 19 Abs. 4 NAV). Selbst ein gutes halbes Jahr nach der Einführung stellen sich – auch jenseits der technischen...
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...
Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom
Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....