Kategorie · Telekommunikation
NIS2-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – Was sich mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Unternehmen ändert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der...
Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG. Diese Novelle ist wichtig und...
Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...
Neue Rechte und Pflichten für Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Energiewirtschaft durch den Data Act – Teil 1
Seit dem 12.9.2025 sind die wesentlichen Vorschriften des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) anwendbar. Die Verordnung entfaltet nun unmittelbar in den jeweiligen Mitgliedstaaten Wirkung. Ziel der Verordnung ist es, einen fairen, transparenten und innovationsfreundlichen Zugang zu technischen Daten sicherzustellen. Zentrale...
Projektträgerwechsel in der Breitbandförderung: Was jetzt zu beachten ist
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat in einem aktuellen Rundschreiben im September 2025 angekündigt, dass die aconium-GmbH ab dem 1.1.2026 bundesweit alleinige Projektträgerin für das Breitband-Förderprogramm wird. Somit teilen sich die aconium-GmbH und die PwC-GmbH WPG nun nicht...
„Überragendes öffentliches Interesse“ als Booster für den Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau?
Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen...
Countdown zum Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG): Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ab diesem Tag müssen die vom Gesetz erfassten...
Gigabitförderung 2.0: 1,2 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete am 23. Januar dieses Jahres die nächste Runde der Gigabitförderung 2.0, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland weiter voranzutreiben. Dafür stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Infrastrukturförderaufruf 2025 ist...
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Die europäische KI-Verordnung: Neue Pflichten für Unternehmen ab Februar 2025 (Teil 1)
Am 01.08.2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz VO 2024/1689 (KI-VO oder AI-Act) in Kraft getreten, die eine neue Ära der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa eingeleitet hat. Da KI-Systeme (z.B. Chat-GPT) mittlerweile im Arbeitskontext beinahe allgegenwärtig sind, müssen...