KategorieVergabe

3. April 2020

Corona-bedingte Vorgaben zur Unterschwellenvergabe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

in Kommunen, Vergabe

6 min Lesezeit

03April

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So auch jetzt, wenn es darum geht, Waren und...

weiter lesen

26. März 2020

Erleichterungen des Vergaberechts – beschleunigte Beschaffung in der Coronakrise

in Gas, Kommunen, Vergabe, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

26März

Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen deutlich erleichtern.

weiter lesen

14. Februar 2020

Die Kreislaufwirtschaft in der Gesellschaft verankern

in Entsorgung/Abfall, Steuern, Umweltrecht, Vergabe

4 min Lesezeit

14Februar

Wie sollte die Zukunft der europäischen Kreislaufwirtschaft aussehen? Diese Frage versuchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuell im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme vom 31.10.2019 zu beantworten. Sie macht klar, dass es nur gelingen kann, Akzeptanz für mehr Aufwand in der Abfallvermeidung und -entsorgung zu schaffen, wenn man den Bürger*innen, der...

weiter lesen

8. Januar 2020

Ein Masterplan gegen das Bädersterben: Schwimmbad-Notstand erreicht den Bundestag

in Beihilfenrecht, Kommunen, Steuern, Vergabe

3 min Lesezeit

08Januar

Der Zustand der deutschen Schwimmbäder ist teilweise miserabel – so sehr, dass man sich um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung Sorgen machen muss. Darauf hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am 9.12.2019 in einer Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sehr medienwirksam aufmerksam gemacht und Initiativen zur Erhaltung der Schwimmbäder vom Deutschen Bundestag...

weiter lesen

17. Dezember 2019

Neues zur Vergabe im Unterschwellenbereich

in Vergabe

4 min Lesezeit

17Dezember

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, greift ab gewissen Schwellenwerten das EU-Vergaberecht. Aber was passiert bei Aufträgen unterhalb dieser Schwellenwerte? Dazu schreibt der Gesetzgeber in der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) allgemein den Einsatz elektronisch basierter Vergabeverfahren (e-Vergabe) vor. Diese Vorgabe tritt in den Bundesländern, in denen die UVgO bereits umgesetzt...

weiter lesen

8. November 2019

In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

in Energie, Erneuerbare Energien, Strom, Vergabe

3 min Lesezeit

08November

Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete...

weiter lesen

20. Juni 2019

Sackgasse Infrastrukturabgabe

in Europarecht, Vergabe, Verkehr

5 min Lesezeit

20Juni

Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich durch den Fokus auf die Nutzerfinanzierung eine bessere Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte versprochen: Die Maut-Einnahmen sollten zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Nun erteilte der...

weiter lesen

6. März 2019

Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

06März

Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern...

weiter lesen

20. Februar 2019

Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

in Energie, Insolvenzrecht, Vergabe

2 min Lesezeit

20Februar

Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los...

weiter lesen

10. Januar 2019

Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

in Energie, Entsorgung/Abfall, Kraftwerke, Strom, Vergabe, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

10Januar

Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen...

weiter lesen