Viele Stadtwerke in Deutschland führen für die Kommunen auch die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung durch. Da der Stand der Wasserzähler in der Regel auch für die Bemessung der Schmutzwassergebühren ausschlaggebend ist, liegt es nahe, dass die Stadtwerke die Schmutzwassergebührenbescheide für die Kommunen erstellen und zusammen mit ihren Rechnungen versenden. Doch Abwassergebührenbescheide...
Rechtmäßig, rechtswidrig, nichtig – die Aggregatszustände eines Verwaltungsakts
Eines der wichtigsten Instrumente im Verwaltungsrecht ist der sogenannte Verwaltungsakt, auch Bescheid genannt. Durch Verwaltungsakte können Behörden den Bürger auffordern, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. So sind beispielsweise auch Gebühren- oder Beitragsbescheide Verwaltungsakte, da sie zur Vornahme einer Geldzahlung und somit zu einer Handlung auffordern. Doch wo...
Alles Recht einfach? Die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht am Beispiel der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Einige Haushalte beziehen ihr Wasser über Verträge mit einem privaten Wasserversorgungsunternehmen, andere bekommen Gebührenbescheide von ihrem öffentlich-rechtlichen Wasserversorger. In der Abwasserbeseitigung ist dies ähnlich, wobei hier öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitiger häufiger vertreten sind. Grundsätzlich scheint es keinen Unterschied zu machen, ob man einen Vertrag abschließt oder...
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ohne Abstriche
Die Planung und Genehmigung von großen Industrieanlagen, von Kraftwerken zur Energieerzeugung und von Übertragungs- und Verteilnetzen sind in Deutschland einem geordneten Verfahren unterworfen. Das ist auch notwendig, um eine detaillierte Gesamtschau mit entsprechender fachlicher Tiefe zu ermöglichen. Das Konzept des Interessenausgleichs und der breiten Öffentlichkeitsbeteiligung sorgt dafür...
Nicht gesicherte Leitungen bergen hohe Risiken für Wasserversorger und Abwasserentsorger
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere erdverlegte Leitungen auf privaten...
Neuer Paukenschlag aus Münster: OVG entzieht Kraftwerk Datteln erneut die planungsrechtliche Grundlage
Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg
Stickoxide sind schlecht für die menschliche Gesundheit und unsere Ökosysteme. Deshalb gelten nach der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa seit dem 1.1.2005 europaweit Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für Stickoxide stellte die Richtlinie die Vorgabe auf, in Ballungsräumen bis spätestens zum 1.1.2010 den Wert von 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft...
Eilentscheidung zum Smart Meter Rollout: Es besteht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 4.3.2021 die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung (MVE) für intelligente Messsysteme (iMS) ausgesetzt (wir berichteten). Obwohl es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und die Entscheidung „nur“ knapp 50 Unternehmen betrifft, ist die Verunsicherung im Markt groß. Rechts- und Investitionssicherheit...
BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?
In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.
Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme
Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die Sicherheit in der...