Kategorie · Verwaltungsrecht
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für Bilanz-Abschlüsse zum 31. Dezember 2024 – letztmalige Schonfrist
Das Bundesamt für Justiz hat in Sachen Ordnungsgeldverfahren für nicht getätigte Bilanz-Abschlüsse nach § 355 HGB für Klarheit gesorgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat es klargestellt, dass es Ordnungsgeldverfahren für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12.2024 nicht...
Einführung des Wassercents in Bayern: Was müssen bayerische Wasserversorger beachten?
Am 1.1.2026 ist das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten. Dieses führt auch ab dem 1.7.2026 ein Entgelt für Grundwasserentnahmen ein, den sogenannten Wassercent (neue Art. 78–81, Art. 100 Abs. 3 des Bayerischen Wassergesetzes,...
Bundesnetzagentur reagiert auf Netzanschlussboom von Batteriespeichern – neue FAQ zur Einordnung zentraler Praxisfragen
Batteriespeicher entwickeln sich zunehmend zu einer tragenden Säule der Energiewende: Allein im Jahr 2024 gingen auf der Mittelspannungsebene 9.710 Netzanschlussfragen für Batteriespeicher bei den zuständigen Netzbetreibern ein [SMARD | Status quo der Batteriespeicheranfragen 2024]. Nach einer Umfrage unter Übertragungs- und...
Omnibus-I-Paket und Quick-Fix: Die jüngsten Anpassungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung im Überblick
Die europäischen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verändern sich weiterhin mit erheblicher Dynamik. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket will die Europäische Kommission bestehende Regelwerke – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) –vereinfachen. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Anpassungen des Anwenderkreises, inhaltliche Vereinfachungen und Übergangserleichterungen. CSRD – Fortschritte bei der...
Pflichten der EU-Batterieverordnung treten nach und nach in Kraft: Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit
In den Worten der EU sind Batterien „eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität“. Daher dürfte „die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren rapide ansteigen“. Auch hierzulande spielen Batterien...
IT in der Vergabe: Rahmenvereinbarungen ausschreiben (Teil 1)
Die öffentliche Hand steht bei der Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig vor der Herausforderung, einerseits rechtssicher und transparent zu vergeben, andererseits jedoch flexibel auf technologische Entwicklungen und sich wandelnde Bedarfe reagieren zu können. Gerade im IT-Bereich, in dem Innovation und Anpassungsfähigkeit...
Genossenschaften im Wandel: Mehr als Bürokratieabbau
Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte. Man denke etwa an die Einführung der Textform anstelle der schwerfälligen Schriftform sowie Zulassung digitaler Prozesse. Viele Genossenschaften konnten dadurch...
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist. Diese Entscheidung zeigt, dass der Bundesgerichtshof den Baukostenzuschuss für Batteriespeicher billigt. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind eine...
Altlasten: Rechtliche Risiken beim Kauf und Verkauf von Grundstücken
Gemäß einer Veröffentlichung der LABO (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz) waren im Jahr 2024 noch ca. 350.000 Flächen in Deutschland altlastenverdächtig. Besonders in Ballungsräumen und industriell geprägten Regionen sind in der Regel deutlich mehr Flächen von Altlasten betroffen als in ländlichen Regionen. Doch...
Transformationsdruck trifft Engpassmarkt – Wie Versorgern die Einführung einer Billing-Lösung trotz Ressourcenknappheit gelingt
Das vorherrschende Angebotsdefizit für Billing-Lösungen zwingt insbesondere kleine und mittlere Versorger zunehmend in die Rolle eines Bittstellers. Die Auswahlmöglichkeiten schrumpfen, Budgets müssen fortlaufend korrigiert werden. Die Marktsituation ist herausfordernd und neu – kreative und unkonventionelle Ansätze sind gefragt. Das Angebotsdefizit...