Kategorie · Verwaltungsrecht
45. BImSchV: Neues Jahr – und (leider auch) neue Pflichten für Anlagenbetreiber
Betreiber von Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) unterfallen, werden künftig verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen und zu betreiben. Die Betreiber sind mit diversen Fragen zur Umsetzung und neuem bürokratischen Aufwand für die potenziell betroffenen ca. 13.000 Industrieanlagen konfrontiert: Es müssen künftig...
Transformation des Vergaberechts (Teil I): Stärkung der nachhaltigen Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18.10.2024 die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Das Paket soll Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ ausrichten. In diesem ersten Teil fassen wir die...
Abwassergebührenbescheide durch private Stadtwerke: Wenn „helfen“ zum Problem wird
Viele Stadtwerke in Deutschland führen für die Kommunen auch die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung durch. Da der Stand der Wasserzähler in der Regel auch für die Bemessung der Schmutzwassergebühren ausschlaggebend ist, liegt es nahe, dass die Stadtwerke die Schmutzwassergebührenbescheide für...
Rechtmäßig, rechtswidrig, nichtig – die Aggregatszustände eines Verwaltungsakts
Eines der wichtigsten Instrumente im Verwaltungsrecht ist der sogenannte Verwaltungsakt, auch Bescheid genannt. Durch Verwaltungsakte können Behörden den Bürger auffordern, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. So sind beispielsweise auch Gebühren- oder Beitragsbescheide Verwaltungsakte, da sie zur Vornahme einer...
Alles Recht einfach? Die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht am Beispiel der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Einige Haushalte beziehen ihr Wasser über Verträge mit einem privaten Wasserversorgungsunternehmen, andere bekommen Gebührenbescheide von ihrem öffentlich-rechtlichen Wasserversorger. In der Abwasserbeseitigung ist dies ähnlich, wobei hier öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitiger häufiger vertreten sind. Grundsätzlich scheint es keinen Unterschied zu machen, ob man...
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ohne Abstriche
Die Planung und Genehmigung von großen Industrieanlagen, von Kraftwerken zur Energieerzeugung und von Übertragungs- und Verteilnetzen sind in Deutschland einem geordneten Verfahren unterworfen. Das ist auch notwendig, um eine detaillierte Gesamtschau mit entsprechender fachlicher Tiefe zu ermöglichen. Das Konzept des...
Nicht gesicherte Leitungen bergen hohe Risiken für Wasserversorger und Abwasserentsorger
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere...
Neuer Paukenschlag aus Münster: OVG entzieht Kraftwerk Datteln erneut die planungsrechtliche Grundlage
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für Datteln 4 für rechtswidrig erklärt – schon wieder. Wie es mit dem Kraftwerk, das erst Mitte letzten Jahres ans Netz gegangen ist, nun weitergeht, bleibt völlig offen.
Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg
Stickoxide sind schlecht für die menschliche Gesundheit und unsere Ökosysteme. Deshalb gelten nach der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa seit dem 1.1.2005 europaweit Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für Stickoxide stellte die Richtlinie die Vorgabe auf, in...
Eilentscheidung zum Smart Meter Rollout: Es besteht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 4.3.2021 die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung (MVE) für intelligente Messsysteme (iMS) ausgesetzt (wir berichteten). Obwohl es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und die Entscheidung „nur“ knapp 50 Unternehmen betrifft, ist die...