Kategorie · Umweltrecht
„Wassersensible Stadtentwicklung“ als neuer Grundsatz der Bauleitplanung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 1.4.2026 sieht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vor, durch die wasserbezogene Belange stärker berücksichtigt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die stärkere Berücksichtigung von Starkregen- und Hochwasservorsorge, neue Festsetzungsmöglichkeiten für das Niederschlagswassermanagement und die Einführung der „wassersensiblen Stadtentwicklung“ als...
Umweltinformationsgesetz in Bayern: Auskunftspflicht für privatrechtlich organisierte Unternehmen?
Viele Behörden und staatliche Einrichtungen verfügen über umweltbezogene Informationen in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Umfang. Die EU-Richtlinie „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen“ verpflichtet dazu, diese Daten frei zugänglich zu machen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz, Bürgernähe...
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Rechtsprechung stärkt Klimaschutz
Seit einigen Tagen ist sie veröffentlicht: die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.1.2026 über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (Az.: 7 C 6.24). Die Leitsätze des BVerwG sind sehr eindeutig: Die Ziele des Klimaschutzgesetzes sind verbindlich. Die Bundesregierung hat...
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Stadtwerke: Ein Werkzeug für die Zukunftssicherung
Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden derzeit neu geordnet. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket wurden die Rahmenwerke der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sowie die Taxonomie-Verordnung (TaxVO) auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Ziel ist es, Berichtspflichten zu vereinfachen, den Umfang der Angaben zu reduzieren und Unternehmen mehr Zeit bei der Umsetzung zu geben. Nach Abschluss der Triologverhandlungen und der Einigung...
Wasserentnahmen und Abwassereinleitungen – mehr als nur ein Verwaltungsverfahren
Jeder Mensch braucht Wasser. Die UN haben im Menschenrechtsabkommen sogar ein Recht auf sauberes Wasser anerkannt. In Deutschland verbraucht jede Person täglich etwa 121 bis 129 Liter Wasser pro Tag. Nur ein geringer Teil davon dient als Trinkwasser. Der größte Anteil wird für Körperpflege, Toilettenspülung oder eben auch für Gartenbewässerung genutzt. Doch woher kommt das Wasser? Dass Trinkwasser verzehrbar aus dem Hahn fließt, erscheint vielen als selbstverständlich....
Öffentliche Wasserversorgung: Wasserlieferverträge zukunftssicher gestalten
In der Beratungspraxis zeigt sich immer häufiger: Wasserlieferverträge, die über lange Zeit gut funktioniert haben, passen oft nicht mehr zu den heutigen Anforderungen der öffentlichen Wasserversorgung. Klimawandel, steigender Investitionsbedarf, demografische Veränderungen, Nutzungsänderungen und verändertes Abnahmeverhalten, technologische Entwicklungen und neue politische...
Wasserschutzgebiete – Schutz für unsere wichtigste Ressource
Im Jahr 2022 gewannen die öffentlichen Wasserversorger in Deutschland über 5,32 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Natur. Die wichtigste Trinkwasserquelle ist dabei mit großem Abstand das Grundwasser, aus dem 2022 rund 3,33 Milliarden Kubikmeter (62,5 Prozent) gefördert wurden. Gleichzeitig sinkt die Grundwasserneubildungsrate. Besonders in den Dürrejahren 2018, 2019 und 2020 fiel sie außergewöhnlich gering aus. Der Schutz des Grundwassers gewinnt nicht nur deshalb weiter...
EU-Wasserrahmenrichtlinie: Vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über Aktualisierung der Schadstofflisten im EU-Gewässerschutzrecht
Der Ministerrat und das EU-Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die EU-Grundwasserrichtlinie und die EU-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen zu reformieren. Normen bezüglich bestimmter PFAS, Arzneistoffe und Bisphenol-A Von den Änderungen umfasst ist insbesondere, dass die in den Anhängen zu diesen EU-Vorschriften gelisteten Schadstoffe und Schwellenwerte beziehungsweise Umweltqualitätsnormen aktualisiert werden – dies ist im Lichte...
Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung: Was Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen wissen müssen
Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren. Adressaten der Informationspflicht Adressaten der Informationspflichten sind die Betreiber von zentralen Wasserversorgungsanlagen (§ 45 Abs. 1 TrinkwV, § 46...
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am...