Kategorie · Umweltrecht
Neue Landeswassergesetze gegen den Klimawandel
Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft vor große Herausforderungen. Ändert sich das Klima, wirkt sich dies auf den Wasserhaushalt und die Gewässerqualität aus. Neben häufigeren Starkregen- und damit Hochwasserereignissen sind Trockenheit, niedrige Wasserstände und damit zunehmende Konkurrenzen um die Ressource Wasser...
Mission Wärmewende: BMWE veröffentlicht Förderaufruf „Explorationsinitiative Geothermie“
Ohne die Geothermie wird die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung nicht zu bewältigen sein. Die Potenziale der geothermischen Wärmeversorgung sind jedoch noch immer nicht hinreichend erschlossen. Um den Ausbau der Geothermie voranzubringen und bis 2030 ein geothermisches Potenzial von 10 TWh zu...
Neues zum EEG – „Biomasse-Paket“ von EU-Kommission genehmigt
Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen. Als „Biomasse-Paket“ wird das am 25.2.2025 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen...
More fun – more risk? Zu den Verpflichtungen des Umweltschadensgesetzes
Die Transformation der Energieversorgung braucht den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Sie braucht aber noch mehr, nämlich andere innovative Technologien, wie die Wasserstoffelektrolyse und die Nutzung geothermischer Potenziale. Und vielleicht braucht es auch die Speicherung von CO2 im Untergrund. Die...
Naturschutzmärkte: Der nächste Schritt im Natur- und Artenschutzrecht?
Die EU-Kommission möchte den Schutz und die Wiederherstellung der Natur stärker fördern – und dafür neue Wege gehen. Sie hat im Juli 2025 einen Fahrplan vorgestellt, mit dem sie private Investitionen in den Naturschutz anreizen will. Künftig sollen sogenannte Naturgutschriften...
BEHV-Entwurf zum Ende der Festpreisphase
Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird. Nachfolgend sollen die derzeit diskutierten Änderungen beleuchtet werden. Die BEHV regelt bislang...
Altlasten: Rechtliche Risiken beim Kauf und Verkauf von Grundstücken
Gemäß einer Veröffentlichung der LABO (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz) waren im Jahr 2024 noch ca. 350.000 Flächen in Deutschland altlastenverdächtig. Besonders in Ballungsräumen und industriell geprägten Regionen sind in der Regel deutlich mehr Flächen von Altlasten betroffen als in ländlichen Regionen. Doch...
Der neue Entwurf des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes: Ein Pyrrhussieg für den Wärmenetzausbau?
Mit dem Sofortprogramm von Ende Mai will die Bundesregierung einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag prioritär umsetzen – darunter die „Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen“. Hierzu legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 4.7.2025 nun...
„Stop-the-Clock“: EU verschiebt Verpflichtung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung um zwei Jahre
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat die Europäische Union einen neuen Rahmen geschaffen, der die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa grundlegend verändern soll. Ziel ist es, mehr Transparenz über Nachhaltigkeitsinformationen und Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen und Branchen herzustellen. Die CSRD verpflichtet...
Die BImSchG-Novelle Teil 1: Tempo für Genehmigungsverfahren
Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist die Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Rechtsrahmen effizienter zu gestalten, um den Ausbau...