Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale Projekte zunächst identifizieren bzw. die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen anschließend sicherstellen. Im Dschungel der Fördermaßnahmen Allein auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von...
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Transformation der Industrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion gezielt durch staatliche Fördermittel zu unterstützen, hat Anfang des Monats für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits im Mai 2022 ein Interessenbekundungsverfahren zum Thema Carbon Contracts for...
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und macht zum anderen deutlich detailliertere Vorgaben zur Art und Weise der...
Am Dienstag hat das Landgericht (LG) Stuttgart die sog. Klimaklage gegen den Autohersteller Mercedes-Benz abgewiesen (Urt. v. 13.9.2022 – Az. 17 O 789/21). Der Fall reiht sich in eine Welle von Klimaklagen vor deutschen Gerichten ein, wurde in dieser Form aber bisher noch nicht entschieden. Drei Einzelpersonen hatten gegenüber der Mercedes-Benz Group AG einen zivilrechtlichen...
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die verpflichtende Berichterstattung für Unternehmen in der Europäischen Union umfassend reformieren. Ziel der CSRD ist, Nachhaltigkeitsinformationen und -indikatoren der finanziellen Berichterstattung gleichzustellen. Im April 2021 wurde erstmals ein Richtlinienentwurf vorgestellt. Am 21.6.2022 haben sich der Europäische Rat und das...
Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen, um nachfolgenden Generationen einen (über)lebensfähigen Planeten zu überlassen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält ein eigenes Kapitel zum Klimaschutz und nennt als eine der Maßnahmen die Implementierung sog. Carbon Contracts for Difference...
Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten, eine Strategie für...
Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Vorschlag für eine Sozial-Taxonomie vorgelegt. Dieser Entwurf eines Rechtsaktes soll – in Anlehnung an die seit dem 1.1.2022 unmittelbar geltende Taxonomie-Verordnung (wir berichteten) – soziale Belange als Wettbewerbsfaktor im Wirtschaftsleben stärken. Orientierung an der Taxonomie-Verordnung Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen ist eine...
Seit dem 1.12.2021 ist die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Kraft und muss nach und nach auch in bestehenden Anlagen beachtet werden (wir berichteten). Was ändert sich für Anlagenbetreiber im Einzelnen? Dieser Teil unserer Blogserie beschäftigt sich mit neuen Grenzwerten und der Einordnung von gefährlichen Stoffen. Warum müssen auch bestehende Anlagen...
Am 1.12.2021 trat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) nach einem langjährigen Überarbeitungsprozess endlich in Kraft. In einer Blogreihe zur TA Luft stellen wir vor, was sich mit der Novelle ändert. In diesem ersten Teil widmen wir uns der Frage, wer wie und ab wann betroffen ist. Worum geht es? Das Bundeskabinett hatte die Novelle bereits am 23.6.2021...
