KategorieUmweltrecht

Dunkle Wolken über CORSIA: Klimaschutz in der Luftfahrt

Wie lassen sich Treibhausgasemissionen im Luftverkehr reduzieren? Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konkurrieren hierzu aktuell zwei Ansätze. Dieses Nebeneinander kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Hinzu kommt, dass die Kommission vor Kurzem eine Studie veröffentlicht hat, die nahelegt, dass einer dieser Ansätze die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann.

(K)ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – EuGH weist Klimaklage ab

Die Diskussion um schärfere Klimaschutzgesetze und niedrigere Emissionsminderungsziele der Staaten wird bekanntlich schon seit längerer Zeit nicht mehr nur politisch geführt, sondern auch vor den Gerichten ausgetragen. Die Zahl der sogenannten Klimaklagen hat in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem weiteren prominenten Verfahren...

BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?

In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.

Novellierung des Verpackungsrechts im Kampf gegen Umweltverschmutzung

Am 5.3.2021 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verpackungsgesetz (VerpackG) diskutiert. Die Gesetzesnovelle soll im Bereich von Verpackungen das Ressourcenmanagement verbessern und die Ressourceneffizienz steigern und das VerpackG im Einklang mit den Anforderungen aus den EU-Richtlinien ökologisch sinnvoll fortentwickeln. Die Resonanz auf den Entwurf ist gemischt – und die Diskussion in...

Der Verkehrssektor soll grüner werden: Weitere Umsetzungen der RED-II-Vorgaben

Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett Novellierungen der Vorgaben für den Einsatz erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Strommarkt durch die EEG-Novelle zum 1.1.2021 (wir berichteten) soll nun also die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED-II – RL 2018/2001) vom...

Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei der Umsetzung. Wir möchten genauer wissen, woran das liegt.

Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber

Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die...

Von Wahlentscheidungen und (nicht ganz) vollendeten Tatsachen

Heute wählt das amerikanische Wahlvolk seinen nächsten Präsidenten. Die beiden Kandidaten haben bekanntlich sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, welchen Beitrag zum Klimawandel (wenn es ihn denn gibt?) der Mensch leistet und was (und ob überhaupt etwas) gegen diesen getan werden sollte. Das Rennen ist noch offen, doch eines steht schon fest: Heute endet die Mitgliedschaft der USA im...

Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint

Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit u.a. eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt im Jahr 2030 angestrebt. Werden solche Anlagen auf Agrarböden...

Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG

Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und es gibt noch mehr zu regeln.

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