KategorieEntsorgung/Abfall

Die CO2-Bepreisung für die Abfallwirtschaft kommt

Das Ende 2020 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterwirft verschiedene Brennstoffe – darunter seit dem 1.1.2021 u.a. Benzin, Erdgas und Heizöl – der CO2-Bepreisung. Ab dem 1.1.2023 ist grundsätzlich über alle in Anlage 1 des BEHG aufgeführten Brennstoffe zu berichten und sind dementsprechend Emissionszertifikate abzugeben, was auch Abfälle umfasst. Bereits seit langem wird...

Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten, eine Strategie für...

EuGH-Entscheidung VYSOCINA Wind: Zur Entsorgung von PV-Modulen unter der WEEE-Richtlinie

Am 25.1.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen nach der europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie, RL 2012/19/EU) entschieden  (Rs. C‑181/20) – und die Richtlinie teilweise für ungültig erklärt. Vorlage aus Tschechien Anlass für das Urteil bot eine Vorlage des tschechischen obersten...

EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?

Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen Verordnungsrahmen: Seit dem 1.1.2022 gilt die europäische...

Weniger Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Restmüll Abfall Entsorgung

Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis 2018. Das Ergebnis der Analyse: Der Wettbewerb nimmt in allen Bereichen...

Grünes Licht für das Gemeinschaftsunternehmen REKS zur Entsorgung gefährlicher Abfälle

Schild Müllplatz

Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein. Dieser Weg war kein leichter Kartellrechtlich hat das Zusammengehen von K+S und REMEX eine...

Neue Grenzwerte für (POP-)Schadstoffe in Abfällen

Streetart 2 Menschen halten den Erdball

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem die Emission von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POPs) bestenfalls komplett beseitigt, jedenfalls aber auf ein Minimum reduziert werden soll. Damit werden die Anhänge der POP-Verordnung (VO (EU) 2019/1021) geändert, was wiederum einer kreislauforientierten Wirtschaft...

Die Übernahme von Suez durch Veolia schreitet voran

Farbige Schneckenfiguren aus Holz auf Rasen hintereinandernder

Der französische Umweltkonzern Veolia treibt die geplante Übernahme des Konkurrenten Suez voran. Mit der Anmeldung bei der Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission macht er nun den nächsten Schritt, um auch die letzten bürokratischen Hürden zu nehmen. Der Weg der Übernahme Die Pariser Umweltunternehmen rangen bereits seit über einem Jahr miteinander und sorgten so für Unruhe auf dem...

Änderungen im Abfallrecht: Weniger Plastik, mehr Bio

Schild Müllplatz

Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag in Bioabfällen reduzieren. Schluss mit Kunststoffen in Bioabfällen Plastik ist...

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