KategorieEntsorgung/Abfall

EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?

Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen Verordnungsrahmen: Seit dem 1.1.2022 gilt die europäische...

Weniger Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Restmüll Abfall Entsorgung

Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis 2018. Das Ergebnis der Analyse: Der Wettbewerb nimmt in allen Bereichen...

Grünes Licht für das Gemeinschaftsunternehmen REKS zur Entsorgung gefährlicher Abfälle

Schild Müllplatz

Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein. Dieser Weg war kein leichter Kartellrechtlich hat das Zusammengehen von K+S und REMEX eine...

Neue Grenzwerte für (POP-)Schadstoffe in Abfällen

Streetart 2 Menschen halten den Erdball

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem die Emission von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POPs) bestenfalls komplett beseitigt, jedenfalls aber auf ein Minimum reduziert werden soll. Damit werden die Anhänge der POP-Verordnung (VO (EU) 2019/1021) geändert, was wiederum einer kreislauforientierten Wirtschaft...

Die Übernahme von Suez durch Veolia schreitet voran

Farbige Schneckenfiguren aus Holz auf Rasen hintereinandernder

Der französische Umweltkonzern Veolia treibt die geplante Übernahme des Konkurrenten Suez voran. Mit der Anmeldung bei der Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission macht er nun den nächsten Schritt, um auch die letzten bürokratischen Hürden zu nehmen. Der Weg der Übernahme Die Pariser Umweltunternehmen rangen bereits seit über einem Jahr miteinander und sorgten so für Unruhe auf dem...

Änderungen im Abfallrecht: Weniger Plastik, mehr Bio

Schild Müllplatz

Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag in Bioabfällen reduzieren. Schluss mit Kunststoffen in Bioabfällen Plastik ist...

Die Zukunft ist zirkulär: Was auf Unternehmen bei der Umsetzung der Ressourcenwende zukommt

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft

Deutsche und europäische Aktionspläne zur Kreislaufwirtschaft sollen die Ressourcenwende vorantreiben. Dabei werden Unternehmen viele Aspekte ihrer Produktionsprozesse nachhaltig anpassen müssen. Initiativen zur Kreislaufwirtschaft Die Novellierung der Kreislaufwirtschaft ist im Fokus der Politik. Sowohl auf europäischer Ebene mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Europäischen...

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

wie gehts weiter fragen unsicherheit

Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Gute Nachrichten gab es jedoch für die gesamte Stadtwerke-Branche.

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft

Die gesamte Wirtschaft steht vor einem Transformationsprozess von einem linearen hin zu einem zirkulären Ansatz in der Nutzung von Ressourcen. Zur Umsetzung der anstehenden Ressourcenwende skizziert die Circular Economy Initiative Deutschland in ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (Circular Economy Roadmap für Deutschland). Erste Maßnahmen der...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

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